- Über den Kauf neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken haben sich die Räte bereits geeinigt.
- Umstritten ist noch, welcher Anteil des Vertragsvolumens durch Aufträge in der Schweiz kompensiert werden muss.
- Der Nationalrat hat nun ein Kompromissangebot des Ständerats ausgeschlagen.
Die kleine Kammer hatte zunächst entschieden, dass das ganze Vertragsvolumen kompensiert werden muss. Als der Nationalrat einen Offset-Anteil von 60 Prozent beschloss, ging sie im Sinne eines Kompromisses auf 80 Prozent hinunter. Das hat der Nationalrat mit 144 zu 40 Stimmen abgelehnt und ist bei 60 Prozent geblieben.
Das entspricht dem Antrag des Bundesrats: 20 Prozent des Vertragsvolumens sollen direkt im Zusammenhang mit den neuen Kampfjets kompensiert werden, 40 Prozent in der Sicherheits- und Rüstungsindustrie. Es gehe um die Sicherheit der Bevölkerung und nicht um Wirtschaftsförderung, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd.
«Geschacher» und «Giesskannensubvention»
Mitte-Sprecherin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP/LU) erinnerte daran, dass noch weitere Rüstungsgeschäfte geplant sind. Dazu gehören der Kauf neuer Boden-Luft-Raketen für 2 Milliarden und die Beschaffung neuer Waffen und Ausrüstung für die Bodentruppen für 7 Milliarden Franken. Diese Beträge würden vollständig kompensiert, sagte Glanzmann-Hunkeler.
Die Mehrheit hatte kein Verständnis für Offset-Geschäfte über 60 Prozent. Pierre-Alain Fridez (SP/JU) sprach von einer «Industriesubvention mit der Giesskanne», Beat Flach (GLP/AG) von einem «Geschacher». Es gehe um ein Rüstungsprojekt und nicht um Wirtschaftsförderung.
Jean-Luc Addor (SVP/VS) machte sich vergeblich dafür stark, wenigstens 80 Prozent des Vertragsvolumens zu kompensieren. Den Preis für einen geringeren Anteil würden die Westschweiz und das Tessin zahlen. Die Beschaffung müsse aber im ganzen Land akzeptiert werden. Für Addor ist es auch akzeptabel, dass der Kaufpreis dadurch steigt. Dafür könnten viele Unternehmen mit tausenden Arbeitnehmenden profitieren.
Ja, es handelt sich um eine kleine Wirtschaftssubvention.
Bei seiner eigenen Fraktion fand Addor kaum Unterstützung, dafür bei der FDP. Die meisten Firmen der Rüstungsindustrie befänden sich in der Westschweiz, gab FDP-Sprecher Marcel Dobler (SG) zu bedenken.
Damit alle Landesteile angemessen berücksichtigt werden könnten, sei der Kompromiss sinnvoll. Dobler bestritt nicht, dass es sich um eine «kleine Wirtschaftssubvention» handle. Die Vorteile überwögen jedoch.
Ebenso erfolglos setzte sich Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH) dafür ein, ganz auf Offset-Geschäfte zu verzichten. Damit würde jeder Franken für Kampfjets ausgegeben, sage er. Offenbar gehe es aber nicht um neue Flieger, sondern darum, dass möglichst viele Unternehmen profitieren könnten.
Einig sind sich die Räte darüber, dass 65 Prozent der Kompensationsgeschäfte in die Deutschschweiz vergeben werden sollen, 30 Prozent in die Westschweiz und 5 Prozent auf die italienischsprachige Schweiz.
Am Ende entscheidet das Volk
Einigkeit herrscht auch über den Kern des Planungsbeschlusses. Mit diesem wird der Bundesrat beauftragt, Kampfjets für höchstens 6 Milliarden Franken zu kaufen. Gegen den Planungsbeschluss kann – anderes als bei Rüstungsgeschäften üblich – das Referendum ergriffen werden. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) hat bereits angekündigt, den Kampfjet-Kauf an die Urne zu bringen.
Die Vorlage geht nun wieder zurück in den Ständerat.
