Der Widerstand gegen das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA bleibt gross. In der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) konnte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Bedenken bisher nicht ausräumen: Die Kommission hat ihren Entscheid zum Gesetz verschoben.
Die WAK werde am Montag eine weitere Sitzung abhalten und Anhörungen durchführen, so Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP/LU). Die Kommission fordere, dass ihr die Eckwerte des Programms vorgelegt werden, das die USA den Banken anbieten.
Grosser Widerstand in beiden Kammern
Am Mittwoch hatte bereits der Nationalrat ein Zeichen in diese Richtung gesetzt. Er beschloss, das Gesetz nur zu behandeln, wenn der Bundesrat zusätzliche Informationen liefert. Ein entsprechender Ordnungsantrag fand eine Mehrheit.
Das Gesetz würde den Banken ermöglichen, mit den US-Behörden zu kooperieren, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen. Die Details des Programms, das die USA den Banken anbieten, sind jedoch nicht bekannt. Die USA wollen darüber erst nach dem Beschluss des Parlaments informieren.
In den Räten stösst dies auf grossen Widerstand. Die Kritiker möchten insbesondere wissen, welche Folgen ein Nein zum Gesetz hätte, welche Banken betroffen sind und wie hohe Bussen die Banken mit dem Programm bezahlen müssten. Kritisiert wird ausserdem das dringliche Verfahren.
Über das Gesetz sollen National- und Ständerat noch in der laufenden Session befinden. Als erstes soll sich am 12. Juni der Ständerat darüber beugen.
