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Glättli: «Entrüstende Ehrlichkeit» in Rüstungsdiskussion
Aus News-Clip vom 16.12.2019.
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Offset-Geschäfte für Kampfjets Nationalrat gegen «Giesskannensubvention» für Rüstungsindustrie

  • Über den Kauf neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken haben sich die Räte bereits geeinigt.
  • Umstritten ist noch, welcher Anteil des Vertragsvolumens durch Aufträge in der Schweiz kompensiert werden muss.
  • Der Nationalrat hat nun ein Kompromissangebot des Ständerats ausgeschlagen.

Die kleine Kammer hatte zunächst entschieden, dass das ganze Vertragsvolumen kompensiert werden muss. Als der Nationalrat einen Offset-Anteil von 60 Prozent beschloss, ging sie im Sinne eines Kompromisses auf 80 Prozent hinunter. Das hat der Nationalrat mit 144 zu 40 Stimmen abgelehnt und ist bei 60 Prozent geblieben.

Das entspricht dem Antrag des Bundesrats: 20 Prozent des Vertragsvolumens sollen direkt im Zusammenhang mit den neuen Kampfjets kompensiert werden, 40 Prozent in der Sicherheits- und Rüstungsindustrie. Es gehe um die Sicherheit der Bevölkerung und nicht um Wirtschaftsförderung, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd.

«Geschacher» und «Giesskannensubvention»

Mitte-Sprecherin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP/LU) erinnerte daran, dass noch weitere Rüstungsgeschäfte geplant sind. Dazu gehören der Kauf neuer Boden-Luft-Raketen für 2 Milliarden und die Beschaffung neuer Waffen und Ausrüstung für die Bodentruppen für 7 Milliarden Franken. Diese Beträge würden vollständig kompensiert, sagte Glanzmann-Hunkeler.

Bundesrat entscheidet über Flugzeugtyp

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Mit dem Planungsbeschluss wird der Bundesrat beauftragt, Kampfjets für maximal sechs Milliarden Franken zu beschaffen, um den Schweizer Luftraum zu sichern. Welcher Flugzeugtyp angeschafft wird, darüber entscheidet die Landesregierung später. Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Der Entscheid für ein Modell soll bis spätestens Anfang 2021 gefällt werden.

Denn zuvor wird der Kampfjet-Kauf noch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Der Planungsbeschluss untersteht nämlich dem fakultativen Referendum. Der Urnengang wird voraussichtlich am 27. September 2020 stattfinden.

Die ersten Jets sollen ab 2025 in den Schweizer Himmel steigen, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt.

Die Mehrheit hatte kein Verständnis für Offset-Geschäfte über 60 Prozent. Pierre-Alain Fridez (SP/JU) sprach von einer «Industriesubvention mit der Giesskanne», Beat Flach (GLP/AG) von einem «Geschacher». Es gehe um ein Rüstungsprojekt und nicht um Wirtschaftsförderung.

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Flach: «Wirtschaft benötigt unsere Brosamen nicht»
Aus News-Clip vom 16.12.2019.
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Jean-Luc Addor (SVP/VS) machte sich vergeblich dafür stark, wenigstens 80 Prozent des Vertragsvolumens zu kompensieren. Den Preis für einen geringeren Anteil würden die Westschweiz und das Tessin zahlen. Die Beschaffung müsse aber im ganzen Land akzeptiert werden. Für Addor ist es auch akzeptabel, dass der Kaufpreis dadurch steigt. Dafür könnten viele Unternehmen mit tausenden Arbeitnehmenden profitieren.

Ja, es handelt sich um eine kleine Wirtschaftssubvention.
Autor: Marcel DoblerNationalrat (FDP/SG)

Bei seiner eigenen Fraktion fand Addor kaum Unterstützung, dafür bei der FDP. Die meisten Firmen der Rüstungsindustrie befänden sich in der Westschweiz, gab FDP-Sprecher Marcel Dobler (SG) zu bedenken.

Damit alle Landesteile angemessen berücksichtigt werden könnten, sei der Kompromiss sinnvoll. Dobler bestritt nicht, dass es sich um eine «kleine Wirtschaftssubvention» handle. Die Vorteile überwögen jedoch.

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Dobler: «Es ist sicher eine kleine Wirtschaftsubvention»
Aus News-Clip vom 16.12.2019.
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Ebenso erfolglos setzte sich Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH) dafür ein, ganz auf Offset-Geschäfte zu verzichten. Damit würde jeder Franken für Kampfjets ausgegeben, sage er. Offenbar gehe es aber nicht um neue Flieger, sondern darum, dass möglichst viele Unternehmen profitieren könnten.

Einig sind sich die Räte darüber, dass 65 Prozent der Kompensationsgeschäfte in die Deutschschweiz vergeben werden sollen, 30 Prozent in die Westschweiz und 5 Prozent auf die italienischsprachige Schweiz.

