Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Inhalt

Niederlage vor Bundesgericht Seco muss Kriegsmaterialexporte offenlegen

  • Das Bundesgericht verpflichtet den Bund bei Kriegsmaterial-Exporten zu mehr Transparenz.
  • Es hat entschieden, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) einem WOZ-Journalisten bekanntgeben muss, welche Schweizer Firmen 2014 ein Gesuch für die Ausfuhr von Kriegsmaterial stellten.
Legende: Video Aus dem Archiv: Gute Geschäfte für Schweizer Rüstungsindustrie abspielen. Laufzeit 02:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.02.2019.

Gleich zuvor hatte schon das Bundesverwaltungsgericht geurteilt: Im März 2018 kam es zum Schluss, dass ein erhöhtes öffentliches Informationsinteresse an den umstrittenen und grundsätzlich bewilligungspflichtigen Kriegsmaterialexporten bestehe.

Das Seco hatte einem Journalisten der Wochenzeitung WOZ die Herausgabe der gewünschten Daten verweigert. Mit der Begründung: Von Gesetzes wegen würden nur die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte über Einzelheiten der Kriegsmaterialexporte informiert. So gebe es eine ausreichende demokratische Kontrolle. Das Seco machte zudem aussen- und sicherheitspolitische Gründe geltend.

Interessen der Schweiz nicht gefährdet

Das Bundesgericht kommt zu einem anderen Schluss: Die Interessen der Schweiz seien durch die Herausgabe der Angaben an die Zeitung nicht gefährdet. Wenn keine konkreten Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht werden können, muss das Seco die Namen der Firmen nennen.

Die WOZ ist über das Urteil des Bundesgerichts erfreut, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Damit werde das Interesse der Bevölkerung an Transparenz höher gewichtet als jenes der Waffenlobby.

Infografik Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz
Empfängerländer
Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

15 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.