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Neuer Widerstand gegen EU-Rahmenabkommen
Aus Echo der Zeit vom 12.02.2021.
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Neue Organisationen Wirtschaftsliberale Kräfte bekämpfen das Rahmenabkommen

Finanzkräftige Wirtschaftsvertreter blasen zum Angriff aufs Rahmenabkommen – gerade die FDP steht vor einem Problem.

Mit der neuen Organisation «Kompass Europa» sind drei neue Köpfe auf der politischen Bühne aufgetaucht. Bis vor kurzem verdienten sie mit der von ihnen gegründeten Vermögensverwalterin Partners-Group sehr viel Geld.

Einer der drei Unternehmer ist Urs Wietlisbach: «Für mich ist Milliardär sein nicht gottgegeben. Es ist eine Verantwortung, reich zu sein. Man muss sich dieser Verantwortung stellen.»

Wer macht schon so einen Vertrag? Wenn Sie das in der Wirtschaft machen würden – unglaublich.
Autor: Urs WietlisbachUnternehmer

Wietlisbach sieht diese Verantwortung auch in einem politischen Engagement. Mit dem Selbstbewusstsein eines erfolgreichen Unternehmers sagt er zum vorliegenden Rahmenabkommen: «Wer macht schon so einen Vertrag? Wenn Sie das in der Wirtschaft machen würden – unglaublich.»

Er kritisiert etwa, dass die Schweiz mit dem vorliegenden Rahmenabkommen laufend EU-Recht übernehmen müsste, und dass dies die Souveränität der Schweiz untergrabe. Dass das Rahmenabkommen wichtig sei, weil es der Schweizer Wirtschaft den ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt garantiere, wie die Befürworter betonen, relativiert er.

Screenshot Webseite «Kompass/Europa»
Legende: Wietlisbach hat mit seinen Mitstreitern die Organisation «Kompass Europa» gegründet. In kurzer Zeit sind der Organisation mehr als 1000 Personen beigetreten, viele wie die Gründer ebenfalls aus der Wirtschaft. Screenshot Webseite «Kompass/Europa»

Er sei viel international unterwegs, und werde oft gefragt: «Was macht ihr Schweizer besser?» Wietlisbachs Antwort: «Wir sind nicht gescheiter als die Deutschen oder Franzosen. Es liegt an unserem politischen System – und dieses wird durch das Rahmenabkommen angegriffen.»

Wietlisbach engagiert sich zum ersten Mal in seinem Leben politisch; nach dem Kampf gegen das Rahmenabkommen will er sich mit «Kompass Europa» auch bei anderen Themen einmischen, bei der Altersvorsorge etwa.

Politologe Hermann traut Newcomern viel zu

Politologe Hermann traut Newcomern viel zu
Legende: Keystone

Michael Hermann beobachtet die neuen Organisationen «Autonomiesuisse» und «Kompass Europa». Er glaubt zwar nicht, dass «Kompass Europa» auch bei anderen Themen eine wichtige Rolle spielen wird; bei der Altersvorsorge etwa werde es viel komplizierter eine gemeinsame Linie zu vertreten.

Aber bei der Europafrage seien «Autonomiesuisse» und «Kompass Europa» neue Player, die die bürgerlichen Parteien ernst nehmen sollten: «Solange das Thema aktuell ist, kann es sein, dass diese finanzkräftigen Leute einen Keil zwischen die bürgerlichen Parteien treiben.» Der Einfluss der Parteien könne etwas erodieren, wenn Player von aussen eine wichtige Rolle bei der Debatte ums Rahmenabkommen übernehmen würden, so Hermann.

Einen anderen Hintergrund hat Hans-Peter Zehnder. Auch er ist erfolgreicher Unternehmer. Er ist Verwaltungsratspräsident der Zehnder-Gruppe, welche Lüftungssysteme oder auch Heizkörper produziert. Parallel dazu legte er als FDP-Mitglied und als früherer Präsident der Aargauer Handelskammer aber auch eine klassische Parteien- und Verbandskarriere hin.