Am Ende entscheidet das Volk

Einigkeit herrscht auch über den Kern des Planungsbeschlusses. Mit diesem wird der Bundesrat beauftragt, Kampfjets für höchstens 6 Milliarden Franken zu kaufen. Gegen den Planungsbeschluss kann – anderes als bei Rüstungsgeschäften üblich – das Referendum ergriffen werden. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) hat bereits angekündigt, den Kampfjet-Kauf an die Urne zu bringen.

Die Vorlage geht nun wieder zurück in den Ständerat.

Diese Kampfjets stehen in der engeren Auswahl
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Aus dem Archiv: Nationalrat sagt Ja zu neuen Kampfjets
Aus Tagesschau vom 09.12.2019.
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33 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Dass das aktuell das Sagen habende kapitale Wirtschaften nichts mit der Rüstungsindustrie zu tun habe, Herr Leu, ist dann doch etwas verwegen zu behaupten. Allein schon die Rüstungsausgaben der Welt strafen dem Lügen. Ich möchte da wieder einmal auf die Iron Cross Rede eines amerikanischen Generals und Präsidenten, D.W. Eisenhower vom 17. Januar 1961 hinweisen.
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  • Kommentar von Francis Waeber  (Francis Waeber)
    Reine Zeitverschwendung. Herr und Frau Stimmbürger/Innen werden das "Geschäft" an der Urne versenken. Und dass völlig zurecht. Es ist nicht mehr hinnehmbar Rentenkürzungen, Lohndumping, etc. mit dem Argument "sparen" zu schlucken, während die übervollen Bankkonten von Rüstungsmagnaten und Shareholder-Megakapitalisten - nicht nur mit der Giesskanne sondern buchstäblich mit dem Feuerwehrschlauch gefüttert werden.... ;-))
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Francis Waeber: Das eine hat doch überhaupt nichts mit dem anderen zu tun. Ein Staat muss fähig sein, mehrere Ziele zu verfolgen, eines davon ist die Sicherheit. Eine Rente nützt ihnen nichts, wenn sie im Alter um ihr Leben fürchten und flüchten müssen, weil sie der eigene Staat nicht schützen kann. Das haben in den letzten 10 Jahren die Syrer erlebt. Sie mischen einfach alles in einen Topf und lassen es an der Sicherheit aus, obwohl Sicherheit das wichtigste öffentliche Gut ist.
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    2. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      @Thomas Leu - dieses Geschäft hat nicht das geringste mit "Sicherheit" zu tun. Es geht einzig und alleine um Besitzstandwahrung bzw -Vermehrung und Machterhalt. Bedenken Sie dass die Schweizer Armee seit dem Wiener-Kongress 1815 auf nichts anderes geschossen hat, als auf Schweizer Bürger. Dass wir uns aus verheerenden Konflikten raus halten konnten lag nicht an "Kampfjets" oder "Rüstungsgütern". Vergleiche mit Syrien sind absurd und völlig unangebracht, da "wir" ja eh behaupten "besser" zu sein.
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    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Francis Waeber: Wir behaupten nicht besser zu sein als andere und ich glaube auch nicht, dass Gott eine schützende Hand über uns hält. Es ist eine Kombination vieler Faktoren, dass wir vor grösseren Konflikten verschont worden sind. Die Armee ist eine davon. Sie wissen nicht, was im 2. Weltkrieg mit der Schweiz passiert wäre, hätten wir keine Armee gehabt. Dank der Armee war der Preis für die Nazis zu hoch und wir wurden verschont. Ich bin froh, dass wir die Armee nicht brauchen.
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    4. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Herr Waeber, fast schon zum Schmunzeln aber wahr, was Sie da schreiben. Wir sehen es zudem bei unseren europäischen Kontinent, wozu die Armee sehr gerne missbraucht wird .... In Südamerika an der Tagesordnung . Ein echter Sparposten. Käme dem Wohle so mancher Bevölkerung zu Gute. Zudem Konflikte spielen heute ganz anders und auf anderen Bühnen und Ebenen. UND Herr Leu, süffisant das mit Erdogan. Es ist nie zu früh einen guten Umgang mit Konflikten zu lernen und da abzuwarten ist Kindergarten.
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    5. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      @Thomas Leu - Zitat: "Ich bin froh, dass wir die Armee nicht brauchen." - in dem Punkt sind wir uns einig!!!!!...;-))
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    6. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Francis Waeber: Der Unterschied ist nur, dass ich mit "nicht brauchen" nicht einsetzen meine, wie die Feuerwehr, und Sie abschaffen meinen, was aber kein guter Rat ist, wenn man ein wenig zum Schweizer Fensterchen rausschaut und beobachtet, was alles so läuft auf der Welt.
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  • Kommentar von Charles Grossrieder  (View)
    Ich denke Kampfjets sind nicht die Zukunft und reine verschwendetes Geld, welches man für bessere Zwecke gebrauchen sollte. Im Übrigen, dass sich ein US Diplomat selbst für ihr Produkt breitmacht, sollte Zeichen genug sein, dass ein Offset Geschäfte mit den Staaten wohl nicht eine CH Klausel wäre, eher umgekehrt, vom Kauf deren Flugzeuge abhängen werden. Wenn so, dann am besten gar keine neuen Flugzeuge kaufen.
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