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Umstrittene Waffenexporte Bundesrat verzichtet auf Lockerung der Verordnung

  • Der Bundesrat verzichtet auf eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Geplant hatte er unter bestimmten Bedingungen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben.
  • Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte bereits in zwei Westschweizer Zeitungen angekündigt, dass er dem Bundesrat vorschlagen wolle, das Geschäft aufzuschieben.
  • Der Bundesrat hatte im Mai angekündigt, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern zu wollen. Darauf hagelte es Proteste.

Am Vormittag liess sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann noch so zitieren: «Wir haben viel diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen und sind selbst zum Schluss gekommen, dass es weder sehr realistisch noch sehr intelligent ist, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen.»

Geäussert hat sich der scheidende Freisinnige Magistrat in den Mittwochsausgaben von «24 Heures» und «Tribune de Genève». Nun ist er damit im Bundesrat auf offene Ohren gestossen.

Externer Druck habe bei der Entscheidung eine Rolle gespielt. Es sei nun notwendig, die aktuellen Marktbedingungen und die Vor- und Nachteile einer Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu analysieren. Genauere Angaben machte Schneider-Ammann nicht.

Rüstungsexporte auch in Bürgerkriegsländer

Hintergrund der Debatte: Der Bundesrat hatte Mitte Mai angekündigt, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern zu wollen. Er beauftragte das Wirtschaftsdepartement mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnungsänderung.

Neu sollten demnach Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Die geplante Änderung hielt der Bundesrat bislang für notwendig. Die Kriegsmaterialexporte der Schweiz hätten sich in den letzten Jahren rückläufig entwickelt. Die Industriebasis werde damit zunehmend geschwächt.

Kriegsmaterialexporte

Parlament will Bundesrat Dossier aus der Hand nehmen

Für diese Pläne erntete der Bundesrat jedoch viel Kritik. Der Nationalrat nahm in der vergangenen Session eine Motion der BDP-Fraktion an, wonach in Zukunft das Parlament über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden soll. Stimmt auch der Ständerat zu, ist dafür in Zukunft nicht mehr der Bundesrat zuständig.

Zuvor hatte eine überparteiliche Allianz gegen Waffenexporte angekündigt, eine sogenannte «Korrektur-Initiative» zu lancieren. Der Text liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung.

Die Initiative richtet sich gegen die geplante Verordnungsänderung durch den Bundesrat. Ausserdem soll damit ein Parlamentsentscheid von 2014 korrigiert werden, der Waffenexporte auch in Länder mit systematischer und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte erlaubt.

Legende: Video Kontroverse um Rüstungsexporte abspielen. Laufzeit 04:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.10.2018.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Sorry ich habe zu früh abgedrückt. @A. Zuckermann. "Yes. Sieg der Menschlichkeit". Alles schön und nett lieber Herr Zuckermann. Menschlichkeit hat mit Nächstenliebe zu tun und nicht mit Waffen. Es spielt keine Rolle, welche Waffe. Es ist immer ein Zweibeiner, der sie einsetzt. Es muss das Ziel, dass niemand Waffen einsetzt, weder physische, noch psychische. Dann wäre die Menschlichkeit vollkommen. Dies wird wohl noch ein bisschen dauern. Schönen Abend.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Bin schon erstaunt, wie auf einmal alle von Menschenrechte, Gewaltverzicht, Sicherheit und Humanität reden. Dies, obwohl man genau weiss, dass weder die UNO, die EU, noch die USA konkret etwas unternehmen, falls brutale Menschenrechtsverletzungen bewiesen sind. Beispiele: Tibet, Syrien, Ost-Ukraine, Kurdistan, Jemen, Südsudan. Könnte noch lange aufzählen. Darum, die Schweiz muss sich überhaupt nicht verstecken. Es interessiert niemand, ob wir nun Waffen exportieren oder nicht, nicht mal die UNO.
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  • Kommentar von A. Zuckermann (azu)
    YES!… ein Sieg der Menschlichkeit(?) Aber leider nur ein kleiner… Checkt mal aus wie viel der Westen für Rüstung aus gibt und vergleicht es mit den Humanitären Ausgaben… da bleibt einem ein Kloss im Hals stecken… aber immerhin, ein Schritt in die richtige Richtung!
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