Nachfolge von Petra Gössi - So will Thierry Burkart die FDP leiten

• Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart soll FDP-Präsident werden.
• Er habe sich entschieden, seine Kandidatur für das Präsidium der FDP Schweiz und damit als Nachfolger von Petra Gössi einzugeben.
• Mit einem «hoch motivierten Team» von Vizepräsidentinnen und -präsidenten sieht er sich für die Aufgabe gewappnet.
• Thierry Burkart ist der einzige Kandidat. Nationalrat Marcel Dobler hat vor Ablauf der Eingabefrist abgesagt.

Er wolle das «liberale Feuer» entzünden und die FDP einen und nicht spalten. Dies sagte FDP-Ständerat Thierry Burkart (AG) am Point de Presse in Bern zu seiner Kandidatur als Parteipräsident. Die starke liberale Stimme auf die Herausforderungen, die sich der Schweiz stellten, könne nur von der FDP kommen.

Seine Bewerbung fürs Parteipräsididum habe er sich «reiflich überlegt». Freudig und gleichzeitig demütig stehe er vor der Aufgabe – und setze zur Verbreitung des «liberalen Feuers» auf ein breit aufgestelltes Team von Vizepräsidentinnen und -präsidenten. «Ich möchte, dass diese Kandidatur ganz klar als Kandidatur eines Teams verstanden wird», betont der Aargauer Ständerat.

«Hoch motiviertes» Fünferteam

Gemäss Thierry Burkarts Wunsch soll das FDP-Leitungs-Team aus dem bisherigen 1. Vizepräsidenten Ständerat Andrea Caroni (AR) und dem bisherigen Vizepräsidenten, Nationalrat Philippe Nantermod (VS), bestehen.

Allerdings schlägt Burkart vor, dass Ständerätin Johanna Gapany (FR) und Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH) neu ebenfalls ins Vizepräsidum gewählt werden sollen. Diese von Thierry Burkart gewünschte Erweiterung des Präsidententeams würde eine Änderung der Statuten durch die Delegiertenversammlung erfordern.

Festhalten am Pariser Abkommen

In der Fragerunde teilte Thierry Burkart mit, dass die FDP in den kommenden Wochen Vorstellungen zum Klimaschutz präsentieren werde – aber grundsätzlich am Pariser Abkommen festhalten wolle. Der voraussichtlich künftige FDP-Präsident vertritt eine Gegenposition zum Kurs von Parteipräsidentin Petra Gössi, die Hand bot für eine Flugticketabgabe und ein CO2-Reduktionsziel im Inland.

Welche Werte vertritt Burkart?

«Burkart ist in letzter Zeit ein paarmal von der Parteimeinung abgewichen, zum Beispiel beim Rahmenabkommen und beim CO2-Gesetz. Er äusserte sich gegen beide Vorlagen», sagt Philipp Burkhardt, Leiter der SRF-Bundeshausredaktion. Er sei eindeutig ein Vertreter des rechten Parteiflügels in der Partei. An der Pressekonferenz habe er sich allerdings so ausgedrückt, als würde er sich gegen die Mitte bewegen wollen.

In seiner bisherigen Tätigkeit als Nationalrat sei der designierte FDP-Präsident nicht speziell durch einen Schwerpunkt in seiner Politik aufgefallen, so Beobachter Burkhardt. Auf heikle Fragen habe er eher ausweichend geantwortet. Auf die Frage nach dem Verhältnis zu EU sagte er beispielsweise, es brauche eine «mehrheitsfähige Lösung». Klar Stellung bezogen hat Burkart jedoch bei seinem Mandat als Präsident des Nutzfahrzeugverbandes Astag; das werde er auch als FDP-Parteipräsident beibehalten.

Um die entsprechenden Ziele zu erreichen, «braucht es eine CO2-Politik auf der Basis von Kostenwahrheit, Verursacherprinzip und unter Einbezug der technologischen Entwicklungen. Die Massnahmen müssen effektiv sowie nicht nur ökologisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich nachhaltig sein.»

Auf die Frage eines Journalisten zu seinen aktuellen Aufgaben antwortete Burkart, dass er sein Engagement-Portfolio überarbeiten und er sich von gewissen Arbeiten trennen wolle. Astag-Präsident wolle er aber bleiben, sagte Burkart.

Marcel Dobler verzichtet

Der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler gab am Montagvormittag in einer Mitteilung seiner Partei und auf Twitter bekannt, dass er seine Kandidatur für das FDP-Präsidium zugunsten von Ständerat Burkart zurückziehe.

Er habe sich für ein Co-Präsidium zur Verfügung gestellt, das sich jedoch viele Parteimitglieder nur schwer hätten vorstellen können.

Jurist vom rechten Parteiflügel

Thierry Burkart zählt zum rechten Flügel der Partei. Anders als die Parteileitung unter Gössi lehnte Burkart den Klimakurs der Partei und das CO2-Gesetz ab. Er machte sich auch zu einem frühen Zeitpunkt dafür stark, die Verhandlungen mit der EU um ein Rahmenabkommen abzubrechen.

Thierry Burkart ist Hauptmann bei der Militärjustiz und Gastdozent an der HSG. Ausserdem ist er Zentralpräsident des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands Astag.

Keystone

Der 45-Jährige studierte an der Universität St. Gallen (HSG) und arbeitet als Rechtsanwalt. Von 2001 bis 2013 war er Mitglied des Aargauer Kantonsparlaments. Von 2010 bis 2013 präsidierte er die FDP Aargau. 2015 wurde er in den Nationalrat gewählt und vier Jahre später in den Ständerat.

Wahl am 2. Oktober

Die Findungskommission wird zwei Anhörungen mit dem Kandidaten durchführen, wie die Partei weiter mitteilte. Ebenso werde es eine Leumundsprüfung geben. Die Wahl des neuen Präsidenten wird an der nächsten Delegiertenversammlung der FDP am 2. Oktober stattfinden.