- Der Nationalrat sagt klar Ja zum Kauf neuer Kampfflugzeuge.
- Er ist auf das Geschäft eingetreten und hat einen Rückweisungsantrag von linker Seite abgelehnt.
- Zu debattieren gab der Umfang der Kompensationsgeschäfte.
Die bürgerlichen Parteien standen in der Eintretensdebatte geschlossen hinter der Kampfjet-Beschaffung. Es gehe um die Sicherheit der Schweiz, mahnte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). Die Linke versuchte vergeblich, das Geschäft durch Minderheitsanträge zu torpedieren.
Für die Grünen ein Blanko-Check
Die Grünen wollten gar nicht erst auf das Geschäft eintreten, weil sie den Kampfjet-Kauf grundsätzlich ablehnen. «Das allergrösste Sicherheitsrisiko weltweit ist die Klimakrise», argumentierte Balthasar Glättli (Grüne/ZH), hier gälte es Geld zu investieren. Er warnte zudem von einem Blanko-Check über insgesamt 24 Milliarden Franken – denn zu den Beschaffungskosten von 6 Milliarden Franken kämen noch Kosten für Betrieb, Unterhalt und Nachrüstung.
Eine links-grüne Minderheit beantragte zudem die Rückweisung an den Bundesrat. Sie plädierte für eine Zwei-Typen-Luftwaffe. Dieses soll zusammen mit den neuen Luftabwehrraketen sowie neuen Radarüberwachungs- und Kontrollsystemen höchstens 4 Milliarden Franken kosten.
Priska Seiler Graf (SP/ZH) hielt fest, es brauche keine Luxus-Kampfjets. Die meisten Aufgaben des Luftpolizeidienstes könnten von leichten Kampfflugzeugen ausgeführt werden und die wenigen «Hot Missions» von den F/A-18.
Verteidigungsministerin Viola Amherd wies die Blanko-Check- und Eiltempovorwürfe vehement zurück. Das Geschäft sei vielmehr sorgfältig vorbereitet worden. Eine Rückweisung sei unnütz, da eine neue Botschaft keine neuen Erkenntnisse bringen würde. Zudem würden leichte Flugzeuge für den Polizeidienst nicht ausreichen.
Die Mitte- und Rechtsparteien folgten der Bundesrätin und traten auf den Planungsbeschluss mit 149 zu 35 bei 6 Enthaltungen ein. Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 122 zu 68 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Keine Einigung bei Offset-Geschäften
In der Detailberatung ging es vor allem darum, wie hoch der Kompensationsteil bei den Offset-Geschäften sein soll. Wie bei Rüstungsgeschäften üblich, sollen ausländische Unternehmen verpflichtet werden, den Vertragswert von Aufträgen im Ausland durch Aufträge in der Schweiz zu kompensieren.
In der Regel werden 100 Prozent des Vertragsvolumens kompensiert. Der Bundesrat will lediglich 60 Prozent kompensieren. Damit werde der Zugang zu sicherheitspolitisch relevanten Technologien und Märkten gestärkt, erklärte Amherd. Struktur- und Industriepolitik dürfe damit aber nicht gemacht werden.
Der Ständerat hatte trotzdem eine Kompensation von 100 Prozent beschlossen. Die Mehrheit der kleinen Kammer ist überzeugt, dass die Wirtschaft nur so geschlossen hinter der Beschaffung stehen wird. Sie hat auch eine Liste der möglichen Branchen in den Planungsbeschluss geschrieben und die genauen Anteile festgelegt, die auf die Landesteile entfallen müssen.
Gegen Industrie-Subvention
Mit der Verteilung auf die Landesteile ist der Nationalrat einverstanden, die Branchen-Liste hat er jedoch gestrichen. Mit 20 Prozent sollen Unternehmen profitieren, die direkt mit den neuen Kampfjets zu tun haben, mit 40 Prozent die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie – total 60 Prozent.
Der Planungsbeschluss erhielt in der Schlussabstimmung im Nationalrat eine komfortable Mehrheit von 124 Ja zu 68 Nein. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.
