Bundesrat Ueli Maurer tritt auf Ende Jahr zurück. Die Ersatzwahl findet am 7. Dezember während der Wintersession in Bern statt. Dass der SVP ein zweiter Bundesratssitz zusteht, ist weitgehend unbestritten.
Weil mit Guy Parmelin bereits ein SVP-Vertreter aus der Romandie stammt und zwei weitere Magistraten die lateinische Schweiz vertreten, fällt die Wahl wahrscheinlich auf einen SVP-Politiker aus der Deutschschweiz – oder gar eine SVP-Politikerin? Die SVP ist die einzige Bundesratspartei, die bisher keine Frau für die Landesregierung gestellt hat.
Politologe geht von ruhiger Wahl aus
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Der Politologe Michael Hermann erwartet die ruhigste Bundesratswahl bei der SVP seit der Wahl des Berners Adolf Ogi im Jahr 1987. Andere Parteien dürften wenig Lust haben, die SVP ein Jahr vor den Wahlen anzugreifen, sagte er. Umgekehrt dürfte auch die SVP selbst im Parlament keine extreme Kandidatur durchbringen wollen, sagte Hermann. Passiere beides nicht, dürfte «eine ganz normale Bundesratswahl» bevorstehen.
Zurzeit nicht wählbar seien die Nationalräte Roger Köppel (ZH) und Thomas Aeschi (ZG) sowie Nationalrätin und SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher (GR), letztere wegen ihrer Positionierung in der «Ukraine-China-Russland-Thematik».
SVP-Präsident Marco Chiesa macht klar: «Wir sind sehr breit aufgestellt in der Deutschschweiz, also werden diese SVP-Sektionen Kandidaten präsentieren. Das können Männer oder Frauen sein. Wir haben viele Frauen in den Regierungsräten, darum glaube ich, dass auch weibliche Namen ins Spiel kommen.»
Unter den Favoriten befindet sich aktuell nur eine Frau: Natalie Rickli. Daneben werden folgende Namen derzeit hoch gehandelt: Albert Rösti, Gregor Rutz und innerhalb der SVP: Thomas Aeschi.
Diese Politiker und Politikerinnen könnten Maurers Nachfolge antreten
Nur drei sagen ungewohnt früh und deutlich ab: «Ich will nicht Bundesrat werden», erklärt der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter auf Anfrage von SRF. Der Zentralschweizer Unternehmer hätte ein sehr gutes Profil mitgebracht. Und auch SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher hat eine Kandidatur ausgeschlossen. Auch die Thurgauer Unternehmerin Diana Gutjahr nimmt sich aus dem Rennen um die Nachfolge von Ueli Maurer.
Die SVP hat sich parteiintern bereits auf die Suche nach einer Nachfolge begeben und einen Plan festgelegt, wie die Kandidatinnen und Kandidaten ermittelt werden sollen. Die Findungskommission unter alt Nationalrat Caspar Baader hat demnach die Arbeit bereits aufgenommen. Die SVP-Kantonalsektionen werden der Kommission innert der nächsten drei Wochen ihre Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen. Am 18. November 2022 ist dann klar, welche – und wie viele Personen – die SVP ins Rennen schickt.
SVP Bern erhebt Ansprüche
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Die Berner Kantonalpartei will sich für eine Berner Kandidatur starkmachen. Manfred Bühler, alt Nationalrat und Präsident der SVP Bern, sieht mehrere hoch qualifizierte Personen. Namen wollte er jedoch nicht nennen.
Auch Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann sagt, es sei immer gut, eine Berner SVP-Vertretung in der Landesregierung zu haben. Er selber habe sich noch keine Gedanken gemacht.
Schon abgewinkt hat der bernische Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor Pierre Alain Schnegg, der sich während der Pandemie auf nationaler Ebene profiliert hatte.
Eine SVP-Kandidatur hält einige Fallstricke bereit. So seien die Kandidaturen häufig eine Art Spagat, weil man jemanden wolle, der die eigene Basis bedienen könne, der aber gleichzeitig von der Bundesversammlung wählbar sei, sagt Politologe Michael Hermann.
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