Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats führt heute eine öffentliche Anhörung zum Rahmenabkommen mit der EU durch. Experten treten auf – und das Ganze wird auf der Parlamentswebseite, YouTube sowie von SRF übertragen. Es ist die erste solche öffentliche Anhörung seit mehr als 15 Jahren.
Vier Juristinnen, ein Politologe und ein ehemaliger Diplomat stellen sich am Nachmittag den Fragen der Kommissionsmitglieder zum institutionellen Abkommen mit der EU. Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, erklärt den Grund. «Es bewegt die Gemüter; verschiedene Parteien polarisieren; wir finden keine Kompromisse; der Bundesrat kann oder will keine Stellung beziehen: Das ist doch eine Situation, die sehr speziell ist.»
Das ist doch eine Situation, die sehr speziell ist.
Es sei deshalb an der Zeit, dass sich die Bevölkerung ein Bild machen könne. Die Kommissionspräsidentin hat die Möglichkeit, solch öffentliche Anhörungen anzuberaumen. Es geschieht aber selten – zuletzt bei der Revision des Fernseh- und Radiogesetzes im Jahr 2003.
Hoffen auf sachliche Diskussion
Öffentliche Hearings fanden in den 1990er-Jahren zur Beschaffung der F/A-18 Kampfflugzeuge, zur Genschutzinitiative und zum Rinderwahnsinn statt. Allerdings können solche Anlässe auch zur Selbstinszenierung missbraucht werden – gerade in einem Wahljahr «Man läuft damit natürlich auch immer Gefahr, dass Populismus betrieben wird und dass die Diskussion nicht sachlich geführt werden kann», sagt Schneider-Schneiter weiter.
Man läuft damit natürlich auch immer Gefahr, dass Populismus betrieben wird und dass die Diskussion nicht sachlich geführt werden kann.
Um das zu verhindern, hat die Kommission Spielregeln definiert. Sie hat auch absichtlich nur Experten und keine Interessenvertreter eingeladen: Sowohl pro-europäische wie auch europakritische Organisationen sind ausgeschlossen. CVP-Nationalrätin Schneider-Schneiter möchte mit der Anhörung etwas erreichen: «Ich erhoffe mir von dieser Anhörung eine Versachlichung der Diskussion.»
Mehr Sachlichkeit, weniger Polemik: Das wünscht Schneider-Schneiter in der Debatte um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Bleibt abzuwarten, ob das heute gelingt.
