Die Schweizer Armee soll für den Ernstfall gerüstet sein – mit ausreichend Ausrüstung, Waffen und Personal. Heute ist der Sollbestand der Armee auf 100’000 Dienstpflichtige festgelegt und der Effektivbestand auf höchstens 140’000 beschränkt. Doch die Zahlen zeigen: Der effektive Bestand liegt seit Jahren bei rund 147'000 Armee-Angehörigen – und damit deutlich höher als gesetzlich vorgeschrieben.
Dennoch sorgen sich die Bürgerlichen, die Armee könnte künftig zu wenig Personal haben: «Die Sorge ist sicher da. Es nützt nichts, wenn wir die modernsten Waffen bestellen und kein Personal dazu haben», sagte FDP-Politiker Heinz Theiler im Nationalrat. «Es ist wichtig, dass auch die Alimentierung der Armee sichergestellt wird.»
Auch Verteidigungsminister Martin Pfister unterstützte die Bemühungen, den Armeebestand zu sichern: «Die Armee benötigt im Ernstfall 100'000 Personen. Das ist der Sollbestand. Dann sind alle Position besetzt und die Armee ist funktionstüchtig.»
Schliesslich sprach sich der Nationalrat dafür aus, dass es künftig einen Mindestbestand von 100'000 Militärdienstpflichtigen geben und die heutige Obergrenze von 140'000 aufgehoben werden soll.
Linke Kritik verhallt im Nationalrat
Für die linke Ratsseite ist das der falsche Weg. «Im Moment haben wir einen Überbestand, der Effektivbestand ist illegal, hoch und nicht tief», sagte Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli.
Der Bundesrat wolle damit den widerrechtlichen Zustand legalisieren, dass die Armee heute mehr Soldatinnen und Soldaten zähle als gesetzlich zugelassen, kritisierten die Sprecher der SP und der Grünen. Es handle sich um ein Manöver zur Schwächung des Zivildiensts. Am Ende setzten sich Bürgerlichen jedoch durch und legten eine Mindestzahl fest.
Zudem soll die Dauer der Schweizer Rekrutenschulen flexibler werden. Darin sind sich die eidgenössischen Räte einig. Noch uneins sind sie sich aber bei der Frage, ob im Gesetz eine Mindestdauer für diese Grundausbildung von Soldatinnen und Soldaten festgeschrieben werden soll. Der Nationalrat für die Formulierung ausgesprochen, dass die Rekrutenschule künftig «längstens» 18 Wochen dauert. Derzeit dauert sie prinzipiell 18 Wochen.
Flexiblere Gestaltung des Militärdienstes
Schon bisher erlaubte das Recht, dass der Bundesrat für Formationen mit einem besonderen Ausbildungsbedürfnis eine um höchstens sechs Wochen kürzere oder längere Dauer vorsehen kann. Der Nationalrat will nun weiter ins Gesetz schreiben, dass die Landesregierung für bestimmte Funktionen wie etwa jene des Truppenkochs eine kürzere Dauer festlegen kann.
Damit setzte sich im Nationalrat die Meinung durch, dass es im Gesetz keine Limitierung gegen unten brauche. Auch im Ständerat hiess es bei der Beratung der Gesetzesänderung im Juni, dass eine flexiblere Gestaltung des Militärdienstes richtig sei. Es brauche aber zur Gewährleistung der Wehrgerechtigkeit eine Mindestdauer im Gesetz.
