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Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Wie weiter in der Klimapolitik?»
Aus Samstagsrundschau vom 18.09.2021.
abspielen. Laufzeit 29:17 Minuten.
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Nach dem Nein zum CO2-Gesetz Sommaruga zu Klimazielen: «Jetzt müssen wir vorwärtsmachen»

Zwar ist das Nein zum CO2-Gesetz noch nicht sehr lange her. Trotzdem drängt die Zeit. Die Sommermonate mit den Hochwasser-Unwettern und den Waldbränden sowie der neuste Bericht des UNO-Weltklimarates ipcc machen die Dringlichkeit deutlich. Wie weiter also in der Klimapolitik? UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga gibt in der «Samstagsrundschau» Antworten.

Simonetta Sommaruga

Simonetta Sommaruga

Bundesrätin

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Die SP-Politikerin Simonetta Sommaruga wurde im November 2010 in den Bundesrat gewählt. Seit Januar 2019 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

SRF: Reichen die nun vom Bundesrat vorgelegten Massnahmen, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen?

Simonetta Sommaruga: Die Pariser Klimaziele werden wir sicher nicht erreichen, wenn wir nichts machen, respektive, wenn wir jetzt noch jahrelang streiten werden. Darum hat der Bundesrat drei Monate nach der Abstimmung über das CO2-Gesetz neue Eckwerte festgelegt. Bis Ende Jahr soll ein Gesetz ausgearbeitet werden, welches in die Vernehmlassung gehen kann. Der Bundesrat will, dass es beim Klimaschutz vorwärtsgeht. Gleichzeitig nimmt er die Ergebnisse der Abstimmung zur Kenntnis.

Der Bundesrat will, dass es beim Klimaschutz vorwärtsgeht.

Der WWF behauptet: Die Ziele können so nicht erreicht werden, da braucht es mehr.

Wir haben am Freitag die Eckwerte präsentiert. Die verschiedenen Kreise müssen nun dazu Stellung nehmen. Wir haben zum Beispiel eine CO2-Abgabe, die weiterhin existiert. Da kommen über eine Milliarde Franken pro Jahr zusammen. Dann haben wir Anreize in dem neuen Gesetz, das wir vorsehen. Wir wollen aber auch die Mittel besser einsetzen. Das sind die Überlegungen des Bundesrates.

Der Bundesrat hält an den Klimazielen fest.

Nun präsentiert der Bundesrat etwas, wo man sich fragen muss, ob das mit dem Pariser Abkommen vereinbar ist. Nimmt der Bundesrat wirklich seine Verantwortung wahr?

Ja, selbstverständlich. Wir können aber nach einer abgelehnten Vorlage nicht einfach mit den gleichen Vorschlägen wiederkommen. Es ist aber klar: Die Bevölkerung hat mit dem Nein zum CO2-Gesetz Nein zu einzelnen Massnahmen gesagt. Hingegen Anreize verbessern, Mittel besser einsetzen: Diese Massnahmen wollen wir weiterführen. Der Bundesrat hält an den Klimazielen fest.

Die Umweltverbände sind enttäuscht, die SVP reagiert verhalten positiv. Geben Ihnen diese Reaktionen nicht zu denken?

Das war schon beim CO2-Gesetz so: Es gab immer Stimmen dafür und dagegen. Der Bundesrat interpretiert das Nein zum CO2-Gesetz anders. Die Bevölkerung will den Klimaschutz, sie will aber nicht das Gefühl haben, man werde bestraft oder es werde jetzt alles verboten. Darum setzt jetzt der Bundesrat auf Massnahmen, verzichtet aber auf Verbote und Abgaben.

Man kann nicht sagen, wir hätten nicht ausreichend kommuniziert und erklärt.

Wissenschaftler behaupten, dass die Bevölkerung das Funktionieren einer Lenkungsabgabe nicht verstanden hat. Der Politik sei es nicht gelungen, das entsprechend zu erklären. Kommunizierte der Bundesrat im Vorfeld der Abstimmung zu wenig?

Das Gesetz, welches im Juni abgelehnt worden ist, wurde drei Jahre im Parlament intensiv diskutiert. Man kann also nicht sagen, man habe nicht ausreichend kommuniziert und erklärt. Für mich ist etwas ganz wichtig: Wir müssen jetzt vorwärtsmachen. Jetzt jahrelang hin und her diskutieren bedeutet, dass wir die Klimaziele nicht erreichen können. Wenn wir jetzt diesen Weg einschlagen, wo wir einen Kompromiss erreichen können, wo wir die Leute unterstützen können, dann erreichen wir die Klimaziele rechtzeitig.

