- Der Ständerat hat die Motion der BDP-Fraktion abgelehnt, mit der die Kriterien für Waffenexporte im Kriegsmaterialgesetz verankert worden wären.
- Auch die Motion von Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE), die strengere Kontrollen forderte, wurde abgelehnt.
- Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, die als rüstungsfreundlich gilt, hatte empfohlen, die BDP-Motion abzulehnen.
Der Ständerat folgte dem Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission und lehnte gleich zwei Vorstösse ab, welche die Regeln für Kriegsmaterialexporte verschärft hätten.
Die Kommission begründete das Nein primär mit der hängigen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative). Die offenen Fragen sollten direkt vom Volk beantwortet werden, sagte Sprecher Isidor Baumann (CVP/UR). Die Kommission möchte der Diskussion über die Initiative und einen möglichen Gegenvorschlag nicht vorgreifen.
«Donnerndes Schweigen» der Gegner
Die Minderheit im Ständerat, die beide Motionen unterstützte, bezeichnete dies als schwaches Argument. SP-Ständerätin Anita Fetz etwa wunderte sich zudem über das «donnernde Schweigen» der Mehrheit der Kommission, welche die BDP-Motion abgelehnt hat.
Daniel Jositsch (SP/ZH) betonte die Wichtigkeit der Motionen. Die Entscheidung über die Kriterien der Waffenexporten sollen im Parlament stattfinden, um diese auf einer breiteren Entscheidungsbasis zu fällen. Zudem sei dann auch ein Referendum möglich, was für Gegner und Befürworter und letztendlich für das Volk ein wichtiges Instrument sei.
Die Motion der BDP-Fraktion, durch die die Kriterien für Waffenexporte im Kriegsmaterialgesetz verankert worden wären, ist mit 20 gegen 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt worden. Jene von Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE), die schärfere Kontrollen forderte, wurde mit 22 gegen 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgeschmettert. Die Vorstösse sind damit vom Tisch.
