Schon in der Sommersession brachten die Bürgerlichen durch, dass die Emissionsabgaben auf Eigenkapital abgeschafft werden. Die SP hat dagegen das Referendum ergriffen. In dieser Session packte der Nationalrat nun noch die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländische Zinserträge und die Steuerabzüge für externe Kinderbetreuung obendrauf.
Definitiv abgeschafft werden nun auch die Industriezölle. Kommen alle Beschlüsse durch, fehlen in der Staatskasse jährlich über 800 Millionen Franken. Die einmaligen Kosten belaufen sich auf rund 1.5 Milliarden Franken. Nicht mitgerechnet ist die geplante Abschaffung des Eigenmietwertes. Je nach Ausgestaltung kann diese bis zu 1.6 Milliarden Franken Mindereinnahmen zur Folge haben.
Gratis-Tests nicht ganz vom Tisch
Sparen will dafür der Bundesrat. Und zwar bei den Covid-Tests. Die Landesregierung blieb unnachgiebig: Kostenlose Corona-Tests für alle soll es ab dem 11. Oktober nicht mehr geben. Sie begründete seine Haltung mit den hohen Kosten. Damit ging der Bundesrat nicht auf die Gesundheitskommission des Nationalrats ein, die weiterhin Gratis-Tests für alle forderte. Ein definitiver Entscheid steht noch aus.
Auf etwas Geld muss die Rüstungsindustrie verzichten. Das Parlament kam der Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» im Gegenvorschlag überraschend entgegen: Der Bundesrat soll nun doch nicht die Möglichkeit haben, in Ausnahmefällen Exporte in Bürgerkriegs-Länder zu bewilligen. Die Initianten dürften damit das Volksbegehren zurückziehen.
Auch zurückgezogen wird wahrscheinlich die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Der Gegenvorschlag des Parlaments sieht nun vor: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies künftig explizit festhalten müssen. Angehörige sollen aber eine Organspende ablehnen können.
Der neue Bundesanwalt soll es richten
Zwei wichtige Geschäfte gab es gegen Schluss der Session: zum einen die Kohäsionsmilliarde und die Wahl des neuen Bundesanwaltes Stefan Blättler. Der 62-jährige Kommandant der Berner Kantonspolizei wurde mit 206 von 208 gültigen Stimmen gewählt. Ein Glanzresultat.
Entsprechend hoch sind die Erwartungen. Michael Lauber ist nicht der erste Bundesanwalt, der gescheitert ist. Stefan Blättler soll nun die Bundesanwaltschaft zusammen mit dem Parlament auf Vordermann bringen.
Am zweitletzten Sessions-Tag wollte das Parlament dann doch noch den Kohäsionsbeitrag für die EU von 1.3 Milliarden Franken diskutieren. Der Bundesrat möchte das Geld so schnell wie möglich freigeben – auch in der Hoffnung, dass die EU dann bereit ist, der Schweiz bei der Forschungszusammenarbeit entgegenzukommen. Zuletzt wollten die Mitte und die SVP lieber zuwarten. Schliesslich entschied sich das Parlament dann aber doch: Die Kohäsionsmilliarde wird freigegeben.