Wenn wir auf die Abgaben verzichten, dann frage ich mich, ob wir uns auch vom Verursacherprinzip verabschieden.

Das würde ich bestreiten, denn die Verfassung gibt nicht nur diese eine Möglichkeit, die Norm umzusetzen. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass wir die Einnahmen aus der CO2-Abgabe direkt einsetzen können, um die Leute zu unterstützen. Da können wir dem Verursacherprinzip durchaus nachleben.

Das Gespräch führte Oliver Washington.

Samstagrundschau, 18.09.21, 11:30 Uhr;

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78 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
    Ich wäre froh, wenn Frau S. vor die Medien treten und sagen würde: Wir brauchen für die E-Gesellschaft in 10 Jahren eine Menge X an Elektrizität und um diese Menge mit Wasser/Sonne/Wind zu erzeugen, brauchen wir real gerechnet (keine Hoffnungsfantasie) Xm2 Sonnenpanels und Xm2 für Windräder. Dann wüsste ich gerne, wie sie die Grundlast an El. Im Sommer/Winter garantieren kann bei bewölktem Himmel und ohne Wind. Ist es zuviel verlangt, wenn ich auch noch Ideen zur Bev.-Entwicklung erwarte?
    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      So ziemlich alles was Sie da fordern wurde längst vor dem jüngsten Auftritt von Fr. Sommaruga von diversen Fachleuten berechnet und mehr oder weniger austariert. Wieso hätte sie all das nochmals wiederholen sollen? Da die Fachpersonen ebenfalls ihre individuellen Schwerpunkte haben, gibt es minimale Unterschiede in den Szenarien. Wer sich interessiert kann aber leicht finden, dass "es" bei gutem Willen möglich ist. Vielleicht nicht per 2050, aber irgendwann danach.
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Banken finanzieren mit Krediten klimaschädliche Projekte wie Ölbohrungen, Stahlwerke, Schwertransporte oder die Abholzung von Regenwald für die Fleischproduktion. Investitionen in Anlagefonds stellen Kapital für Unternehmen bereit, deren Dienstleistungen, Produkte und Produktionsprozesse das Klima und die Artenvielfalt schädigen. Die Weltwirtschaft muss in den nächsten Jahren eine tiefgreifende Transformation zu nachhaltigen, emissionsarmen Produktionsprozessen und Produkten durchlaufen.
    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Diese Transformation ist nötig, beansprucht jedoch leider Jahrzehnte, nicht Jahre.
  • Kommentar von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
    Schlechte Vorzeichen. Das Mandat für den wissenschaftlichen Beirat zum Klimawandel wird nicht verlängert. In Zukunft hört der Bundesrat also nicht mehr die wissenschaftlichen Stimmen zum Klimawandel, wohl aber die der Interessenverbände. Nach dem Motto: wenn ich krank bin, geh ich nicht zum Arzt, sondern frag einfach meine Kumpels. Der Weinhändler-Kumpel sagt, dass Wein hilft, der Bäcker-Kumpel sagt, dass Weissbrot hilft, und der Schreiner-Kumpel empfiehlt einen neuen Tisch fürs Feng Shui.
    1. Antwort von Alois Keller  (eyko)
      Unsere Regierung tut sich schwer Verantwortung zu tragen und echte verantwortungsvolle Klimamassnahmen zu ergreifen. Die eine Partei ist dafür, die andere dagegen. Wirtschaft darf die Klimamassnahmenen uns Ziele nicht behindern. Nich abwarten bis das Klima eine Katastrophe wird. Die Natur hat uns in den letzten Monaten ihre Stärke gezeigt und was sie anrichten kann - wird noch schlimmer kommen wenn wir nichts tun. Trockenheit und Hitze, Wassermangel - Landwirtschaft was dann?
    2. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      @Keller: Wenn ich die Ablehnung des CO2-Gesetzes anschaue, dann ist es keineswegs "die Wirtschft" oder "die eine Partei" oder "die andere Partei", sondern es ist die demokratische Mehrheit in der CH die es der Regierung nicht erlaubt, griffigere Massnahmen zu treffen.