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Legende: Audio Öffentliche Anhörung: Vor- und Nachteile abspielen. Laufzeit 06:37 Minuten.
06:37 min, aus SRF 4 News aktuell vom 15.01.2019.
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Öffentliche Anhörung «Transparenz muss unbedingt Grenzen haben»

Heute kommt es zur öffentlichen Anhörung über das Rahmenabkommen. Das werde die Debatte versachlichen, heisst es. Nur stimmt das? Politologe Marc Bühlmann über die Vor- und Nachteile einer Debatte vor laufenden Kameras.

Marc Bühlmann

Marc Bühlmann

Politologe, Universität Bern

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Bühlmann ist Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern und verantwortlich für «Année Politique Suisse», einem Jahrbuch und einer Online-Plattform zur Schweizer Politik.

SRF News: Worauf läuft die öffentliche Anhörung heute hinaus? Eine Politshow oder eine sachliche Diskussion zum Rahmenabkommen?

Marc Bühlmann: Unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier machen ihre Arbeit in der Regel sehr gut. Aber ich kenne nur sehr wenige, die – wenn eine Kamera auf sie gerichtet ist – der Versuchung der Selbstdarstellung und Profilierung widerstehen können. Der Anlass könnte also zu einer «Arena light» verkommen, bei der nicht Argumente ausgetauscht werden, sondern parteipolitische Wahlpropaganda gemacht wird. Das ist nicht im Sinne der Kommissionsarbeit.

Ich kenne nur sehr wenige Politikerinnen und Politiker, die – wenn eine Kamera auf sie gerichtet ist – der Versuchung der Selbstdarstellung und Profilierung widerstehen können.

Könnte die Politik damit nicht auch transparenter werden?

Das ist die Chance dieses Hearings: Dass man den Leuten, die sich dafür interessieren, zeigt, was eine Kommission überhaupt macht. Deren Aufgabe ist es ja auch, sich zu informieren. Nicht alle Politikerinnen und Politiker haben die Zeit, alle Themen zu wälzen. Deshalb fragen sie Experten nach Argumenten.

Live-Übertragung ab 13.30 Uhr

Die Anhörung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates können Sie ab 13.30 Uhr live auf SRF 4 News, auf SRF info oder hier im Livestream mitverfolgen.

Wenn dieses Hearing es schafft, zu zeigen, welche die wichtigen Argumente sind, dann besteht hier eine Chance. Ich befürchte aber, dass viele Politikerinnen und Politiker sagen werden: «Du hast genau diese Frage gestellt und darauf nagle ich dich jetzt fest.» Und sowas ist Gift für die Kommissionsarbeit.

Ist diese Anhörung denn nicht ein Schritt in die richtige Richtung?

Es wäre wunderbar, wenn das so funktionieren würde. Ich könnte mir aber vorstellen, dass sich nur ganz wenige Leute diese Sendung anschauen werden – nur wer wirklich sehr interessiert ist. Es ist ein gutes Gefäss für die Medien, weil man hier die Argumente zusammenfassen kann. Aber ich befürchte, dass das Hearing einzelne Kommissionsmitglieder auf ihre Argumente festnagelt. Und dass das dann, wenn die Türen wieder geschlossen sind und man versucht, miteinander Lösungen zu finden, eher eine Hürde darstellen könnte.

Besteht die Gefahr, dass keine gemeinsame Lösung gefunden wird?

Die Kommission versucht zusammen mit den Experten Lösungen zu finden, die sie dann im Nationalrat oder im Ständerat verkaufen muss. Das ist die Arbeit der Kommission an und für sich. Um eine gemeinsame Lösung zu finden, muss man aber auch über den eigenen parteipolitischen Schatten springen können.

Es braucht die Möglichkeit, sich hinter den Kulissen, bei geschlossenem Vorhang, um Lösungen zu bemühen.

Und das geht einfacher, wenn die Türen geschlossen sind, wenn die Wählerinnen und Wähler nicht wissen, dass man als Politiker der Partei X einmal ein bisschen von seiner Position abrückt. Wenn nun aber aufgrund der Fragen, die man im Hearing stellt, alle wissen, dass Parteipolitiker X der Partei Z gesagt hat, dass er genau dies nicht wolle, dann kann er das auch nachträglich nicht mehr machen. Es wird dann ganz schwierig, eine Lösung zu finden, die mehr oder weniger alle befriedigt. Dabei wäre das die Hauptaufgabe der Kommission.

Information ist gut, Entscheide sollen aber nicht an die Öffentlichkeit?

Ja, Transparenz muss unbedingt Grenzen haben. Es braucht die Auftritte der Politikerinnen Politiker auf der Bühne damit die Wählerinnen und Wähler wissen, woran sie sind. Aber es braucht unbedingt auch hinter den Kulissen, bei geschlossenem Vorhang, die Möglichkeit, sich um Lösungen zu bemühen. Lösungen, für die man ein bisschen abrücken muss von der Partei- und Fraktionsdisziplin. Denn sonst haben wir tatsächlich ein grosses Problem mit der Polarisierung und finden gar keine gemeinsamen Lösungen mehr.

Öffentliche Anhörungen sind sehr selten, die letzte ist über 15 Jahre her. Wird diese Debatte die ganze Sache versachlichen oder eher nicht?

Wenn es tatsächlich gelingt, aus diesem Hearing einen Argumentenaustausch zu machen, dann hilft es auf jeden Fall. Wenn es gelingt, den Bürgern zu zeigen, was eine Kommission macht, dass sie sich um eine Lösung bemüht, dann hilft das sehr wohl. Wenn sich die einzelnen Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission aber nicht zurückhalten können mit ihrer Parteipolitik, dann könnte diese Veranstaltung eher hinderlich sein.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Es sei gut, dass Politiker hinter verschlossenen Türen von ihrer erwateten politischen Meinung auch mal abweichen können. Ja, das ist so, aber wieso muss das genau bei dem Thema so hervorgehoben werden, sonst hört man nie so was. Soll wieder ein stinkfauler "Kompromiss" wie bei MEI Umsetzung aufgetischt werden?
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Wohin mit all den einwanderungswilligen EU-Bürgern, die zu eine 8,8 Mio CH beigetragen haben? Beim RAV sind bereits 40 000 davon, in den Sozialdiensten auch. Wohin mit den dank Rahmenabkommen in den nächsten Jahren kommenden Einwanderern, die dank den von Brüssel verhängten Unionsbürgerrichtlinien bereits nach 6 Monaten Arbeit in der CH die gleiche Rechte auf RAV und Sozialleistungen besitzen wie jeder CHer? Wer trägt die Kosten und wohin mit den ausgemobbten CHern? Direkte Demokratie abgeben...
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  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Transparenz soll Grenzen haben? ja bravo, eigentlich keine Fragen mehr. Doch noch eine: Sind unsere Parlamentarier zu blöd einen Vertragstext zu verstehen oder sind die Unterhändler derart raffiniert und durchtrieben das Ganze dergestalt zu Papier zu bringen, dass es "Experten" braucht um es zu erklären?
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