Personenfreizügigkeit mit EU - Gemischte Reaktionen nach Ankündigung der Schutzklausel

Mit einer Schutzklausel im EU-Vertrag soll die Einwanderung gebremst werden können. Die Reaktionen sind unterschiedlich.

Der Bundesrat will die Zuwanderung in die Schweiz einschränken können, wenn gewisse Werte überschritten sind. Er hat am Mittwoch die Konkretisierung der Schutzklausel im Bereich der Personenfreizügigkeit mit der EU vorgestellt. Damit hat der Bundesrat gemischte Reaktionen ausgelöst.

Positive Signale von SP und GLP

Die SP spricht davon, dass sich die Landesregierung mit der präzisierten Schutzklausel den nötigen Handlungsspielraum gibt, sagt Co-Präsidentin Mattea Meyer: «Das Verhandlungsergebnis des Bundesrats, inklusive der Schutzklausel und dem Lohnschutz, bietet eine tragfähige Grundlage für eine gute und mehrheitsfähige Vorlage.»

Die Beziehungen zur Europäischen Union könnten stabilisiert und weiterentwickelt werden. Die SP werde sich dafür im Parlament selbstverständlich einsetzen.

Darum geht es bei der Schutzklausel

Konkret soll es Schwellenwerte für die Nettozuwanderung aus der EU, die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die Zunahme der Arbeitslosigkeit oder die Sozialhilfequote geben. Wird einer dieser Werte landesweit überschritten, muss der Bundesrat prüfen, ob die Schutzklausel aktiviert werden soll.

Das Erreichen dieser Werte alleine reicht nicht aus. Die Regierung muss nachweisen können, dass die Schweiz schwerwiegende Probleme wegen der Zuwanderung hat. Darüber entscheidet ein Schiedsgericht, das aus Vertreterinnen und Vertretern der EU und der Schweiz besteht. 

Auch die GLP unterstützt das Vorhaben des Bundesrats. Dieser sei vorausschauend, wenn er Schwellenwerte festlegt. Bei schwerwiegenden Problemen wegen der Zuwanderung aus dem EU/Efta-Raum darf die Schweiz die Personenfreizügigkeit einschränken oder bei der Stellenbesetzung Arbeitnehmende aus der Schweiz bevorzugen.

Mitte-Rechts hat noch Fragen

Von einem wichtigen Zeichen spricht der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. So zeige der Bundesrat, dass er die Sorgen der Bevölkerung bei der Zuwanderung ernst nehme.

Bei der FDP und der Mitte-Partei klingt das Urteil etwas nüchterner. Es wird begrüsst, dass der Bundesrat die Zuwanderungsfrage anspricht, aber zur praktischen Umsetzung stellen sich noch einige Fragen. FDP-Präsident Thierry Burkart möchte die Details studieren können: «Zum Auffangen der negativen Aspekte ist eine Schutzklausel grundsätzlich positiv. Ob sie dann wirkungsvoll, mit den Verträgen und auch mit unseren Grundsätzen vereinbar ist, das wird sich dann noch zeigen müssen, wenn wir die Details studieren können.»

SVP hält Schutzklausel für untauglich

Die SVP spricht von einem «Beschiss». Sie hält diese Schutzklausel für untauglich, um die Zuwanderung effektiv zu begrenzen. Ablehnung kommt auch von Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen.

Sie hält gegenüber SRF die Schutzklausel mit Blick auf den Fachkräftemangel für unnötig.

Für den Gewerkschaftsbund SGB ist sie ein Irrweg. Der Weg über ein Schiedsgericht koste wertvolle Zeit. Die Meinungen in der politischen Landschaft hätten also kaum unterschiedlicher ausfallen können.