Die Ausgangsbeschränkungen, die Milliardenhilfe für die Wirtschaft – all diese Massnahmen hat der Bundesrat im Alleingang beschlossen. Nun jedoch will das Parlament wieder mitreden. Bereits hat eine Sitzung der wichtigen Wirtschaftskommission stattgefunden, und auch die anderen Kommissionen können wieder tagen – zumindest per Video-Konferenz.
Der emeritierte Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer von der Universität St. Gallen findet das positiv: «Dass die Kommissionsarbeit jetzt wieder aufgenommen wird, ist unerlässlich und dringlich – und sehr erfreulich für unser politisches System.»
Parlamentarische Aufsicht unabdingbar
Wegen der Corona-Pandemie musste das Parlament Mitte März die Frühlingssession abbrechen. Seither sitzen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu Hause – und der Bundesrat regiert per Notrecht. Die Regierung mache ihre Sache gut, findet Staatsrechtler Schweizer zwar, aber trotzdem brauche es unbedingt eine parlamentarische Aufsicht.
Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass weiterhin eine demokratisch abgestützte Entscheidungsmöglichkeit besteht.
«Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir nicht in einen Exekutivstaat hineinrutschen, sondern dass weiterhin eine demokratisch abgestützte Entscheidungsmöglichkeit besteht», so Schweizer.
Er begrüsst auch, dass sich die Räte für Kommissionssitzung per Video entschieden haben, was bisher nicht erlaubt war. Wegen der Bedrohung durch das Coronavirus seien Video-Konferenzen genau das richtige Mittel, «nicht zuletzt, weil im Parlament natürlich auch Personen im Risikoverhalten vertreten sind.»
Das Parlament habe also einen guten Entscheid gefällt, sagt der emeritierte Staatsrechtsprofessor. So könnten die Entscheide des Bundesrats durch das Parlament demokratisch überprüft werden.
