Bundesräte sind wichtig. Sie bereiten Gesetze vor und sie setzen Gesetze um. Trotzdem betont der Mitte-Fraktionschef, Philipp Bregy: «Ich bin sehr entspannt, was Herrn Rösti im Uvek betrifft. Für mich ist klar: In der Energie- und Umweltpolitik wird es keine Lösungen ohne die Mitte geben.»
Bis anhin hätte die Mitte die links ideologisch geprägten Vorlagen ein bisschen bürgerlicher gemacht. «Zukünftig werden wir die rechts ideologisch geprägten Vorlagen ein bisschen grüner machen», so Bregy. Ohne Mitte gebe es hier keine Lösungen.
Ich habe eine Hoffnung, dass er insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien Hürden abschafft.
Allerdings ist Rösti kein Kommunist, sondern Mitglied der SVP. Das weiss auch Bregy. «Ich habe eine Hoffnung, dass er insbesondere im Bereich des Zuwachses an erneuerbaren Energien Hürden abschafft», sagt er. «Dass er weniger runde Tische macht, dafür mehr Ecken und Kanten gegenüber der Umweltverbände zeigt.» Er werde aber viele Erwartungen seiner eigenen Fraktion enttäuschen müssen, so Bregy. Hierfür habe er keine Mehrheit und die Mitte würde nicht Hand bieten.
Rösti soll Konsequenzen der Klimaneutralität aufzeigen
Was sagt seine Partei, die SVP? Sie spricht von neuen Atomkraftwerken und ist dagegen, dass die Schweiz 2050 klimaneutral sein soll. SVP-Nationalrat Christian Imark zufolge muss Albert Rösti die Konsequenzen aufzeigen. «Bedeutet das, dass wir die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern müssen oder neue brauchen? Dass wir allenfalls Gaskraftwerke brauchen, die dann wiederum auch CO₂ ausstossen?» Alleine mit Fotovoltaik könnten diese Ziele nicht erreicht werden, so Imark. «Und diese Realitäten muss Herr Rösti einfach aufzeigen.»
Grüne und SP werden Rösti auf die Finger schauen
Das tönt nicht nach der grossen Revolution und Rösti dürfte sich an die Klimaziele und die Energiewende halten. Entgegen den ersten alarmistischen Äusserungen der Grünen sagt Fraktionschefin Aline Trede. «Ich habe keine Angst von Herrn Rösti im Uvek.» Er sei gewählter Bundesrat und habe dieses Departement bekommen. «Aber wir werden ihn sicher sehr eng begleiten und ihm genau auf die Finger schauen, was er macht und vor allem, was er nicht macht.»
Für mich war es schon ein Schock, dass Rösti Uvek-Vorsteher wird.
Auch die SP wird Röstis Arbeit genau beobachten. Bei der voraussichtlichen Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative etwa sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Für mich war es schon ein Schock, dass Bundesrat Rösti Uvek-Vorsteher wird, insbesondere, weil er der Partei angehört, die neue AKW bauen will und die sich gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative stellt, also gegen wirksamen Klimaschutz», sagt sie. Ein Vertreter dieser Partei im Uvek sei absolut störend und auch schockierend.
Schliesslich bringt die SP noch ein weiteres Thema aufs Tapet. Rösti ist nämlich auch Verkehrs- und Medienminister. Die SP befürchtet, dass Bundesrat Rösti allgemein den Service Public schwächen will. Man darf gespannt sein, welche Schwerpunkte er selber setzen wird.
