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Rieder: «Der Staat hilft jenen, die er auf seinem Boden nicht beschützen kann»
Aus News-Clip vom 08.12.2019.
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Opferhilfe-Gesetz Wer im Ausland misshandelt wurde, bekommt keine Schweizer Hilfe

  • Wer in der Schweiz lebt und Gewalt ausgesetzt ist, bekommt Unterstützung von der Opferhilfe.
  • Wenn es jedoch im Ausland zur Gewalt kam und die Person zum Zeitpunkt der Tat keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte, greift das Opferhilfe-Gesetz nicht.
  • Nun haben sich 112 Organisationen zusammengetan, um eine Anpassung des Gesetzes zu fordern.

Viele Migrantinnen und Migranten, die heute in der Schweiz leben, flüchteten aus ihrer Heimat, weil sie dort Gewalt erlebten – sei es durch Krieg, Folter oder eine andere Form der Misshandlung. Doch weil die Gewalttat im Ausland geschah, haben diese Personen in der Schweiz keinen Anspruch auf Opferhilfe.

Simone Eggler von der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes prangert dies an. «Tausenden von Menschen in der Schweiz wird so der Zugang zu spezialisierter Hilfe verwehrt».

Nur Nothilfe und Krankenversicherung

Wenn die Gewalttat in der Schweiz geschehen wäre, hätte die betroffene Person Anspruch auf spezialisierte Unterstützung. Garantiert sind eine geeignete Unterkunft, medizinische Versorgung, materielle und psychologische Hilfe, Übersetzung und Beratung.

Drei von vier Kriegsflüchtlingen sind traumatisiert

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Wie viele Flüchtlinge im Ausland Opfer von Gewalt wurden, ist zahlenmässig nicht genau erhoben. In Deutschland kam eine Studie aus dem Jahr 2018 zum Schluss, dass drei Viertel aller Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak Gewalt erfahren hatten und dadurch traumatisiert wurden. Aus der Schweiz gibt es keine vergleichbaren Zahlen.

Passiert die Tat im Ausland, kommt nur Geld aus der Nothilfe und Krankenversicherung – nicht bezahlt werden hingegen Unterkunft und Übersetzung ausserhalb von Bundesasylzentren und Beratung.

Lukas Rieder vom Staatssekretariat für Migration erklärt diese Einschränkung mit dem sogenannten Territorialitätsprinzip der Opferhilfe. «Der Staat zeigt sich mit jenen Opfern solidarisch, die er auf seinem Boden nicht beschützen kann.» Das habe auch einen Grund, so Rieder weiter, «es ist unglaublich schwierig, im Ausland Strafbestände sauber abzuklären».

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Eggler: «Die Frau ist genau wegen der Gewalt geflohen»
Aus News-Clip vom 08.12.2019.
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Simone Eggler widerspricht: Man könne nicht erwarten, dass eine Frau, die in Libyen sexuelle Gewalt erlebt habe, nach Libyen zurückgehe, um dort nach spezialisierter Hilfe zu fragen. «Sie ist genau wegen der Gewalt aus Libyen geflohen, deshalb braucht sie diese Hilfe hier.»

Abhängig vom Aufenthaltsstatus

Um das möglich zu machen, brauche es eine Gesetzesänderung. Terre des Femmes hat sich deshalb mit über 100 weiteren Organisationen zusammengetan, um dafür zu kämpfen. Sie fordern vom Bund und den Kantonen, dass alle Gewaltopfer dasselbe Recht auf Hilfe haben.

Der Bundesrat hat sich im Oktober gegen eine entsprechende Anpassung des Opferhilfe-Gesetzes ausgesprochen. Es müsse eher nach pragmatischen Lösungen gesucht werden, sodass Gewaltbetroffene «mit Bleiberecht in der Schweiz Zugang zu entsprechenden Unterstützungsleistungen haben».

Die Regierung sieht also durchaus ein, dass spezifische Hilfe geleistet werden muss, sie macht diese jedoch vom Aufenthaltsstatus der Betroffenen abhängig.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip  (W. Pip)
    Sicher, es gibt brutale Erlebnisse bei den Migranten. Hier eine Selbstbedienungsbuffet eines -völlig unbeteiligten- Drittstaates zu fordern, halte ich allerdings für reichlich verfehlt. Das geht zu weit. Migranten und Flüchtlinge sind nicht Schweizer Bürger und sie können -leider!- darum nicht dieselben Privilegien nutzen. Darf man das gefälligst so sagen, ja?
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  • Kommentar von hans schwarz  (ks)
    Beweisbarkeit? Kann dann jeder, der irgendwann mal Opfer wurde, Hilfe beantragen, sobald er/sie mal in der CH ist?
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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Frau Eggeler meint es gut mit ihrem Ansinnen. Allerdings muss man bei der Umsetzung ihrer Idee von erheblichen Kostenfolgen ausgehen, da ja die meisten Migranten aus Krisengebieten stammen und damit automatisch in den Genuss der Opferhilfe kämmen. Faktisch lösen wir hier mit dem Instrument Opferhilfe ein Problem, das mit dem ursprünglichen Ansinnen des Instruments, nichts zu tun hat. Das Gesetz wurde nämlich wegen in der Schweiz begangenen Verbrechen gemacht!
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    1. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      Kommt hinzu, dass allfällige Ansprüche auf Entschädigungen gar nicht erst überprüft werden können. Be Taten in der Schweiz gibt es Polizeirapporte, welche die Tat belegen. Bei den Asylbewerbern, weiss man meist nicht einmal aus welchem Land sie stammen, geschweige denn ob der geltend gemachte Sachverhalt überhaupt stimmt. Reicht es nicht, wenn die Asylsuchenden krankenversichert sind? So steht ihnen ein gesamtes Gesundheitssystem inkl. Ärzten und Therapeuten gratis zur Verfügung.
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