Seit fünf Jahren sitzt er in der Schweizer Landesregierung, nun amtet er zum ersten Mal als Bundespräsident: Heute wurde Guy Parmelin mit 188 von 202 gültigen Stimmen zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Im Interview spricht der Waadtländer über seine Ziele und seine Rolle als Bundesrat in der Coronakrise.
Guy Parmelin
Bundesrat
SRF News: 188 Stimmen, das ist ein überdurchschnittlich gutes Resultat. Das Parlament scheint Sie zu mögen.
Guy Parmelin: Ja, das ist ein gutes Zeichen in dieser turbulenten Zeit. Ich denke, das Parlament sieht, dass Bundesrat und Parlament zusammenarbeiten müssen. Und ich bin froh, dass es ein so gutes Resultat gab.
In einer schwierigen Situation braucht es gewisse «Landesvaterqualitäten». Wir haben das bei Frau Bundespräsidentin Sommaruga gesehen. Wie wollen Sie die Leute in der Krise begleiten?
Es ist wichtig, dass die Entscheidungen des Bundesrates noch besser erklärt werden. Das möchte ich in allen vier Sprachregionen der Schweiz machen.
Wir haben im Bundesrat immer die Gesundheit priorisiert.
Da und dort gab es Kritik an Ihnen als Wirtschaftsminister, dass Sie in diesen Zeiten zu wenig präsent seien. Was entgegnen Sie darauf?
Natürlich verstehe ich das. Manchmal stellen sich die Leute vielleicht die Frage: Wo ist Bundesrat Parmelin? Aber das heisst nicht, dass wir nichts machen, sondern dass manche Massnahmen noch nicht reif sind. Aber sobald die Entscheidungen da sind, komme ich vor die Presse.
Man hatte den Eindruck, der Gesamtbundesrat habe lange nach der Devise gehandelt: Der Wirtschaft möglichst viele Freiheiten lassen und wenig Einschränkungen machen, damit man möglichst wenig Entschädigungen zahlen muss. Funktioniert das noch?
Wir haben im Bundesrat immer die Gesundheit priorisiert. Aber wir müssen immer abwägen: Wo sind die Schäden? Ist es möglich, sie zu minimieren? Ist eine spezifische Massnahme jetzt wirklich unbedingt nötig?
Andere Länder haben anders gehandelt. Beispielsweise Deutschland, wo die Restaurants schon länger schliessen mussten. Dafür werden hohe Entschädigungen gezahlt.
Ja, aber wir werden sehen müssen, was passiert. Niemand hat das Rezept. Sie können nach Israel schauen: Dort wurde das Land zweimal streng geschlossen. Jetzt wurde wieder geöffnet, und die Zahlen steigen wieder.
Der Bundesrat beobachtet die Situation regelmässig und wir müssen immer versuchen zu antizipieren – das ist nicht so einfach.
In der Schweiz haben wir eine andere Politik verfolgt. Wir wollen, dass die Regionen und Kantone auch Massnahmen treffen können. Wir haben einen minimalen Sockel auf Bundesebene. Dann können die Kantone entscheiden – wie dies beispielsweise in der Westschweiz geschah. Hier müssen wir härter sein, um später wieder langsam in die Normalität zurückzufinden.
Der Bundesrat hat gestern ein klares Signal gesetzt: Man hatte den Eindruck, der Bundesrat glaube selber nicht mehr daran, dass der Föderalismus funktioniere. Jetzt brauche es wieder die Landesregierung, die das Heft in die Hand nimmt.
Ich denke, das ist falsch. Der Bundesrat beobachtet die Situation regelmässig. Beweis dafür ist die ausserordentliche Sitzung vom Dienstag. Wir beobachten das und wir müssen immer versuchen zu antizipieren – das ist nicht so einfach.
Sie glauben noch, dass das funktioniert? Die Zahlen, so scheint es, hat man ja nicht mehr im Griff.
Ich bin überzeugt, dass es funktioniert. Natürlich sagt man uns manchmal, die Massnahmen seien zu früh oder zu spät oder zu stark. Aber das sind immer Diskussionen mit den Kantonen. Es gibt natürlich verschiedene Kantone, die nicht zufrieden sind. Es ist aber ganz normal, dass wir solche Situationen haben und diese Diskussionen führen können.
Sie hatten in der eigenen Familie früh Corona-Fälle. Hilft Ihnen das jetzt als Bundespräsident, die richtigen Worte zu finden in schwierigen Situationen?
Ich weiss nicht, ob es hilft, aber das ist eine besondere Erfahrung. Sobald Sie jemanden in ihrem Umfeld sehen, der stark betroffen ist, merken Sie: Jetzt ist es ernst, das ist nicht einfach eine kleine Grippe.
Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.
