Der Bundesrat will Vorarbeiten treffen für mögliche Verhandlungen mit der EU und lässt dazu ein Verhandlungsmandat erarbeiten. Dabei geht es unter anderem um den Zugang zum Strommarkt, um Regeln zum Schutz der Schweizer Löhne oder um die Forschungszusammenarbeit.
Nachdem der Bundesrat Verhandlungen um das Rahmenabkommen 2021 abgebrochen hat, macht er damit nun einen Schritt in Richtung eines neuen Vertrags. Auf EU-Seite hingegen hätte man sich mehr erhofft, wie Andreas Schwab, der für die Europäische Volkspartei im EU-Parlament sitzt, sagt.
Der Süddeutsche ist unter anderem für die parlamentarischen Beziehungen zur Schweiz zuständig. In dieser Funktion verhandelt er zwar nicht, ist aber gut informiert. Er freue sich, dass der Bundesrat mit der EU verhandeln wolle, sagt Schwab.
In Brüssel hat man sich mehr erhofft
Im Gespräch wird aber auch deutlich, dass man sich in Brüssel mehr erhofft hätte, als der Bundesrat am Mittwoch kommuniziert hat. 2014 sei man bereits in einer ähnlichen Situation gewesen, so Schwab.
«Deswegen kommt es jetzt vor allem darauf an, dass das, was in diesem Dokument niedergelegt wird, in ein Verhandlungsmandat mündet, das am Ende vom Bundesrat auch tatsächlich umgesetzt wird.» Schöne Sätze seien schon genug gewechselt worden, so Schwab.
Die EU will Verbindlichkeit. Die Ergebnisse der Vorverhandlungen, also der Sondierungsgespräche, wurden in einem gemeinsamen Papier festgehalten. Der Bundesrat hat sich am Mittwoch aber nicht dazu bekannt. Ein solches Bekenntnis, schriftlich und im besten Fall auch öffentlich, hat man sich auf EU-Seite erhofft.
Für uns in Europa ist jedenfalls klar, dass die Sondierungen die Voraussetzungen waren für neue Verhandlungen.
«Ich weiss nicht, warum der Bundesrat das nicht erwähnt», sagt Schwab, «vielleicht ist es für die Schweizer Seite so eindeutig. Für uns in Europa ist jedenfalls klar, dass die Sondierungen die Voraussetzungen waren für neue Verhandlungen».
Die Ergebnisse der Sondierungen machen laut Schwab deutlich, «wo für die Europäische Union noch Möglichkeiten zu Kompromissen bestehen und wo andererseits eben die EU relativ klar ist».
EU dürfte Ergebnis als Verhandlungsbasis nehmen
Auch ohne Bekenntnis des Bundesrats dürfte die EU das Ergebnis der Vorverhandlungen als Basis für die Verhandlungen nehmen. Öffentlich erklären will der Bundesrat das aktuell nicht, dies auch weil im Inland der Druck – etwa von Seiten der Gewerkschaften – gross ist, die Ergebnisse der Sondierungen nicht einfach hinzunehmen.
Die Zurückhaltung kann als Ablehnung interpretiert werden – oder aber als Manöver, um sich in den Verhandlungen mehr Spielraum offenzulassen. Beides deutet darauf hin, dass noch einmal hart verhandelt werden dürfte.
