Neuer Antrag aus Berlin - SiK-Präsident Werner Salzmann lehnt Leopard-Verkauf weiter ab

Berlin will unsere Leoparden: Die deutsche Bundesregierung hat offiziell einen Antrag zum Kauf von Leopard-2-Panzern aus dem Schweizer Bestand gestellt. Das Verteidigungsdepartement VBS bestätigt eine entsprechende Meldung des «Blick». Allerdings: Das Parlament müsste einen Verkauf möglich machen – erst jüngst hatten die beiden zuständigen Kommissionen einen solchen Vorschlag noch verworfen.

Werner Salzmann, SVP-Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S), bekräftigt den Entscheid: Denn die Schweiz benötige die Panzer selber – zudem würde ein solcher Verkauf gegen das Neutralitätsprinzip verstossen.

Werner Salzmann

Präsident der SiK-SR

Werner Salzmann (SVP) ist Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-SR). Er war zwischen 2012 und 2021 Parteipräsident der SVP des Kantons Bern. Seit 2019 sitzt Salzmann im Ständerat für den Kanton Bern.

SRF News: Hat sich die Auslangslage bei dem Thema nun verändert?

Werner Salzmann: Grundsätzlich erstaunt mich nicht, dass Deutschland erneut eine Anfrage stellt, um seine Bedürfnisse zu decken. Wir haben eine entsprechende parlamentarische Initiative innerhalb der SiK-S aber bereits abgehandelt. Es wurde deutlich abgelehnt, einen Verkauf der Panzer an Deutschland möglich zu machen.

Die SiK-S lehnte die parlamentarische Initiative im Februar mit acht zu zwei Stimmen ab. Diese verlangte die Ausserdienststellung und Rückgabe von bis zu 30 der 96 stillgelegten «Panzer 87 Leopard» an Deutschland. Im Bild: Werner Salzmann.

Keystone/Peter Schneider

Aus dem VBS heisst es, es wäre tatsächlich möglich, einen Teil des Bestandes zu verkaufen. Warum wäre das Ihrer Sicht so ein Problem?

Ich staune schon, wenn sich das VBS jetzt so äussert. Am Donnerstag haben wir innerhalb eines Postulates eine Doktrin zur Verteidigung der Schweiz verlangt. Das VBS antwortete uns, es sei zu früh, uns bis August eine Doktrin vorzulegen, um zu beurteilen, ob wir diese Panzer für unser Verteidigungssystem benötigen.

Verkauf aus Sicht der Armee möglich

Aus Sicht der Schweizer Armee ist es gemäss Vorabklärungen möglich, auf eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten. Voraussetzung dafür sei, dass sie vom Parlament ausser Dienst gestellt würden, hiess es in der Stellungnahme. Verteidigungsministerin Viola Amherd teilte Deutschland in einem Antwortschreiben vom 1. März mit, ein Entscheid des Parlaments über eine formelle Ausserdienststellung liege nicht vor. Zurzeit liefen dazu Diskussionen im Parlament. Einem allfälligen Parlamentsentscheid könne sie nicht vorgreifen. Der Bundesrat will zu dem Thema in den Fragestunden der Räte am Montag Stellung nehmen.

Sie haben den möglichen Verkauf dieser Panzer ja schon einmal in der Kommission behandelt und diesen abgelehnt. Kann es sein, dass der politische Wind nun doch gedreht hat, weil der Druck zugenommen hat?

Das denke ich nicht. Wir haben damals zwei Gründe ins Feld geführt: Zum einen wissen wir nicht, wie die Doktrin zur Verteidigung der Schweiz aussieht. Ich bin überzeugt, dass wir alle Leopard-Panzer brauchen, um unsere Brigaden auszurüsten.

Ein solcher Verkauf wäre eine Art Ringgeschäft, in dem wir eine Kriegspartei bevorzugen. Das würde gegen das Neutralitätsprinzip verstossen.

Zum anderen wäre ein solcher Verkauf eine Art Ringgeschäft, in dem wir eine Kriegspartei bevorzugen. Das würde gegen das Neutralitätsprinzip verstossen.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck baten Bundesrätin Viola Amherd in einem Brief, der Herstellerfirma Rheinmetall die Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee zurückzuverkaufen. Der Brief datiert vom 23. Februar.

Keystone/EPA/Filip Singer

Man könnte aber einwenden: Diese Panzer werden nicht an die Ukraine weitergegeben und sollen in Deutschland bleiben. Warum wäre das trotzdem ein Problem?

Wir würden damit die Lücke stopfen, die Deutschland mit seiner Lieferung an die Ukraine schafft. Somit würden wir ihnen helfen, ihre Verteidigungssysteme wieder auf den vorherigen Stand zu bringen. Das wäre eine indirekte Lieferung an die Ukraine.

Das Gespräch führte Nico Bär.