- Erwachsene sollen in der Schweiz zukünftig legalen Zugang zu Cannabis erhalten.
- Die zuständige Nationalratskommission hat dazu den Entwurf für ein künftiges Gesetz in die Vernehmlassung gegeben.
- Mit dem Entwurf wird ein Grundsatzentscheid von 2021 zur Entkriminalisierung des Umgangs mit Cannabis umgesetzt.
Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) will Erwachsenen den legalen Zugang zu Cannabis ermöglichen. Den kommerziellen Anbau, die Herstellung und den Verkauf von Cannabis will sie regeln, dabei aber den Konsum nicht fördern. Bis zum 1. Dezember können sich Interessierte zu den Vorschlägen äussern.
Heute sind Anbau, Herstellung, Handel und Konsum von Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken verboten. Bei Erwachsenen wird der Konsum mit einer Ordnungsbusse bestraft, der Besitz einer geringfügigen Menge ist straffrei. Seit 2023 laufen Pilotversuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis.
Der Cannabiskonsum sei trotz des geltenden Verbots eine Realität, heisst es in der Mitteilung der Parlamentsdienste. Deshalb will die SGK-N das Verbot zwar aufheben, Cannabis aber weiterhin als Betäubungsmittel gelten lassen.
Öffentliche Gesundheit und Jugendschutz im Fokus
Erwachsene sollen Cannabis für den Eigengebrauch anbauen und Cannabisprodukte kaufen dürfen, Minderjährige aber nicht. Verboten ist zudem jede Art von Werbung für Cannabis und Cannabisprodukte. Im Strassenverkehr soll bei Cannabis weiterhin Nulltoleranz gelten.
Cannabis gewerblich anzubauen und Produkte daraus gewerblich herzustellen, will die SGK-N nur mit Bewilligung des Bundes gestatten. Verkauft werden soll es nur in von den Kantonen konzessionierten Stellen. Der Bund soll zudem eine einzige Konzession für den Onlineverkauf vergeben können.
Um den Konsum nicht zu fördern, soll Cannabis nicht gewinnorientiert verkauft werden dürfen. Zudem soll eine Lenkungsabgabe den Konsum beschränken und die Konsumentinnen und Konsumenten zu weniger schädlichen Produkten leiten.
Den Grundsatzentscheid, den Umgang mit Cannabis zu entkriminalisieren, trafen die zuständigen Kommissionen 2021. Eine Subkommission der SGK-N machte sich daraufhin an die Arbeit. Den Anstoss dazu gegeben hatte der frühere Berner Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler mit einer parlamentarischen Initiative.
