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Legende: Video Christoph Nufer: «Es gab keine Stimmungsmache» abspielen. Laufzeit 00:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.01.2019.
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Öffentliche Anhörung Experiment geglückt – aber mit beschränkten Erkenntnissen

Öffentliche Anhörungen oder Hearings im Parlament sind in diesem Land selten. Nur fünf Mal hat es solche gegeben in den letzten 27 Jahren, das letzte Mal 2003 zum neuen Radio und TV-Gesetz. So gesehen, war diese «öffentliche Anhörung zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU» etwas ganz Besonderes. Normalerweise erfährt die Öffentlichkeit nie, was in Kommissionsitzungen läuft.

Keine Selbstinszenierung, keine Show

Obwohl das Rahmenabkommen wohl das derzeit umstrittenste Thema ist, haben die Parteien dieses Hearing überhaupt nicht «benutzt», um Stimmung für oder gegen den Vertrag zu machen.

Inhaltlich verlangte es den Zuhörern bzw. Zuschauern aber einiges ab. Selbst für dossiersichere Journalisten war die über weite Strecken juristisch geführte Diskussion am Limit des Verständlichen. Trotzdem sind mir zwei Sachen geblieben.

  1. Erstaunlicherweise hatte das Thema Lohnschutz während der Debatte untergeordneten Stellenwert. Dies lag wohl daran, dass alle sechs anwesenden SP-Aussenpolitiker nicht dem gewerkschaftlichen, sondern dem europafreundlichen Flügel angehören. Könnte es aber auch sein, dass der Lohnschutz in der medial-journalistischen Debatte schlicht zu viel Aufmerksamkeit erhalten hat?
  2. Keine Überraschung war, dass die beiden Themen «dynamische Rechtsübernahme» und das im Rahmenabkommen vorgesehene «Schiedsgericht» am meisten zu reden gaben. In diesen Themen waren sich die Experten nicht einig. Während alle drei Europarechtsprofessoren (Astrid Epiney, Christa Tobler und Matthias Oesch) Vorteile in der dynamischen Rechtsübernahme (Rechtssicherheit und neue Mitspracherechte für die Schweiz) sehen, waren der ehemalige Diplomat Paul Widmer und der langjährige EFTA-Gerichtspräsident Carl Baudenbacher kritisch eingestellt zur «Dynamisierung». In Analogie zum Europäischen Menschengerichtshof EGMR mahnte Widmer, man wisse nicht, was beim Übergang von einem statischen zu einem dynamischen Zustand passieren werde. «Wer hätte beim Beitritt zum EGMR 1974 gedacht, dass sich der Gerichtshof einmal mit Steuerfragen und/oder Sozialabgaben befassen würde?», so Widmer.

Eine entscheidende Frage

Carl Baudenbacher sieht im ausgehandelten Schiedsgericht ein «Feigenblatt». Dieses sei stets abhängig vom Europäischen Gerichtshof EuGH. Das Schiedsgericht müsse sich bei der Auslegung von EU-Recht (und die Bilateralen seien vor allem EU-Recht) an die Rechtsprechung des EuGH halten. Wo bleibe da die Unabhängigkeit? Die drei EU-Rechtsprofessoren hielten dagegen. Das Schiedsgericht sei sehr wohl eigenständig. Dieses entscheide am Schluss – und nicht der EuGH. Wie auch immer.

Die Freiburger Europarechtsprofessorin Astrid Epiney stellte am Schluss die wohl entscheidende Frage: Sind die neuen Elemente (Schiedsgericht und dynamische Rechtsübernahme) so gewichtig, um am Schluss das Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen? Dies sei eine politische Frage, bei der die Politiker (und später wohl auch das Volk) die Tragweite sehr genau abschätzen müssten.

Materie hoch komplex

Fazit: Das Experiment einer sachlichen Diskussion zu einem höchst umstrittenen Thema ist heute geglückt, Selbstinszenierungen blieben aus. Die Schwerpunkte wurden im Hearing anders gesetzt als in der medialen Debatte. Der Lohnschutz war zweitrangig.

Doch trotz drei Stunden Debatte blieb der Erkenntnisgewinn beschränkt: Die Materie ist so komplex, dass am Schluss viele Politiker (und das Volk) wohl per Bauchentscheid Ja oder Nein zum Rahmenabkommen sagen werden.

Christoph Nufer

Christoph Nufer

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Christoph Nufer ist seit 2016 Leiter der Bundeshausredaktion des Schweizer Fernsehens SRF. Davor war er als EU-Korrespondent in Brüssel stationiert.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Schoenenberger  (Beaumont)
    Man sollte daran denken, dass in Grossbritanien das Volk gründlich angelogen wurde über die Vorteile des Brexit. Die Welt ist sehr kompliziert geworden. Ein Referendum ist eine gefaehrliche Sache weil sehr oft die Konsequenzen nicht alle vorhergesehen werden, zumal viele nicht wissen wie die moderne Welt aussieht und diese Welt ist mit den "Sicherheiten" der Vergangenheit nicht vereinbar.
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    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Hinzu kommt das erschreckende Mass an Mangel von Informiert-sein in der Bevölkerung. Gelesen: Argument für Brexit: "I don't want the Pakis here" … seit wann ist Pakistan/Indien in der EU? Dann braucht es nur noch ein paar Demagogen, und der Mist ist gebaut…
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    "Doch trotz drei Stunden Debatte blieb der Erkenntnisgewinn beschränkt: Die Materie ist so komplex, dass am Schluss viele Politiker (und das Volk) wohl per Bauchentscheid Ja oder Nein zum Rahmenabkommen sagen werden." 3 Stunden für eine 'hochkomplexe' Materie? Wau so grosszügig. Ich mit meinem Frauenverstand meine, dann muss das Zeitmass der Komplexität angepasst werden und, es braucht eine differenzierte Berichterstattung und eine intensive Auseinandersetzung des/der SouveränIn, dem Volk.
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    1. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      Das mit der Komplexizität hat wohl System damit man dem Stimmbürger ein weiteres Mal ein X für ein U vormachen kann
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  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    Die Beurteilung und Befürchtungen der Herren Paul Widmer und Carl Baudenbacher sind völlig richtig. Das Rahmenabkommen muss neu verhandelt werden. Dies müsste auch den EU-Turbos klar sein ! Erstaunlicherweise war an dieser öffentlichen Anhörung kein Vertreter der Gewerkschaften dabei !
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    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Finden Sie mal einen Experten (was bedeutet, entweder sehr erfahrener Jurist mit Schwerpunkt "internationales Recht", oder ein entsprechend erfahrener Forscher mit Schwerpunkt "internationale Beziehungen", oder ein entsprechend erfahrener Diplomat) unter den Gewerkschäftlern… viel Glück!
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