Mitte März verhängte der Bundesrat die ausserordentliche Lage und sagte, vereinfacht gesagt, zwei Dinge: Wir fahren das öffentliche Leben im Land herunter und wir federn das wirtschaftlich ab. «Wir lassen euch nicht im Stich», rief Bundespräsidentin Sommaruga der Wirtschaft zu.
Und schon knapp zwei Wochen später erläuterte Finanzminister Maurer in aufgeräumter Stimmung und nicht ohne Stolz, wie einfach Corona-gebeutelte KMU innert 30 Minuten von ihrer Hausbank bis zu einer halben Million Franken Kredit bekommen können.
Weniger Entschlossenheit in der Politik
Sieben Monate später ist die Reaktion der Politik ganz anders – weniger entschlossen, weniger koordiniert. Die Massnahmen sollen weiter verschärft werden, aber mit dem wirtschaftlichen Auffangnetz tut sich die Politik viel schwerer.
Das zeigten die Aussagen von zwei Bundesräten am Samstag exemplarisch: Bundespräsidentin Sommaruga betonte bei einem Besuch im Berner Inselspital, der Bundesrat werde weitere Massnahmen beschliessen müssen – sehr bald. Zur gleichen Zeit sprach der Finanzminister vor den SVP-Delegierten und sagte: Noch einmal ein 30 Milliarden Hilfspaket könne sich die Schweiz nicht leisten.
Betroffene fühlen sich im Stich gelassen
Da ist es nicht überraschend, dass sich die Betroffenen – vom Clubbetreiber über den Wirt bis zur Musikerin – jetzt so fühlen, wie es die Bundespräsidentin im Frühling vermeiden wollte: im Stich gelassen. Natürlich laufen einige Unterstützungsmassnahmen weiter. Und neue werden diskutiert, versprochen, in Aussicht gestellt.
Aber das Tempo ist langsamer geworden. Der Fonds für Härtefälle zum Beispiel soll erst im Februar bereitstehen, wenn es für manch' einen Betrieb vielleicht schon zu spät ist.
Winter sorgt kaum für Optimismus
Es scheint, nach acht Monaten Corona ist dem Bundesrat der Grundoptimismus, die Gestaltungskraft und etwas auch die Geschlossenheit abhanden gekommen.
Das liegt sicher auch am entscheidenden Unterschied zwischen damals und heute, zwischen März und Oktober: Damals versprach der Sommer, die warme Jahreszeit, baldiges Licht am Ende des Tunnels. Jetzt aber kommt der Winter, der den Viren naturgemäss wohlgesinnt ist. Das verstärkt die Unsicherheit.
«Wir leben in einer spannenden Zeit», sagte Ueli Maurer Ende März. Auch das würde er heute wohl etwas anders formulieren.
Curdin Vincenz
Bundeshausredaktor
