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Corona-Krise: Kommissionsarbeit im Parlament wieder möglich
Aus HeuteMorgen vom 07.04.2020.
abspielen. Laufzeit 01:38 Minuten.
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Parlament arbeitet wieder «Erfreulich für das politische System»

Das Parlament nimmt trotz Corona-Krise seine Arbeit wieder auf. Das sei eine sehr gute Nachricht, findet ein renommierter Staatsrechtler.

Die Ausgangsbeschränkungen, die Milliardenhilfe für die Wirtschaft – all diese Massnahmen hat der Bundesrat im Alleingang beschlossen. Nun jedoch will das Parlament wieder mitreden. Bereits hat eine Sitzung der wichtigen Wirtschaftskommission stattgefunden, und auch die anderen Kommissionen können wieder tagen – zumindest per Video-Konferenz.

Der emeritierte Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer von der Universität St. Gallen findet das positiv: «Dass die Kommissionsarbeit jetzt wieder aufgenommen wird, ist unerlässlich und dringlich – und sehr erfreulich für unser politisches System.»

Parlamentarische Aufsicht unabdingbar

Wegen der Corona-Pandemie musste das Parlament Mitte März die Frühlingssession abbrechen. Seither sitzen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu Hause – und der Bundesrat regiert per Notrecht. Die Regierung mache ihre Sache gut, findet Staatsrechtler Schweizer zwar, aber trotzdem brauche es unbedingt eine parlamentarische Aufsicht.

Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass weiterhin eine demokratisch abgestützte Entscheidungsmöglichkeit besteht.
Autor: Rainer SchweizerEmeritierter Staatsrechtsprofessor

«Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir nicht in einen Exekutivstaat hineinrutschen, sondern dass weiterhin eine demokratisch abgestützte Entscheidungsmöglichkeit besteht», so Schweizer.

Er begrüsst auch, dass sich die Räte für Kommissionssitzung per Video entschieden haben, was bisher nicht erlaubt war. Wegen der Bedrohung durch das Coronavirus seien Video-Konferenzen genau das richtige Mittel, «nicht zuletzt, weil im Parlament natürlich auch Personen im Risikoverhalten vertreten sind.»

Das Parlament habe also einen guten Entscheid gefällt, sagt der emeritierte Staatsrechtsprofessor. So könnten die Entscheide des Bundesrats durch das Parlament demokratisch überprüft werden.

Heute Morgen, 7.4.2020, 6:00 Uhr

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Echte Volks-Politik, kann nur von ehrlichen, verantwortungsbewussten Leuten gemacht werden, welche sich ganzheitlich und gemeinsam um essentielle und existenzielle Volks-Wohl-Politik engagieren! Nicht dazu passen: Annahme lukrativer VR-Mandaten , Spendengelder-In-Transparenz (= Eigeninteressen-Verfolgung - Lobbyismus - Vetternwirtschaft)!
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Im Parlament bilden sich die Interessen umfassend ab, logischerweise auch die, die Ihnen oder mir individuell nicht passen. Das System nennt sich Demokratie. Wenn Sie etwas anderes bevorzugen, wandern Sie in ein Land aus, in dem gewisse Meinungen und Interessen, die ihnen nicht passen, mit Gewalt unterbunden werden, dann werden Sie glücklicher sein - wenigstens solange es nicht ihre Meinung ist, die im System nicht mehr pässlich ist!
  • Kommentar von Heinrich Müller  (Heinrich)
    Jein! Es geht in erster Linie darum, dass das Resultat aus dem politischen Prozess aus einer sozialen sehr komplexen Funktion hervorgeht, die nicht nur sozialgerecht entsteht, was jetzt eher dürftig ist, sondern auch über ein Minimum an Intelligenz verfügt, was durch die starke Aufblähung der Wirtschaft in den letzten Jahren und die auffallende geldwirtschaftliche Orientierung der Teilnehmer, eher weitere Fehlanreize aufrechterhalten will (z.B: Personenfreizügigkeit, Negativzinsen, etc.)
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Heinrich Müller. Und die konkrete Alternative? Aber konkret, bitte.
  • Kommentar von Ruedi Hammer  (Ruedi Hammer)
    Die Video-Konferenz war nie verboten! Weshalb können unsere eigentlich nicht mal das, was diese selbstverständlich von uns verlangen?
    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Die Rahmenbedingungen für solche Videokonferenzen mussten erst festgelegt werden. Solange dies nicht der Fall war, durfte man es nicht nutzen.