Es ist ein Duo mit scharfem linkem Profil: Mit Mattea Meyer und Cédric Wermuth übernimmt ein klar links ausgerichtetes Tandem die SP-Spitze. Das braucht niemanden zu überraschen: Die SP ist eine linke Partei. Die Diskussion um die Ausrichtung der Spitze ist auch nicht neu, sie gehört zu jeder Präsidiumswahl.
Bevor etwa 2008 Christian Levrat übernahm, meldete sich eine gewisse SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga im «Sonntags-Blick» zu Wort: «Mit Klassenkampf-Rhetorik holt Levrat in der Deutschschweiz keine Wähler ab», warnte die heutige Bundespräsidentin damals. Zwölf Jahre später äussert Sommaruga am Parteitag ihr ausdrückliches Bedauern, dass Levrat geht: «Auf Christian konnte ich mich in den letzten zehn Jahren immer verlassen.»
Sommarugas Warnung von damals kam zwar nicht von ungefähr: Tatsächlich ist der SP-Wähleranteil heute auf einem historischen Tief. Aber andere sozialdemokratische Parteien in Europa sind weitaus dramatischer eingebrochen. Und Levrat konnte zwar nicht verhindern, dass Flügelkämpfe ausbrachen, aber er hielt die Partei zusammen.
Eine Reihe von Herausforderungen
Meyer und Wermuth können nun beweisen, dass es ihnen ernst ist damit, andere Strömungen zuzulassen. Was umgekehrt bedingt, dass sich diese auch zu Wort melden.
Dabei ist der parteiinterne Zusammenhalt nicht einmal die grösste Aufgabe für das neue Präsidium. Meyer und Wermuth übernehmen das Steuer ohnehin praktisch im perfekten Sturm.
Da ist der Wähleranteil: Schafft es das Duo nicht, die Partei bei Wahlen auf die Siegerstrasse zurückzuführen, droht der Absturz: Dann könnte einer der beiden SP-Bundesratssitze wackeln.
Da ist die Pandemie: Corona hält die Welt weiter in Atem – auch die Schweiz. Das macht die Lage unübersichtlich, chaotisch, unberechenbar.
Und da ist die Europafrage: In ihrem aktuellen Parteiprogramm fordert die SP noch die «rasche Einleitung von Beitrittsverhandlungen mit der EU». Doch spätestens seit der Diskussion ums Rahmenabkommen sei selbst in der SP «die EU-Euphorie weitgehend verflogen», erklärte Levrat kürzlich der «NZZamSonntag».
«Zurück zur Strasse»
Allen diesen Herausforderungen begegnet das SP-Präsidium, indem es völlig neue Wege beschreiten möchte. Nicht unbedingt inhaltlich: Auch unter Levrat war die Partei klar links positioniert. Deutlich linker auch als früher, wie manche finden, aber in der Art des Politisierens. «Zurück zur Strasse», lautet das Motto: Das verjüngte Duo will stärker mobilisieren, mit neuen Formen der Kampagnenführung, gerade auch digital. Und das alles zu zweit, im Co-Präsidium – was es auch noch nie gab bei der SP.
Das sind neue Herangehensweisen. Mitten im Sturm. Abgerechnet wird 2023, bei den nächsten Wahlen.
Gaudenz Wacker
Bundeshausredaktor, SRF
