Personenfreizügigkeitsabkommen - Bundesrat konkretisiert Schutzklausel – der Ticker zum Nachlesen

• Der Bundesrat hat Kriterien für die Aktivierung der Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen festgelegt.
• So soll die Zuwanderung in die Schweiz eingeschränkt werden können, wenn Schwellenwerte etwa im Bereich Nettozuwanderung, Sozialhilfebezug und Arbeitslosigkeit überschritten sind.
• Es ist ein wichtiger, wohl letzter Schritt, bevor die EU-Verträge auf den Tisch kommen.

Themen in diesem Liveticker

• Medienkonferenz beendet
• Jans: Bundesrat hat Schutzklausel entschlossen eingefordert
• Besteht die Gefahr von sehr langen Verfahren?
• Hat der Bundesrat auch über Automatismen diskutiert?
• Sind die Ausgleichsmassnahmen nicht unberechenbar?
• Gibt es keine genauen Zahlen für die Schwellenwerte?
• In diesen Jahren hätte die Schutzklausel gegriffen
• Hat der EuGH das letzte Wort bei der Schutzklausel?
• Wird die Klausel tatsächlich jemals genutzt werden?
• «Kantone können Auslösung der Schutzklausel beantragen»