Zum Inhalt springen

Header

Video
Nationalrat sagt ja zu neuen Kampfjets
Aus Tagesschau vom 09.12.2019.
abspielen
Inhalt

Ja zu Planungsbeschluss Nationalrat will neue Kampfjets für 6 Milliarden kaufen

  • Der Nationalrat sagt klar Ja zum Kauf neuer Kampfflugzeuge.
  • Er ist auf das Geschäft eingetreten und hat einen Rückweisungsantrag von linker Seite abgelehnt.
  • Zu debattieren gab der Umfang der Kompensationsgeschäfte.

Die bürgerlichen Parteien standen in der Eintretensdebatte geschlossen hinter der Kampfjet-Beschaffung. Es gehe um die Sicherheit der Schweiz, mahnte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). Die Linke versuchte vergeblich, das Geschäft durch Minderheitsanträge zu torpedieren.

Für die Grünen ein Blanko-Check

Die Grünen wollten gar nicht erst auf das Geschäft eintreten, weil sie den Kampfjet-Kauf grundsätzlich ablehnen. «Das allergrösste Sicherheitsrisiko weltweit ist die Klimakrise», argumentierte Balthasar Glättli (Grüne/ZH), hier gälte es Geld zu investieren. Er warnte zudem von einem Blanko-Check über insgesamt 24 Milliarden Franken – denn zu den Beschaffungskosten von 6 Milliarden Franken kämen noch Kosten für Betrieb, Unterhalt und Nachrüstung.

Eine links-grüne Minderheit beantragte zudem die Rückweisung an den Bundesrat. Sie plädierte für eine Zwei-Typen-Luftwaffe. Dieses soll zusammen mit den neuen Luftabwehrraketen sowie neuen Radarüberwachungs- und Kontrollsystemen höchstens 4 Milliarden Franken kosten.

Video
Seiler Graf: «Braucht es diese Luxusjets?»
Aus News-Clip vom 09.12.2019.
abspielen

Priska Seiler Graf (SP/ZH) hielt fest, es brauche keine Luxus-Kampfjets. Die meisten Aufgaben des Luftpolizeidienstes könnten von leichten Kampfflugzeugen ausgeführt werden und die wenigen «Hot Missions» von den F/A-18.

Bundesrat entscheidet über Flugzeugtyp

Textbox aufklappenTextbox zuklappen

Mit dem Planungsbeschluss wird der Bundesrat beauftragt, Kampfjets für maximal sechs Milliarden Franken zu beschaffen, um den Schweizer Luftraum zu sichern. Welcher Flugzeugtyp angeschafft wird, darüber entscheidet die Landesregierung später. Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Der Entscheid für ein Modell soll bis spätestens Anfang 2021 gefällt werden.

Denn zuvor wird der Kampfjet-Kauf noch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Der Planungsbeschluss untersteht nämlich dem fakultativen Referendum. Der Urnengang wird voraussichtlich am 27. September 2020 stattfinden.

Die ersten Jets sollen ab 2025 in den Schweizer Himmel steigen, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt.

Verteidigungsministerin Viola Amherd wies die Blanko-Check- und Eiltempovorwürfe vehement zurück. Das Geschäft sei vielmehr sorgfältig vorbereitet worden. Eine Rückweisung sei unnütz, da eine neue Botschaft keine neuen Erkenntnisse bringen würde. Zudem würden leichte Flugzeuge für den Polizeidienst nicht ausreichen.

Video
Amherd: «Keine Spur von Blankocheck»
Aus News-Clip vom 09.12.2019.
abspielen

Die Mitte- und Rechtsparteien folgten der Bundesrätin und traten auf den Planungsbeschluss mit 149 zu 35 bei 6 Enthaltungen ein. Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 122 zu 68 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Keine Einigung bei Offset-Geschäften

In der Detailberatung ging es vor allem darum, wie hoch der Kompensationsteil bei den Offset-Geschäften sein soll. Wie bei Rüstungsgeschäften üblich, sollen ausländische Unternehmen verpflichtet werden, den Vertragswert von Aufträgen im Ausland durch Aufträge in der Schweiz zu kompensieren.

In der Regel werden 100 Prozent des Vertragsvolumens kompensiert. Der Bundesrat will lediglich 60 Prozent kompensieren. Damit werde der Zugang zu sicherheitspolitisch relevanten Technologien und Märkten gestärkt, erklärte Amherd. Struktur- und Industriepolitik dürfe damit aber nicht gemacht werden.

Video
Glanzmann: «Subventionen an die Industrie»
Aus News-Clip vom 09.12.2019.
abspielen

Der Ständerat hatte trotzdem eine Kompensation von 100 Prozent beschlossen. Die Mehrheit der kleinen Kammer ist überzeugt, dass die Wirtschaft nur so geschlossen hinter der Beschaffung stehen wird. Sie hat auch eine Liste der möglichen Branchen in den Planungsbeschluss geschrieben und die genauen Anteile festgelegt, die auf die Landesteile entfallen müssen.

Gegen Industrie-Subvention

Mit der Verteilung auf die Landesteile ist der Nationalrat einverstanden, die Branchen-Liste hat er jedoch gestrichen. Mit 20 Prozent sollen Unternehmen profitieren, die direkt mit den neuen Kampfjets zu tun haben, mit 40 Prozent die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie – total 60 Prozent.

Der Planungsbeschluss erhielt in der Schlussabstimmung im Nationalrat eine komfortable Mehrheit von 124 Ja zu 68 Nein. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.

Diese Kampfjets stehen in der engeren Auswahl

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

43 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von W. Pip  (W. Pip)
    Ich hoffe, das neue, grüne Parlament sorgt dafür, dass wir nur Elektroflieger kaufen...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Yasha Bostic  (UselessUsername)
    Ich muss immer lachen wenn erzkonservative Schreiber behaupten, wir hätten ein linkes Parlament in Bern. Und alles was schief läuft den Linken in die Schuhe schieben.

    Dieser Entscheid zeigt, wie bürgerlich die Schweiz regiert wird wer folglich für Missstände verantwortlich ist. Mir dreht sich der Magen um wenn ich daran denke, dass wir für Menschen nie Geld zur Verfügung haben, wenn es aber um Waffen geht, dann kann man plötzlich aus dem Vollen schöpfen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Franco Caroselli  (FrancoCaroselli)
    Alles stellt sich dagegen, wenn es um 6 Milliarden Fr geht für neue Jets. Man droht mit Abstimmungen. Das Asylwesen kostet jährlich nahe der 2 Milliarden Grenze, und wie lange geht das schon so? 5, 10 oder gar schon 15 Jahre? Warum stimmen wir dort nicht mal ab, oder lässt uns abstimmen? Rot Grün will nicht basta, so auch beim Flieger. Doch es hat auch Bürger, die wollen eine Flugwaffe. Punkt
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      Ihre Rechnung Rot/Grün=böse geht nicht auf. Grippen-Abstimmung - schon vergessen? Der Fachbegriff hierfür lautet Demokratie! Zudem hat der Bund wichtigere Aufgaben zu erfüllen als die eh schon überfüllten Bankkonten von Rüstungsmagnaten zu füttern, auch wenn die Herr und Frau Politiker/In die Wahlkämpfe finanzieren. Angeblich ist kein Geld da z.B. um die AHV zu konsolidieren. Ergo ist auch kein Geld da für Militärspielzeug. Ganz einfach....;-))
      Ablehnen den Kommentar ablehnen