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Nachfolge im Bundesrat Welche Region hat Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung?

Geht es um die Verteilung der Bundesratssitze auf die Regionen, sind die Rufe aus der Zentral- und Ostschweiz derzeit besonders laut. Wenn überhaupt, wäre aber jetzt die Nordwestschweiz am Zug.

Legende: Video Bundesratswahlen: Die untervertretenen Kantone abspielen. Laufzeit 04:31 Minuten.
Aus 10vor10 vom 18.10.2018.

Das Kandidatenkarussell für den Bundesrat drehte am Mittwoch mit besonders hohem Tempo. Gleich drei Politiker stellten sich ihren Parteien als Bundesratskandidaten zur Verfügung. Für die FDP in den Bundesrat will der Schaffhauser Regierungsrat Christian Amsler, für die CVP kandidieren die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter und die Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen.

Drei Kandidaten – genau aus jenen drei Regionen, die schon seit Längerem Ansprüche auf einen Bundesratssitz anmelden. Vor allem in der Zentralschweiz und der Ostschweiz ist der Ruf nach einer Vertretung in der Landesregierung laut.

So sagte heute Christian Amsler: «In der langen Geschichte unseres Landes wäre es an der Zeit, dass auch ein Vertreter aus Schaffhausen Einzug in den Bundesrat halten würde.» Und auch Heidi Z’graggen betonte: «Der Kanton Uri hat in der ganzen Geschichte des Bundesstaats noch nie einen Bundesrat gestellt.»

Doch eigentlich wäre jetzt die Nordwestschweiz am Zug. Elisabeth Schneider-Schneiter weiss, dass dies ihrer Kandidatur helfen könnte: «Es merkt niemand, dass eigentlich das Baselbiet an der Reihe wäre. Die Region Nordwestschweiz ist eine der stärksten Wirtschaftsregionen überhaupt und man merkt in verschiedensten Fragen, dass unsere Stimme einfach schlecht gehört wird in Bundesbern.»

Der Kanton Uri hat in der ganzen Geschichte des Bundesstaats noch nie einen Bundesrat gestellt.
Autor: Heidi Z'GraggenUrner Regierungsrätin

10vor10 hat mit Zahlen des Bundesamts für Statistik berechnet, wie viele Einwohner zwischen 1850 und 2017 die verschiedenen Regionen bevölkerten – und wie viele Bundesräte den Regionen proportional zur Einwohnerzahl zugestanden wären.

Vertretung der Regionen im Bundesrat

RegionSitze seit 1848
Abweichung
Mittelland333 BR zu viel
Westschweiz233 BR zu viel
Tessin8
3 BR zu viel
Zürich
201 BR zu viel
Ostschweiz171 BR zu wenig
Zentralschweiz8
2 BR zu wenig
Nordwestschweiz87 BR zu wenig

Die Auswertung zeigt: Alle Kandidaten, die sich für die Wahl im Dezember bisher beworben haben, stammen aus historisch untervertretenen Regionen. Neben Amsler (FDP, SH), Schneider-Schneiter (CVP, BL) und Z’graggen (CVP, UR) sind dies Karin Keller-Sutter (FDP, SG), Hans Wicki (FDP, NW) und Peter Hegglin (CVP, ZG). Wird bei der kommenden Wahl also ein jahrelanges Ungleichgewicht beseitigt? Der Politikwissenschaftler Urs Altermatt relativiert: «Einen rechtlichen Anspruch der Regionen gibt es nicht. Der Paragraph ist lediglich eine Empfehlung, alle Sprachen, Konfessionen und Regionen zu berücksichtigen.»

5 Kantone ohne Bundesrat

Über lange Zeit durfte pro Kanton maximal ein Vertreter im Bundesrat sein. Ab 1999 wurde diese Verfassungsbestimmung etwas gelockert. Nun heisst es einzig, die Landesgegenden und die Sprachregionen müssten angemessen vertreten sein.

Bundesverfassung, Art. 175 Absatz 4

Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.

