Alle Verhandlungen mit den USA haben nichts gebracht. Der häufig betonte Fixpreis kann definitiv nicht eingehalten werden – die F-35 kosten deutlich mehr als die sechs Milliarden Franken, die das Stimmvolk bewilligt hat. Linke Parteien fordern, dass der F-35-Kauf gestoppt und das Stimmvolk erneut darüber abstimmen kann. Doch ist das überhaupt möglich?
Bundesrat hat drei Optionen
Von links wird ein Übungsabbruch gefordert. Von der Mitte bis rechts steht eine starke Luftwaffe im Vordergrund. Für den Bundesrat bleiben drei Optionen. Auch ein Mix dieser drei Optionen ist denkbar:
- Weniger als 36 Flugzeuge kaufen
- Die Gegengeschäfte für die Schweizer Industrie reduzieren
- Eine Zusatzfinanzierung beantragen
Noch ist offen, wie teuer der Deal wird. Der Bundesrat rechnet derzeit mit Mehrkosten zwischen 750 Millionen und 1.3 Milliarden Franken. Wenn dafür zusätzliche Mittel nötig seien, dann müsse auch darüber abgestimmt werden, sagt Mattea Meyer von der SP. «Es ist für uns völlig klar, dass es eine zweite Abstimmung braucht, damit jetzt nicht einfach über die Hintertür zu einem höheren Preis Flugzeuge beschafft werden können.»
Im bürgerlichen Lager sieht man das anders. Heinz Theiler, Nationalrat der FDP, sagt: «Rein rechtlich gesehen haben wir abgeklärt, dass es ohne Abstimmung geht. Dann wird über die Armeebotschaft eine Zusatzfinanzierung geleistet werden.»
Finanzierung über Armeebotschaft
Auch Bundesrat Martin Pfister brachte eine Finanzierung über die Armeebotschaft ins Spiel. Ohne Abstimmung. Eine Volksabstimmung ist aus bürgerlicher Sicht nicht zwingend, aber auch nicht ausgeschlossen.
«Das ist heute keine Frage», erklärt Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy. «Es hängt aber von den Optionen ab, die der Bundesrat präsentiert, und auch über den Betrag, über den wir schlussendlich diskutieren.»
Eine Arbeitsgruppe des Verteidigungsdepartements arbeitet bis Ende November konkrete Vorschläge aus. Dann muss der Bundesrat entscheiden.
Demokratiepolitisch heikel?
Der Bundesrat tendiere zu einem Nachtragskredit, für den es kein Referendum brauchen würde, sagt SRF-Bundeshausredaktor Andy Müller.
Sollten Bundesrat und Parlament zum Schluss kommen, dass dies demokratiepolitisch heikel ist, weil die Stimmbevölkerung nicht mehr als sechs Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge bewilligt hat, könnte auch anders entschieden werden.
Bei Finanzentscheidungen auf Bundesebene gibt es kein Finanzreferendum. Das heisst, Bundesrat und Parlament können abschliessend über einen Mehrkredit für den F-35 befinden.
«Sollten Bundesrat und Parlament ebenfalls zum Schluss kommen, dass dies demokratiepolitisch heikel ist, weil die Stimmbevölkerung nicht mehr als sechs Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge bewilligt hat, könnte auch anders entschieden werden.» Zusätzliche Mittel für den F-35 könnten auch so ausgestaltet werden, dass sie mit einem Referendum bekämpft werden könnten.
Rein rechtlich gibt es laut Müller keine Verpflichtung für Bundesrat und Parlament, die Stimmbevölkerung zu befragen. Den Kauf neuer Kampfflugzeuge über das Armeebudget hätte grundsätzlich gar nicht der Stimmbevölkerung vorgelegt werden müssen. «Aber weil die Beschaffung von Kampfflugzeugen in der Schweizer Geschichte schon immer umstritten war, entschied der Bundesrat damals, die sechs Milliarden für neue Kampfflugzeuge in einem Bundesbeschluss zu regeln, gegen den die Kampfjet-Gegnerinnen und Gegner das Referendum ergreifen konnten.»
«Ein Nachtragskredit ohne Volksabstimmung ist rechtlich an sich zulässig, da es bei der Kampfjet-Abstimmung von 2020, die mit 50.1 Prozent knapp angenommen wurde, um einen reinen Planungsentscheid handelte und Planungsunsicherheiten in der Sache liegen», sagt auch Politologe Michael Hermann.
Bedeutsam sei allerdings, dass Bundesrat und Parlament der Stimmbevölkerung einen Bundesbeschluss zur Abstimmung unterbreitet hatten, der keine Aussagen über einen Flugzeugtyp und die Anzahl der Flugzeuge beinhaltete. Es sei einzig und explizit über das Finanzvolumen von maximal sechs Milliarden Franken abgestimmt worden.
«Grundsätzlich gilt: Die Abstimmungsfreiheit ist nur gewährleistet, wenn die Informationen korrekt sind, auf deren Basis die Stimmbevölkerung ihren Entscheid fällt. Da das Volk nicht über die Zahl der Flugzeuge abgestimmt hat, aber explizit über die Kreditgrenze von sechs Milliarden Franken, ist aus demokratiepolitischer Sicht eine Reduktion der Zahl der Flugzeuge ohne weitere Abstimmung problemlos möglich, ein Nachtragskredit widerspricht jedoch dem Prinzip der Abstimmungsfreiheit. Dies insbesondere, weil die Planungsunsicherheit durch eine Reduktion der Zahl der Flugzeuge abgefedert werden kann.»
