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Neuer Tätigkeitsbericht Bundesanwaltschaft eröffnete 2021 mehr Strafuntersuchungen

  • Im Jahr 2021 hat die Bundesanwaltschaft 292 Strafuntersuchungen neu eröffnet.
  • Das waren deutlich mehr als im Vorjahr aber leicht weniger als noch 2019.
  • Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Tätigkeitsbericht hervor.
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Aus dem Archiv: Stefan Blättler zum neuen Bundesanwalt gewählt
Aus Tagesschau vom 29.09.2021.
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Demnach hat die Bundesanwaltschaft 2020 255 Strafuntersuchungen eröffnet. 2019 lag die Zahl der neuen Strafuntersuchungen bei 305.

Vorabklärungen gingen durch die Decke

In den vergangenen fünf Jahren nie so hoch wie letztes Jahr war hingegen die Zahl der Vorabklärungen. 598 waren Ende 2021 hängig. Etwa jede dritte hängige Vorabklärung betraf die Bereiche «Cyber» und «Phishing» – 200 Vorabklärungen wurden diesen beiden Themen zugeschrieben. 2020 waren 129 Vorabklärungen zu diesen beiden Themen eröffnet worden.

Staatsschutz am meisten untersucht

Von den Ende 2021 bei der Bundesanwaltschaft 423 hängigen Strafuntersuchungen (Vorjahr: 428) betrafen die meisten die Sparten Staatsschutz, Geldwäscherei und «allgemeine Wirtschaftskriminalität». In der Sparte Cyberkriminalität – seit dem Jahr 2020 eine eigene Kategorie – waren fünf Untersuchungen hängig.

Stefan Blättler in seinem Büro
Legende: Stefan Blättler fungiert seit Anfang 2022 als Schweizer Bundesanwalt. Keystone

Die Zahl der Verfahren zu Geldwäscherei ging seit 2017 stetig zurück. Gewachsen ist hingegen der Anteil der Untersuchungen zum Thema Staatsschutz, namentlich 2020 und 2021.

38 erstinstanzliche Urteile am Bundesstrafgericht veranlasste die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr. 56 Personen waren in diesem Verfahren beschuldigt. Von ihnen wurden 44 verurteilt und 7 freigesprochen. Gegen 5 Beschuldigte wurde das Verfahren eingestellt. Die im Fünf-Jahres-Vergleich hohe Zahl von Beschuldigten ist laut der Behörde auf die vielen Anklageschriften zurückzuführen, die 2020 ans Gericht weitergeleitet wurden.

In den fünf abgekürzten Verfahren von 2021 wurden sieben von insgesamt acht Beschuldigten rechtskräftig verurteilt; in einem Fall gab es eine Rückweisung. 204 Ersuchen um Rechtshilfe nahm die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr an: Bei 169 der 251 erledigten Verfahren wurde Rechtshilfe gewährt und 6 Mal die Rechtshilfe verweigert.

Damit beschäftigt sich die Bundesanwaltschaft

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Als Staatsanwaltschaft des Bundes ist die Bundesanwaltschaft (BA) zuständig für die Ermittlung und Anklage von Straftaten im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit.

Einerseits sind das klassische Staatsschutzdelikte, also Straftaten, die sich vornehmlich gegen den Bund richten. Andererseits fällt darunter die Strafverfolgung komplexer interkantonaler bzw. internationaler Fälle von organisierter Kriminalität (einschliesslich Terrorismus und dessen Finanzierung), Geldwäscherei und Korruption. Ausserdem befasst sich die BA mit Fällen von gesamtschweizerischer oder internationaler Wirtschaftskriminalität.

Bundesanwalt ist seit Anfang 2022 Stefan Blättler.

Weitere unter «erledigt» geführte Fälle wurden an Kantone delegiert oder aber die Gesuche zurückgezogen. 198 Rechtshilfeverfahren waren Ende 2021 hängig, davon 36 seit mehr als zwei Jahren.

SRF 4 News, 19.04.2022, 12 Uhr ; 

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