Die Betrachtung der einzelnen Kantone zeigt denn auch Ungleichheiten: Fünf Schweizer Kantone hatten noch nie einen Bundesrat: Nidwalden, Schaffhausen, Jura, Uri und der Kanton Schwyz. Andere Stände warten schon sehr lange darauf, wieder zum Zuge zu kommen: Der Kanton Glarus ist seit 140, Basel-Land seit 121 und der Thurgau seit 83 Jahren ohne Bundesrat.

Die grösseren Kantone stellten wenig überraschend am meisten Bundesräte: Aus Zürich waren es bisher 20, aus dem Kanton Waadt 15 und aus Bern 14.

Wahl wie ein Roulette

Besonders gut lief es bisher für den Kanton Neuenburg: Dieser stellte bereits neun Bundesräte – darunter Didier Burkhalter. Für Politikwissenschaftler Urs Altermatt hat dies oft mit den besonderen Umständen rund um eine Wahl zu tun, eine solche Wahl sei manchmal wie eine Art Roulette.

In einigen Fällen lassen sich die Ungleichheiten aber erklären: «Im Fall der Nordwestschweiz kann man sagen, dass es eine gewisse Distanz gibt zwischen Basel und der übrigen Schweiz. Gerade im 19. Jahrhundert waren sich viele Basler aus dem sogenannten ‹Teig› zu vornehm, nach Bern zu gehen. Es war ein schönerer Job, Bürgermeister von Basel zu sein, als Bundesrat in Bern.»

Legende: Video «Einen rechtlichen Anspruch gibt es nicht» abspielen. Laufzeit 03:39 Minuten.
Aus 10vor10 vom 18.10.2018.

Urs Altermatt findet den Verfassungsartikel zur Vertretung der Regionen überflüssig. Man solle mehr über die Kompetenz der einzelnen Kandidaten diskutieren statt über deren Herkunft.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Hüppin (Daniel Hüppin)
    Bei der Aufzählung der Regionen im Artikel und auch im Clip ist mir nicht klar geworden, zu welcher Region man den Kanton Schaffhausen hinzugezählt hat. Ist er da in der Ostschweiz mit eingerechnet? Wohl kaum zum Mittelland und auch nicht zu Zürich, oder? Wenn er zu keiner dieser Regionen zählt, ist er in dieser Rechnung wohl vergessen gegangen. Das zeigt, dass der Begriff Region, wie er hier verwendet wird, teilweise etwas schwammig ist.
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    1. Antwort von Daniel Hüppin (Daniel Hüppin)
      Wenn ich den Clip aus der 10vor10-Sendung richtig interpretiere, hat man da bei der Vertretung der Regionen den Kanton Schaffhausen bei der Ostschweiz mitgerechnet. Ob das dem Selbstverständnis der Schaffhauser entspricht, wage ich aber etwas zu bezweifeln. Sie werden sich kaum als Ostschweizer fühlen. Darum finde ich, man müsste für diese Rechnung wenn schon nur die Kantone als Richtgrösse nehmen. Welche Kantone sind unter- oder übervertreten. Das wäre die entscheidende Frage.
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  • Kommentar von markus aenishaenslin (aenis)
    Die alten Eidgenossen erkannten sehr schnell, was die Region Basel für sie bringen würde und heute? Die hinter dem Jura Südfuss, beide Basel, Fricktaler, Dornacher und Schwarzbubenland. Zweit wichtigste Wirtschaftsraum, Geldgeber, größte Pharma Konzerne, größte Salzvorkommen, einziger Binnenhafen zum Öl und Frachthafen in Rotterdam. Der größte Umschlagplatz und wichtigste Zubringer ins Schwitzerland, Größtes Einzugsgebiet am Oberrhein zu F+D. Ca.20 % Wohnbevölkerung. Ignoranz kommt nicht gut an.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Klar doch, und Er oder Sie oder Es müssten dann auch noch Fan vom richtigen Fussballverein sein... Lustig, diese Absurditäten hier zu lesen...
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