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Wiktor Chrapunow und seine Ex-Frau erhalten in der Schweiz Asyl
Aus Rendez-vous vom 07.01.2021.
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Oligarch und Oppositioneller «Kasachstan-Affäre»: Schweiz gewährt Ex-Politiker Chrapunow Asyl

  • Die «Kasachstan-Affäre» trat 2015 eine Debatte über Lobbyismus im Bundeshaus los.
  • Die Lobby-Aktivitäten für das autokratisch geführte Land richteten sich auch gegen einen kasachischen Oligarchen und Oppositionellen.
  • Dieser erhält nun gemeinsam mit seiner Ex-Frau Asyl in der Schweiz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Schweiz gewährt dem in Kasachstan in Ungnade gefallenen Paar Leila und Wiktor Chrapunow Asyl. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte die Gesuche der geschiedenen Eheleute ab. Das Bundesverwaltungsgericht hiess ihre Beschwerden jedoch Ende Dezember gut.

Das Bundesverwaltungsgericht ist in den am Donnerstag veröffentlichten Urteilen zum Schluss gelangt, dass das Paar bei einer Rückkehr nach Kasachstan stark exponiert wäre.

Die seit der Ausreise im Jahr 2007 verfolgte Oppositionstätigkeit werde als ein Akt der Illoyalität gegenüber dem ehemaligen Präsidenten Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, gewertet. Dieser hat trotz seines Rücktritts im März 2019 nach wie vor eine Vielzahl von Ämtern inne, die ihm grossen Einfluss sichern.

Vom Regime abgefallener Oligarch

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In Kasachstan wird der Streit um Chrapunow heftig geführt. «Es ist ein Kampf um die öffentliche Meinung. Chrapunow ist als Abtrünniger für das Regime ein rotes Tuch», erklärt SRF-Bundesgerichtskorrespondent Andreas Stüdli. Chrapunow hatte in Kasachstan verschiedene politische Mandate inne, unter anderem war er Bürgermeister einer Stadt.

In dieser Zeit soll er auch ein beträchtliches Vermögen angehäuft haben. Dann überwarf er sich mit dem Regime und setzte sich nach Genf ab. In den Augen von Kasachstan ist Wiktor Chrapunow ein Krimineller, er wurde in Abwesenheit auch zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt, seine Ex-Frau zu 14 Jahren. «Wiktor Chrapunow zeichnet von sich aber ein anderes Bild, er gibt sich als Oppositioneller und kritisiert heute aus dem Exil das Regime. Dieses machte deshalb Druck bis in die Schweiz», so Stüdli.

Die Familie Chrapunow wurde in der Schweiz vom kasachischen Staat überwacht und Opfer von Cyberattacken. Es wurde auch versucht, sie nach Kasachstan zurück zu locken.

Das seien gewichtige Argumente, aber nicht die entscheidenden für den Asyl-Entscheid, sagt SRF-Bundesgerichtskorrespondent Andreas Stüdli: «Wiktor Chrapunow und seine Ex-Frau haben Asyl in der Schweiz erhalten, weil ihnen im Fall einer Rückkehr nach Kasachstan unfaire Justizverfahren drohen würden.»

Dieser Entscheid sei als Etappensieg für die Seite von Chrapunow zu werten, zumal Kasachstan in diesem Urteil nicht gut wegkomme, so Stüdli. «Ich konnte mit Chrapunows Anwalt, dem Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher reden. Er zeigte sich erfreut und bezeichnete das Urteil als mutig.»

Die «Kasachstan-Affäre»

Für Wirbel sorgte die Kasachstan-Affäre im Schweizer Parlament. Dem ehemaligen SVP-Nationalrat Christian Miesch (BL) wurde vorgeworfen, gegen Geld eine Interpellation eingereicht zu haben. Diese soll von Kasachstan über den Ex-Botschafter Thomas Borer aufgegleist worden sein. Eine Strafuntersuchung gegen Miesch und Borer wurde im Sommer 2019 eingestellt.

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und der frühere SVP-Nationalrat Christian Miesch
Legende: FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und der frühere SVP-Nationalrat Christian Miesch traten mit ihren Aktivitäten für Kasachstan eine Debatte über Lobbyismus im Bundeshaus los. Keystone

Vorwürfe hatte es in der Kasachstan-Affäre auch gegen die freisinnigen Nationalräte Christa Markwalder und Walter Müller gegeben. Gegen sie wurde jedoch nicht ermittelt, da die zuständigen Kommissionen eine Aufhebung ihrer Immunität für unverhältnismässig erachtet hatten.

In beiden Fällen ging es allerdings nicht um die Annahme von Geld. Markwalder hatte Unterlagen der Aussenpolitischen Kommission an eine Lobbyistin weitergegeben, im Fall von Müller ging es um eine Reise.

Rendez-vous, 07.01.2021, 12:30 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Diesen gibt man Asyl, aber den eigenen materiell Bedürftigen wird viel zu wenig Beachtung geschenkt. Aber das ist in einem Land, das mehrheitlich aus rechtskonservativen Politikern und Wählern besteht, so: Conservare=bewahren: Die Reichen hätscheln, die Armen eher vernächlässigen, gegen die Bundesverfassung verstossend, nach der die Stärke einer Gesellschaft sich am Wohl der "Schwächeren" messe. Oligarchen bedienen. Nicht teilen: Ego-Kult, keine tieferen Werte für Kinder und Jugendliche.
    1. Antwort von Beat R. von Wartburg  (Beat R. von Wartburg)
      @uvk: "Das Vorurteil ist eine Mauer von der sich noch alle mit blutigen Köpf zurückzogen haben, die gegen sie angrennt sind" (Zitat Nestroy).
  • Kommentar von Karl Frank  (Europäer)
    Das Kommunismus wurde 80 Jahre verdammt. Dem Kommunismus sollte in Euroasien Paradise folgen: von China und Mongolei bis Asarbaidschan. Und was ist daraus geworden? In China - neues Kaisertum, in Russland- neuer Zarat und von Mongolei bis Asarbaidschan die Khanate, also Stammesdiktaturen. Und aus Türkei wird langsam Sultanat. Am besten und am meisten demokratisch abschneidet Vietnam, der die USA den Anführer "freier demokratischer Welt" besiegte. Hoch lebe Heuchelei!
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Priorität hat in der Mini-Schweiz und deren ParlamentariernInnen, politischen Gross-Parteien, im Verwaltungsapparat, schon lange "GELD, GELD-Gier" Lobbyismus, Vetternwirtschaft und damit auch Eigeninteressen-Verfolgung und Intransparenz! Soviel zu echter, ehrlicher VOLKS-Politik, Wirtschafts- und Weltwirtschafts-Politik......!!??