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Nach umstrittener Reise Maudet bleibt im Amt – unter Auflagen

Legende: Video Pierre Maudet bleibt im Amt (franz.) abspielen. Laufzeit 00:31 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.09.2018.
  • Pierre Maudet kommt einigermassen glimpflich davon: Er bleibt Präsident der Genfer Kantonsregierung und Vorsteher des Sicherheitsdepartements.
  • Allerdings hat ihn die Regierung vorübergehend von Repräsentationsaufgaben entbunden.
  • Zudem sollen Dossiers über Justizfragen im Sicherheitsdepartement von seinem Stellvertreter betreut werden.
  • Die Genfer Regierung reagiert damit auf Anschuldigungen, Maudet habe sich und seiner Familie eine Reise nach Abu Dhabi bezahlen lassen. In dem Fall ermittelt die Genfer Staatsanwaltschaft.
Mann in Anzug von der Seite.
Legende: Maudet war im September letzten Jahres Bundesratskandidat der FDP gegen Ignazio Cassis. Keystone

Der Regierungspräsident reiste 2015 mit seiner Familie und seinem Stabschef zu einem Formel-1-Rennen in das arabische Emirat. Kronprinz Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan hatte laut Staatsanwaltschaft formell dazu eingeladen.

Der Kronprinz soll die Flüge und die Unterkunft im Wert von mehreren 10'000 Franken bezahlt haben.

Die Behörden sehen das allerdings anders: Der zunächst als Geldgeber genannte Geschäftsmann Saïd Bustany habe überhaupt nichts mit der Reise zu tun gehabt, schrieb die Genfer Staatsanwaltschaft. Das sei von den Beteiligten 2018 so abgemacht worden, um die wahre Finanzquelle zu vertuschen.

Die Staatsanwaltschaft hegt auch den Verdacht, dass die Reise von Genfer Immobilienkreisen aufgegleist wurde, die in regelmässigem Kontakt zu Maudet und seinem Stabschef standen. Der Stabschef trat Ende Juni zurück. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft bereits ein Verfahren eröffnet.

Maudet kooperiert

Auch Maudet will sie einvernehmen unter dem Verdacht der Vorteilnahme. Das Kantonsparlament muss den Ermittlungen aber noch zustimmen, da Regierungsräte für im Amt begangene Verstösse Immunität geniessen.

Maudet stimmt der Aufhebung seiner Immunität zu. Er wolle voll mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, um alle Sachverhalte ans Licht zu bringen. Er verlange, rasch angehört zu werden. Auch die FDP möchte die Affäre möglichst rasch vom Tisch haben.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Erich Singer (liliput)
    Es mutet schon etwas seltsam an das die Amtskollegen ihm erst jetzt die Dossiers entziehen!!
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    In Genf halten die Parteien und Behörden aller Art offensichtlich kollegial zusammen, wenn einer der "Ihrigen" einen Seich gemacht hat! Würde Pierre Maudet der SVP angehören, müsste er seinen Regierungsrats-Stuhl mit 99%-iger Sicherheit verlassen! Die ausgesprochene "Strafe" wird Maudet keine schlaflose Nächte verursachen!
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Seuhaefeli, Seutecheli! Der Verzicht auf Schassung wegen dieser Bagaelle geht hockey. Aber fuer die Strafuntersuchung muss ein unabhaeniger auslaendischer oder wenigstens ausserkantonaler Staatsanwalt her. Die Juxtizdossiers einen Kollegen zuzuschieben genuegt fuer die Unabhaengigkeit der Strafverfolgung bei weitem nicht. Der gleiche Skandal wie "gegen" einen verdaechtigen Regierungsrat....
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