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Öffnungsschritte noch auf der Kippe
Aus Echo der Zeit vom 12.03.2021.
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Öffnen oder nicht öffnen Der Bundesrat hält seinen Kurs

Sofort öffnen! Diktatur! Groteskes Polit-Theater! Nutzlose Symbolpolitik! Im Bundeshaus ist der Ton in dieser Frühlingssession schriller als auch schon, an beiden Enden des politischen Spektrums. «Öffnen oder nicht öffnen», lautet die grosse Streitfrage – und tatsächlich spaltet sie den Nationalrat.

Eine knappe Mehrheit verabschiedete zu Beginn der Session eine Erklärung für eine breite Öffnungsoffensive ab dem 22. März: bei Restaurants, in Kultur und Sport, bei der Homeoffice-Regel, immer unter Einhaltung von Schutzkonzepten.

Die Erklärung des Nationalrats ist nicht verbindlich, aber ein klarer Wink an die Regierung. Nur: Der Bundesrat lässt sich davon nicht beeindrucken. Gewisse Öffnungen will er ermöglichen, aber nur bei guter epidemiologischer Lage. Dass diese sich in den nächsten Tagen verbessert, ist eher unwahrscheinlich, wenn man dem Bundesrat glauben will: Schliesslich spricht er nun selber davon, dass er mit einer dritten Welle rechne.

Wünsche nicht ganz ignoriert

Der Bundesrat fährt also weiter auf Sicht. Er hält damit seinen Kurs, den er bereits vor knapp vier Wochen ankündigte. Bei den Befürwortern einer raschen Öffnung provoziert er damit entsprechend laute Kritik. Ihnen fehlen eine klare Perspektive, konkrete Öffnungstermine, generell: breite Lockerungen.

Über die konkreten Wünsche der Mehrheit des Nationalrats setzt sich der Bundesrat damit hinweg. Ganz ignoriert er sie aber nicht. So denkt er zum ersten Mal in dieser Pandemie zumindest laut über Öffnungsschritte nach, während die Fallzahlen wieder steigen.

Denn die Rahmenbedingungen sind besser als auch schon, dank Massentests und Impfung, wobei die Massentests erst ein Plan sind und die Impfung noch schleppend verläuft. Helfen könnten auch wärmere Temperaturen – und eine zunehmende Immunität in jenen Regionen, in denen das Virus bisher besonders stark wütete.

Der Ton bleibt schrill

Die Kritiker wird das natürlich nicht besänftigen, wenn der Bundesrat in einer Woche auf konkrete Öffnungsschritte verzichtet, weil ihm die Lage zu unsicher erscheint. Just dann wird die Frühlingssession des Parlaments allerdings bereits zu Ende sein. Für sofortige Gegenmassnahmen vonseiten des Parlaments ist es dann zu spät.

Bis dann bleibt allerdings noch eine ganze Woche. Die Töne werden in dieser kommenden dritten Sessionswoche vermutlich nicht viel weniger schrill sein als bis anhin.

Gaudenz Wacker

Gaudenz Wacker

Bundeshausredaktor, SRF

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Gaudenz Wacker ist SRF-Bundeshausredaktor. Er arbeitete von 2006 bis 2014 beim Regionaljournal Basel, dort zuletzt als Korrespondent für Radio SRF. Er hat in Basel studiert und arbeitete vor seiner Tätigkeit bei SRF an der Universität Basel und für lokale Medien.

Echo der Zeit, 12.03.2021, 18 Uhr

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81 Kommentare

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  • Kommentar von Jagel Jörg  (chagall)
    Der BR spielt mit dem Feuer.
    Jetzt grad bei uns hier Region Locarnese bis Ascona. Kolonnen von Autos mit Dsch-Nummern.
    Hotel-Terrassen mit angereisten Deutschschweizern bums voll, wirklich voll.Lassen es sich gut gehen, dank Übernachtung.
    Der Einheimische, der auch mal wieder so einen Service genießen möcht, steht dumm da und versteht die Welt nicht mehr.
    Die Stimmung ist bedeutend schlechter als vor einem Jahr hier unten...
    1. Antwort von Hans Meuri  (hmeuri)
      Es ist unverständlich, weshalb die Hotels nicht geschlossen sind und der BR weitere Lockerungen vorschlägt. Willkommen in der 3. Welle die noch heftiger ausfallen wird als Welle Nummer 2.
    2. Antwort von Kurt Weiss  (hartnäckig)
      Die Tessiner Hotels tun nur das, was auch in der Dsch möglich ist. Fingerspitzengefühl wäre hier aber schon gefragt. Dsch, die in den Tessin pilgern, um dort ihre Lust auszuleben, zeigen wenig Sensibilität. Schade, unser Ruf bei den Tessinern wird damit nicht besser.
  • Kommentar von Herbert Dietrichstein  (Herbert D)
    Angesichts der Gefährlichkeit dieses Virus für den Grossteil der Bevölkerung ist Öffnen die einzige Option.
    1. Antwort von Hans Meuri  (hmeuri)
      Das Virus ist für jeden gefährlich, denn bis zu 25% der Infizierten kann von LongCovid betroffen sein.
      (Quelle: Kohortenstudie Prof. Puhan und SRF Rundschau 2.3.2021)
  • Kommentar von Rolf Helbling  (Rolf Helbling)
    Hält seinen Kurs? Welchen Kurs denn? Und er antwortete mit einem entschlossenen "vielleicht"...
    Noch nie war ich so ratlos nach einer Pressekonferenz des BR...
    1. Antwort von Hans Meuri  (hmeuri)
      Den Kurs den ein schlingerndes Schiff in einem Sturm nun mal noch halten kann. Mehr ist in einer Krise nicht machbar.