Autonomiesuisse Flyer
Legende: Hinter «Kompass Europa» und «Autonomiesuisse» steht die Wirtschaft. Ihre Exponenten oder Exponentinnen bekennen sich zum Teil zu einer sozial-liberalen politischen Mitte, oder sie sind Mitglieder der FDP. Keystone

Auch Zehnder gründete mit Gleichgesinnten eine neue Organisation. «Autonomiesuisse» heisst sie und auch sie setzt sich gegen das Rahmenabkommen ein: «Uns geht es nicht um die kurzfristigen Vorteile des Marktzugangs und dessen Ausbau. Uns geht es darum, dass wir die Freiheit haben müssen, unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter selbständig festzulegen», sagt Zehnder. Nur so könne man sich gegenüber anderen Staaten und der EU besser positionieren. «So wie wir das in der Vergangenheit getan haben.»

Keine Stigmatisierung mehr

Bemerkenswert ist, dass sich Personen gegen das Rahmenabkommen zusammenschliessen, die nicht zur SVP gehören, sondern zur bürgerlichen Mitte und aus der Wirtschaft kommen. Auch der frühere Privatbankier Konrad Hummler bewegt sich in diesen Kreisen.

Er ist Mitglied der FDP und situiert sich dort am rechtsbügerlichen Rand. Hummler sagt, weil die SVP unter der früheren Dominanz von Christoph Blocher das Thema lange Zeit besetzt habe, sei in den anderen bürgerlichen Parteien eine kritische Debatte über das Rahmenabkommen unmöglich gewesen.

FDP und CVP im Zwiespalt

FDP und CVP im Zwiespalt
Legende: FDP-Fraktionschef Beat Walti

In der CVP hat die kritische Debatte über das Rahmenabkommen schon früher eingesetzt als in der FDP. Dort war und ist man auch aus Rücksicht auf den eigenen federführenden Bundesrat Ignazio Cassis zurückhaltender. Aber die Frage bleibt: Soll die FDP nicht auch nochmals eine Grundsatzdebatte über das Rahmenabkommen und die Souveränität der Schweiz führen, wie das etwa Hummler fordert?

FDP-Fraktionschef Beat Walti geht darauf nicht ein. Er sagt aber zu den neuen Gruppierungen: «Diese Gruppierungen sind eine Herausforderung, wie wir sie auch von anderen Themen kennen.» Besonders sei aber, dass die Diskussionen und das Geschäft schon relativ weit fortgeschritten seien und nun neue Diskussionsteilnehmer auftreten würden.

Das habe sich erst mit dem Rückzug von Blocher geändert: «Es werden Kräfte wach, die das wagen. Es gibt den Stigmatisierungseffekt nicht mehr: Man kann nun kritisch gegenüber dem Rahmenabkommen sein, ohne dass man ins Auns-Lager spediert wird.»

Sollte das Abkommen scheitern, bleibt die Frage, ob die neuen Gruppierungen den Ausschlag gegeben haben, oder ob die neuen Gruppierungen – etwas spät – auf ein schon totes Ross aufgesprungen sind.

Echo der Zeit vom 12.02.2021, 18 Uhr

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Jetzt kommen die Ersten aus ihren Schützengräben, nachdem die Briten den Weg freigeschossen haben und die SVP in der Schweiz die Aufklärungsarbeit erledigt hat. Dann werden jene nachkommen, welche es schon immer gewusst, aber nie das Maul aufgetan haben.
  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    Ob reiche Unternehmer automatisch die besseren Politiker sind, darf bezweifelt werden. Da genügt ein Blick auf Donald Trump.
  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Es gibt weder etwas zu "verhandeln" noch zu etwas "zuzustimmen". Die Schweiz ist und bleibt souverän und unabhängig. Es gibt werder Bedarf eines "Rahmens" noch eines "Abkommens" mit der EU. Die Schweiz schliesst keine Verträge mit hegemonialen Systemen. Die Schweiz bleibt Nation, frei und unabhängig !
    1. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      ... klingt nach Abschottung a la "DDR" - danke, aber NEIN danke....;-))