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Fusionspläne bei CVP/BDP: Was sagt die Basis?
Aus Rendez-vous vom 14.05.2020.
abspielen. Laufzeit 04:38 Minuten.
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Parteienfusion CVP-BDP Noch ist viel Überzeugungsarbeit zu leisten

Die CVP ist wohl der ideale Partner für die BDP. Doch dafür müsste ein neuer Name her – das stösst in der CVP auf Widerstand.

Die letzten Wahlen waren für die BDP ein Debakel: Vier von sieben Sitzen verlor die Partei im Nationalrat – ebenso den einzigen im Ständerat. Seither ist Beno Niggli, Präsident der BDP des Kantons Graubünden, überzeugt, dass die BDP Schweiz in Zukunft einen Partner braucht. «Das ist für mich klar.»

Die Wahlniederlage im Herbst hat die Situation zugespitzt, denn mit nur noch drei Nationalratssitzen kann die BDP keine eigene Fraktion mehr bilden. Dadurch erhält die Partei weniger Geld vom Bund und weniger Aufmerksamkeit in den Medien. Ihre Entwicklung wirkt wie ein langsames Sterben.

Deshalb will auch der Berner BDP-Präsident Jan Gnägi rasch etwas ändern. Für ihn besteht «eine grosse Chance» darin, mit den Werten der BDP in einer neuen Partei weiterzupolitisieren.

Natürliche Partnerin CVP

Gnägi und Niggli schwebt ein Zusammengehen mit der CVP in der Form einer Neugründung unter einem neuen Namen vor. Aktuell führt der nationale BDP-Präsident Martin Landolt darüber Gespräche mit der CVP. Und im eidgenössischen Parlament haben sich die beiden Parteien ja bereits zur gemeinsamen Mitte-Fraktion zusammengeschlossen. Die CVP biete sich eben als natürliche Partnerin an, sagt der Berner Gnägi. Denn man sei sich in politischen Fragen weitgehend einig.

Landolt steht hinter einem Tisch, daneben das gelbe BDP-Logo.
Legende: BDP-Parteipräsident Martin Landolt ist im Gespräch mit der CVP über eine Fusion. Keystone

Doch: Würde sich ein Zusammenschluss mit der BDP auch für die CVP lohnen? Davon ist Bruno von Rotz, Präsident der CVP des Kantons Obwalden, überzeugt. «Die Mitte würde gestärkt», sagt er. Und der Schwyzer CVP-Kantonalpräsident Bruno Beeler betont, dass sich die beiden Parteien gut ergänzten – inhaltlich und geografisch: «Die BDP hat ihre Basis vorab in evangelisch geprägten Kantonen, die CVP dagegen in katholisch geprägten.»

Ein neuer Parteiname müsste her

Die CVP könnte also in Kantonen wie Bern profitieren, in denen sie bisher schwach vertreten ist. Weil aber ein neuer Parteiname wohl Bedingung für die Fusion wäre, schlagen die beiden Kantonalparteipräsidenten ein stufenweises Vorgehen vor. Denn in der christlichen Partei hängen viele am C im Namen.

Symbolbild: CVP-Delegierte stimmen mit orangen Karten ab.
Legende: Die CVP-Basis muss von einem neuen Namen erst noch überzeugt werden. Keystone

Ein erster Schritt könnte für den Schwyzer Beeler darin liegen, zunächst eine Union, einen Verbund beider Parteien, zu bilden. «Wenn man merkt, dass man in der Union aufgehoben ist, kann man in einer zweiten Phase auch die Namen anpassen.» Mit einem neuen Namen könnte die CVP auch neue Wählergruppen ansprechen, die christliche Werte vertreten, aber von der traditionellen Nähe der Partei zur katholischen Kirche abgeschreckt werden.

Was ist mit dem C im Namen?

Gegen einen Zusammenschluss unter einem neuen Namen ist allerdings Widerstand aus den katholischen Stammlanden der CVP in der Innerschweiz oder im Wallis absehbar. Das bestätigt Franziska Biner, Präsidentin der CVP Oberwallis. In ihrem Kanton sei das C im Namen identitätsstiftend, so Biner. «Eine Namensänderung wäre für uns ein Identitätsverlust.»

Bei vielen CVPlern gibt es also noch einige Überzeugungsarbeit für eine Fusion zu leisten. Es ist ja auch nicht der erste Anlauf für eine engere Zusammenarbeit: Bereits vor sechs Jahren führten die beiden Parteien intensive Gespräche, die jedoch scheiterten. Damals ging es um eine gemeinsame Bundeshausfraktion.

Doch inzwischen ist die Situation eine andere, der Leidensdruck bei der BDP deutlich grösser.

Umfragen zur Zukunft von CVP und BDP

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Umfragen zur Zukunft von CVP und BDP

Die BDP befragt zurzeit und noch bis am kommenden Montag Parteimitglieder, was sie von den Fusionsplänen halten. Und auch in der CVP ist gerade erst eine Umfrage darüber abgelaufen, wie sich die Partei künftig aufstellen soll. Beide Befragungen werden zeigen, wie gut die Chancen für eine Fusion der beiden Parteien stehen.

Rendez-vous vom 14.5.2020, 12.30 Uhr

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Eine neue starke Mitte-Partei?
    Bei den im Parlament ausgehandelten Kompromissen, die oft von den Mitte-Parteien vorgeschlagen werden, sind meist die Sieger und Verlierer nicht zufrieden. Deshalb scheitern diese Kompromiss-Lösungen auch oft beim Volk. Weil sie zurzeit keine Mehrheit haben, sind die Mitte-Parteien gezwungen, sich im Parlament einmal nach links und ein anderes Mal nach rechts zu bewegen. Das ist wahltaktisch keine attraktive Position, für den politischen Fortschritt aber nötig.
  • Kommentar von Helga Klee  (Helga Klee)
    Die BDP Mitglieder waren früher SVP Mitglieder. Wie nur kann jetzt plötzlich argumentiert werden, dass die BDP am Besten zu der CVP passen. Zudem gibt ein Zusammenschluss von zwei schwachen Parteien keine starke Partei.
  • Kommentar von Adi Berger  (Adi B.)
    Es braucht überhaupt keinen neuen Parteinamen. Die letzten verbliebenen BDPler sollen einfach in die CVP eintreten und dann ist die BDP Geschichte.