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Schweiz «Nein, aber» – so die Haltung der SP zur «Lex USA»

Die SP zeige sich offen, und sei gespannt auf weitere Details zum Sondergesetz im Steuerstreit mit den USA. Das sagte Parteipräsident Christian Levrat in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

Wie wichtig der Steuerdeal mit den USA sei, betonte der scheidende Staatssekretär Michael Ambühl an einer Tagung in Luzern. Die USA hätten die Möglichkeiten, dem gesamten Schweizer Finanzplatz zu schaden, warnte er vor den Mitgliedern des Schweizerischen Anwaltsverbandes.

SP-Parteipräsident Christian Levrat zeigt sich aber unbeeindruckt vom Druck aus Bundesbern. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagte er: «Die Banken müssen zur Verantwortung gezogen werden, und nicht die Politik».

Dennoch signalisierte er eine gewisse Verhandlungsbereitschaft, vorausgesetzt die Eckwerte des ausgehandelten Programms werden dem Parlament zugänglich gemacht.

«Im Parlament gibt aus rechtsstaatlichen Überlegungen eine grosse Skepsis einem Vertrag zuzustimmen, dessen Inhalt wir nicht kennen und dessen Auswirkung wir nicht abschätzen können».

Selbst die Finanzbranche sei in dieser Sache gespalten, betonte Levrat in der «Samstagsrundschau». Angesichts des steigenden Drucks hofft Levrat auf den automatischen Informationsaustausch und eine vollständige Weissgeldstrategie.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Kathriner, Sarnen
    es hat zu viele Juristen im Parlament die noch ihr Süpplein kochen möchten und an jedem einzelnen Bankkunden verdienen möchten und alle kriminellen Tricks ausnützen eben zu lasten jedes Einzelnen. das ist die eine These. Linke oder Rechte ist SVP was SP!
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  • Kommentar von UdoGerschler, Frankenberg
    Die USA wollen den Finanzplatz Schweiz nicht Schaden.Sie erpressen und wollen den Dollar retten.Die Zerstörung ganzer Länder ist dabei ein Nebenprodukt .Der Freund und Geldgeber Gaddafi hat schon darauf hingewiesen das die EU die Schweiz unter sich aufteilen sollte.Es könnte natürlich auch ein Vorwand sein den Banken das Recht einzuräumen bei Auslandskonten einen ordentlichen Cut zu machen.
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Ich finde es schäbig von der SP, aus der Situation heraus sich politisch profilieren zu wollen. Die Situation hat nichts mit innerem Geplänkel zu tun, sondern ist eher einen Angriff von aussen. Da gilt es nur eins - zusammenstehen und zusammenhalten. Ein Ast ist dünn und zerbrechlich. Bündelt man viele Äste, dann sind sie stark und man kann sie nicht mehr brechen. Nur so hatte die Schweiz eine 700 jährige Erfolgs-Geschichte.
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    1. Antwort von Paul Soltermann, Fuqing
      Schoene Worte "- zusammenstehen und zusammenhalten" . Wenn ich Sie richtig verstehe Herr Dreier, plaedieren Sie dafuer, dass das Schweizervolk, fuer das kriminelle Gierverhalten eines parasitaeren Zweiges der Wirtschaft. einmal mehr gerade stehen soll. ALLES hat doch wohl seine Grenzen.
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    2. Antwort von Adrian Flükiger, Bern
      @Dreier: Zusammenstehen für die Banken? Gehts noch? So ein Stuss! Wer die Schmarotzerei nicht lassen konnte, hat nun zu blechen oder die Bilanz zu deponieren! NULL Steuerfranken für die Gangster im Nadelstreifenanzug! Die aktuellen Schlaumeier auf den Teppichetagen und ihre Vorgänger sind vor den Kadi zu stellen - endlich und subito!
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