Neues Gesundheitsgesetz - Kanton St. Gallen verzichtet auf Impfobligatorium

• Die St. Galler Regierung hat das neue Gesundheitsgesetz verabschiedet.
• Das geplante Impfobligatorium wurde nach grossem Widerstand aus dem Gesetz gestrichen.
• Die Wahrscheinlichkeit sei gering, dass eine Impfpflicht effektiv zur Anwendung komme, sagt die Regierung nun.

Rund 2500 Rückmeldungen hatte der St. Galler Gesundheitsdirektor Bruno Damann zum neuen Gesundheitsgesetz erhalten. «Ein neuer Rekord», resümierte Damann damals Anfang Jahr. Viele Privatpersonen und Organisationen äusserten sich kritisch zum geplanten Impfobligatorium.

Das war geplant

Grundlage der St. Galler Regelung war das Epidemiengesetz des Bundes. St. Gallen wollte Impfungen für obligatorisch erklären, wenn erhebliche Gefahr besteht. Zum Beispiel für bestimmte Berufsgruppen oder besonders gefährdete Personen. Verstösse sollten mit bis zu 20'000 Franken Busse geahndet werden.

Die Regierung sah sich enormem Gegenwind ausgesetzt. Auch medial. Die Ablehnung einer «Impfpflicht» gipfelte in einer Demonstration, bei der die Bewegung Mass-Voll mit Hellebarden durch die St. Galler Innenstadt zog.

Impfobligatorium im Parlament chancenlos

Auch die Parteien stimmten in die Kritik mit ein. Umstritten war zum einen die Bussenhöhe. Mit bis zu 20'000 Franken sollte gebüsst werden, wer sich dem Obligatorium widersetzt. Die Höhe der Busse sei abhängig vom Einkommen und nicht in Stein gemeisselt, argumentierte die Regierung damals.

«Ich habe die massiven Reaktionen unterschätzt», sagt Regierungsrat Bruno Damann Im Januar gegenüber SRF.

SRF

Die SVP störte sich zudem daran, dass der St. Galler Regierungsrat im Alleingang über ein Impfobligatorium entscheiden könnte. Bei der FDP wünschte man sich eine offensivere Kommunikation, besonders nach den Erfahrungen während der Corona-Pandemie. Die SP wies darauf hin, dass es für jede Impfung die Einwilligung der betroffenen Person brauche.

St. Gallen wäre mit Impflicht nicht alleine gewesen

Andere Kantone wie beispielsweise Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Solothurn, Zug, Nidwalden oder Zürich können für bestimmte Gruppen ein Impfobligatorium beschliessen. Auch sie stützen sich auf das Epidemiengesetz des Bundes, das eine «erhebliche Gefahr» voraussetzt.

Kein Obligatorium kennen unter anderem Glarus, Aargau, Thurgau oder Bern.

Auch der Ausdruck «Impfpflicht» störte viele. Bald zeichnete sich ab, dass die Gesetzesvorlage in dieser Form chancenlos bleiben dürfte. Schon nach der Vernehmlassung deutete die Regierung an, den Passus möglicherweise wieder zu streichen. Nun verzichtet sie definitiv auf die Regelung. «Ausschlaggebend war dabei auch die aus heutiger Sicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass eine Impfpflicht effektiv zur Anwendung käme», heisst es in einer Mitteilung von heute Vormittag.