Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Niederlage vor Bundesgericht Seco muss Kriegsmaterialexporte offenlegen

  • Das Bundesgericht verpflichtet den Bund bei Kriegsmaterial-Exporten zu mehr Transparenz.
  • Es hat entschieden, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) einem WOZ-Journalisten bekanntgeben muss, welche Schweizer Firmen 2014 ein Gesuch für die Ausfuhr von Kriegsmaterial stellten.
Video
Aus dem Archiv: Gute Geschäfte für Schweizer Rüstungsindustrie
Aus Tagesschau vom 26.02.2019.
abspielen

Gleich zuvor hatte schon das Bundesverwaltungsgericht geurteilt: Im März 2018 kam es zum Schluss, dass ein erhöhtes öffentliches Informationsinteresse an den umstrittenen und grundsätzlich bewilligungspflichtigen Kriegsmaterialexporten bestehe.

Das Seco hatte einem Journalisten der Wochenzeitung WOZ die Herausgabe der gewünschten Daten verweigert. Mit der Begründung: Von Gesetzes wegen würden nur die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte über Einzelheiten der Kriegsmaterialexporte informiert. So gebe es eine ausreichende demokratische Kontrolle. Das Seco machte zudem aussen- und sicherheitspolitische Gründe geltend.

Interessen der Schweiz nicht gefährdet

Das Bundesgericht kommt zu einem anderen Schluss: Die Interessen der Schweiz seien durch die Herausgabe der Angaben an die Zeitung nicht gefährdet. Wenn keine konkreten Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht werden können, muss das Seco die Namen der Firmen nennen.

Die WOZ ist über das Urteil des Bundesgerichts erfreut, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Damit werde das Interesse der Bevölkerung an Transparenz höher gewichtet als jenes der Waffenlobby.

Infografik Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz
Empfängerländer

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

15 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Georg Spengler  (Streamline500)
    Die meisten sind auch nicht besser, im privaten wird gelogen, gemoppt,geklaut,
    hintergangen etc. Auch eine Art Krieg, was für Heuchler.
  • Kommentar von martin blättler  (bruggegumper)
    Um eine eigenständige Waffenproduktion aufrechtzuerhalten braucht es auch
    Exporte.Was es nicht braucht,sind krumme Geschäfte und Kontrollentzug.
    Die Dunkelkammern müssen ausgeleuchtet werden.Geht das nicht,wird
    nicht exportiert.
    1. Antwort von melchior walcher  (melchiorwalcher)
      Neutrales Land + Waffenexport = geht eigentlich gar nicht.
      Ein Land das Waffen verkauft ist nicht neutral.
      Man sollte sich auch mal an Grundsätze halten und diese nicht immer mit kurzfristig, partikularen Interessen aufweichen.
  • Kommentar von S. Platter  (S.Platter)
    Danke WOZ!
    Zeigt einmal mehr wie wichtig es ist, eine starke und vielfältige Medienlandschaft zu haben. Während die WOZ ihre Leser*innenzahlen tendenziell sogar noch steigern konnte die letzten Jahre, sieht es bei vielen anderen nicht so rosig aus.