Von einem Scherbenhaufen war die Rede, nachdem das Stimmvolk das CO₂-Gesetz im Sommer bachab geschickt hat. Nun nimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf, damit die Schweiz ihr Klimaziel erreichen kann. Mehr Anreize und Fördermassnahmen, weniger Abgaben und Verbote – lautet die Devise.
Damit hält die Regierung ihr Versprechen: Sie verzichtet in ihrem neuen CO₂-Gesetz auf die umstrittensten Massnahmen, die im Juni zum Nein an der Urne geführt haben.
Die Bevölkerung soll nicht das Gefühl haben, dass sie mit der Klimapolitik bestraft wird. Deshalb sind keine neuen Abgaben vorgesehen.
Nur gerade sechs Monate nach der verlorenen Abstimmung zum CO₂-Gesetz wischt der Bundesrat die Scherben zusammen und nimmt einen neuen Anlauf. Mit einem Gesetz, das den Zeitraum von 2025 bis 2030 abdeckt.
Man habe die Lehren gezogen und unterbreite der Bevölkerung eine Vorlage, die ihr helfen soll, klimafreundlich zu leben, sagt Umweltministerin Simonetta Sommaruga: «Die Bevölkerung soll nicht das Gefühl haben, dass sie mit der Klimapolitik bestraft wird. Deshalb sind keine neuen Abgaben vorgesehen.»
Dafür eine ganze Reihe von Anreizen und Fördermassnahmen, um klimafreundliches Verhalten zu bewirken oder zu belohnen. Rund drei Milliarden Franken stünden dafür zur Verfügung, sagt die Bundesrätin: «Wir können nicht einfach verlangen, dass jede und jeder sich eine E-Ladestation baut oder eine Wärmepumpe vollumfänglich selbst finanziert. Es braucht staatliche Unterstützung und Investitionen sowie sinnvolle Anreize.»
Neuer Pragmatismus in der Klimapolitik
Die hochfliegenden Pläne aus der gescheiterten Vorlage für ein CO₂-Gesetz sind einem neuen Pragmatismus gewichen, der um jeden Preis verhindern soll, dass die neue Vorlage wieder gegen die Wand fährt. Der Bundesrat baut im Wesentlichen auf bereits bestehenden Massnahmen auf.
Zum Beispiel auf der existierenden CO₂-Abgabe auf fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas. Sie soll nicht erhöht werden. Dafür aber soll aus den Einnahmen weniger an die Bevölkerung zurückverteilt und dafür mehr in Klimaschutzmassnahmen investiert werden.
Im Verkehrsbereich werden die CO₂-Zielwerte für Autos verschärft – analog zu den Vorgaben der EU. Im Industriebereich sollen sich künftig alle Unternehmen von der CO₂-Abgabe befreien lassen können, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, ihre Brennstoffemissionen aus Öl und Gas zu reduzieren – mit dem Fernziel, gar kein CO₂ mehr auszustossen.
Klimaziel 2030 soll erreicht werden
Die Dynamik im Klimabereich sei gut, gibt sich Sommaruga überzeugt. Und die Schweizer Massnahmen könnten sich auch international durchaus sehen lassen. «Unsere CO₂-Abgabe ist ziemlich forsch. Damit machen wir in der Schweiz wichtige Arbeit. Wir sollten nicht so tun, als ob die Schweiz nichts machen würde und nur Europa gut unterwegs sei.»
So ist Sommaruga denn auch überzeugt, dass man mit den jetzt präsentierten Massnahmen im neuen CO₂-Gesetz das Klima-Zwischenziel im Jahr 2030 werde erreichen können.
