Zum Inhalt springen
Inhalt

Nationalrat bodigt CO2-Gesetz Der Auftakt zum «Klima-Wahljahr 19»

Legende: Audio CO2-Gesetz gescheitert abspielen. Laufzeit 03:32 Minuten.
03:32 min, aus Echo der Zeit vom 11.12.2018.

Zwölf Stunden debattieren und abstimmen, und dann nichts. In der Gesamtabstimmung hat der Nationalrat das CO2-Gesetz bachab geschickt. Der SP, GLP, BDP und den Grünen waren der Vorlage zu viele Zähne gezogen worden. Sie wollten dem Ständerat einen Neustart ermöglichen.

Die SVP lehnte das Klimaschutz-Gesetz grundsätzlich ab. Im Regen stehen blieb die FDP. Sie hatte gemeinsam mit der SVP das Gesetz sukzessive abgeschwächt und steht nun vor einem Scherbenhaufen.

Es reicht nicht für die Pariser Klimaschutzziele

Gut möglich, dass nun der Ständerat ein CO2-Gesetz verabschiedet, das mehr zum Klimaschutz beiträgt. Das Gesetz ist konzipiert, um die Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen, die die Schweiz in Paris eingegangen ist. Die Vereinbarung von Paris reicht aber laut dem UNO-Klimarat nicht aus, um grosse Schäden zu verhindern.

Mit einem abgeschwächten Gesetz würde die Schweiz nicht einmal das Pariser Klimaschutzziel erfüllen. Bundesrätin Doris Leuthard forderte darum kurz nach ihrem letzten Auftritt vor dem Parlament, dass man hier zur Räson kommen und sich die Frage stellen müsse: Was ist gut für unser Land?

Wahlen 19 entscheidend für Klimapolitik

Hört der Ständerat den Appell der scheidenden Umweltministerin, sind anschliessend die Karten im Nationalrat neu gemischt. Während der dreitägigen Beratung stimmte die grosse Kammer immer wieder äusserst knapp aber meistens gegen scharfe Massnahmen. Oft gaben nur eine oder zwei Stimmen den Ausschlag.

Weil das CO2-Gesetz nun zuerst in den Ständerat geht, dürfte sich der Nationalrat erst nach den Parlamentswahlen im nächsten Jahr damit befassen. Schon nur eine kleine Verschiebung um wenige Sitze vermag Mehrheiten zu verschieben – in die eine oder andere Richtung. Die kommenden Wahlen könnten damit für die Klimapolitik entscheidend werden.

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden

Bundeshausredaktorin, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Priscilla Imboden ist schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerin und war vier Jahre lang als USA-Korrespondentin für SRF tätig, bevor sie zur Bundeshausredaktion von Radio SRF stiess. Davor arbeitete sie bereits während acht Jahren in der Wirtschaftsredaktion von Radio SRF in Bern.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

43 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Klaus Kreuter (KallePalle)
    Liebes SRF - Team, könnten Sie das Gletscherbild bitte an Herrn TRUMP c/. Weisses Haus schicken? Bitte aber eine ausführliche Erklärung mit sehr einfachen Details beifügen, ansonsten ist die Gefahr des Nichtverstehens sehr gross - DANKE.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Die links/grünen Parteien hoffen auf zusätzliche Sitze nach den Neuwahlen im 2019, um dann das CO2-Gesetz ohne "gezogene Zähne" nach ihren Wünschen durchboxen zu können! Ja, würden diese "Oeko-Parteien" auch eine verkraftbare Bevölkerungspolitik (PFZ, Migration, usw.) so vehement vertreten, könnte auch ich mich zu mehr links/grünen "Volksvertreter(innen)" entschliessen! Solange dies eben weiterhin nicht der Fall ist, (im Gegenteil!), werde ich keine solche "Pseudo-Umweltschützler" wählen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Wer JA sagt zum LEBEN, muss unbedingt JA sagen zum Umweltschutz und bei sich und dem eignen Konsumverhalten beginnen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen