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Was soll eine öffentliche Anhörung bringen?
Aus HeuteMorgen vom 15.01.2019.
abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
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Umstrittenes Rahmenabkommen Öffentliche Anhörung zum EU-Vertrag: Mehr Sachlichkeit?

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats führt heute eine öffentliche Anhörung zum Rahmenabkommen mit der EU durch. Experten treten auf – und das Ganze wird auf der Parlamentswebseite, YouTube sowie von SRF übertragen. Es ist die erste solche öffentliche Anhörung seit mehr als 15 Jahren.

Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.
Legende: «Ich erhoffe mir von dieser Anhörung eine Versachlichung der Diskussion», sagt Elisabeth Schneider-Schneiter. Keystone/Archiv

Vier Juristinnen, ein Politologe und ein ehemaliger Diplomat stellen sich am Nachmittag den Fragen der Kommissionsmitglieder zum institutionellen Abkommen mit der EU. Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, erklärt den Grund. «Es bewegt die Gemüter; verschiedene Parteien polarisieren; wir finden keine Kompromisse; der Bundesrat kann oder will keine Stellung beziehen: Das ist doch eine Situation, die sehr speziell ist.»

Das ist doch eine Situation, die sehr speziell ist.
Autor: Elisabeth Schneider-SchneiterPräsidentin Aussenpolitische Kommission des Nationalrats

Es sei deshalb an der Zeit, dass sich die Bevölkerung ein Bild machen könne. Die Kommissionspräsidentin hat die Möglichkeit, solch öffentliche Anhörungen anzuberaumen. Es geschieht aber selten – zuletzt bei der Revision des Fernseh- und Radiogesetzes im Jahr 2003.

Live-Sendung um 13.30 Uhr

Die öffentliche Anhörung zum EU-Staatsvertrag können Sie bei uns verfolgen. SRF sendet live auf SRF info und hier im Livestream.

Hoffen auf sachliche Diskussion

Öffentliche Hearings fanden in den 1990er-Jahren zur Beschaffung der F/A-18 Kampfflugzeuge, zur Genschutzinitiative und zum Rinderwahnsinn statt. Allerdings können solche Anlässe auch zur Selbstinszenierung missbraucht werden – gerade in einem Wahljahr «Man läuft damit natürlich auch immer Gefahr, dass Populismus betrieben wird und dass die Diskussion nicht sachlich geführt werden kann», sagt Schneider-Schneiter weiter.

Man läuft damit natürlich auch immer Gefahr, dass Populismus betrieben wird und dass die Diskussion nicht sachlich geführt werden kann.

Um das zu verhindern, hat die Kommission Spielregeln definiert. Sie hat auch absichtlich nur Experten und keine Interessenvertreter eingeladen: Sowohl pro-europäische wie auch europakritische Organisationen sind ausgeschlossen. CVP-Nationalrätin Schneider-Schneiter möchte mit der Anhörung etwas erreichen: «Ich erhoffe mir von dieser Anhörung eine Versachlichung der Diskussion.»

Mehr Sachlichkeit, weniger Polemik: Das wünscht Schneider-Schneiter in der Debatte um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Bleibt abzuwarten, ob das heute gelingt.

Diese Experten treten auf

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  • Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher (Independent Arbitrator and Consultant, Monckton Chambers, London, Former President of the EFTA Court, Full Professor em. University of St. Gallen)
  • Marc Bros de Puechredon, (Vorsitzender Geschäftsleitung BAK Economics)
  • Prof. Dr. Astrid Epiney (Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Recht an der Universität Freiburg und geschäftsführende Direktorin des Instituts für Europarecht, Rektorin der Universität Freiburg)
  • Prof. Dr. Matthias Oesch (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsvölkerrecht Universität Zürich)
  • Prof. Dr. Christa Tobler (Professorin für Europarecht, Europainstitut der Universität Basel)
  • Dr. Paul Widmer (Lehrbeauftragter für internationale Beziehungen an der School of Economics and Political Science der Universität St. Gallen)
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39 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Dupond  (Egalite)
    Das Konzept war, dass jeder eine Frage an einen Experten stellen darf. Aber schon der erste FDP-Mann forderte zum Chaos der Expertenmeinungen auf, nachdem er eine Wahlkampfschau abgezogen hatte und bevor er endlich eine provokative Frage stellte. Von den Experten waren der alte Diplomat und der alte EFTA-Richter Realisten. Den Rest vergisst man je schneller je besser....
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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Was dieser Artikel und noch vielmehr die vielen Kommentar Reaktionen in erschreckendem Masse zeigen, wie gross das Mistrauen und der Graben zwischen politisch aktivem Publikum und den Politikern auch in CH schon ist. Neben vielem anderem Negativem, geht auch das letztendlich auf EU Brssels sturen Beamten und (Zweitklass-) Politiker Apparat zurück, und unseren eigenen Politikern, die alles Heil in EU Brussels glauben zu sehen.
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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Traditionell akzeptiert die Schweiz bezüglich eigener Angelegenheiten keine Einmischung von
    dritter Seite .In Angelegenheit “Brüssel“ sollte man
    meiner Meinung nach Diplomatie zeigen so weit wie
    möglich . Elne Wirtschaftskrise zwischen zwei
    wirtschaftlich sehr konkurrenzfähigen “Blöcken“
    wäre wahrscheinlich für beide nicht gerade
    “das Gelbe vom Ei“.
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