Bei den neuen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU steht ein entscheidender Schritt bevor: Der Bundesrat diskutiert über die Zuwanderung und das neue Stromabkommen. Inlandredaktor Matthias Strasser gibt einen Überblick.
Matthias Strasser
Inlandredaktor
Wie wichtig ist dieser Schritt – die Diskussion über Zuwanderung und Stromabkommen – im gesamten Prozess?
Es ist ein sehr wichtiger, und wahrscheinlich der letzte Zwischenschritt, bevor dann die Verträge alle auf den Tisch kommen im Sommer. Bei der Zuwanderung geht es um die Frage, wann und mit welchen Folgen die Schweiz die Notbremse bei der Personenfreizügigkeit ziehen kann. Das Stromabkommen ist eines der neuen Abkommen im Paket. Da geht es unter anderem um die Strompreise. Sobald der Bundesrat in den beiden Dossiers entschieden hat, wird er dazu auch öffentlich informieren.
Was weiss man zur ausgehandelten Schutzklausel bei der Zuwanderung?
Zwischen der Schweiz und der EU gilt die Personenfreizügigkeit – wer aus der EU kommt und hier einen Job hat, darf in die Schweiz ziehen und umgekehrt. Die Schutzklausel regelt, wann die Schweiz von diesem Grundsatz abweichen darf. Der Bundesrat entscheidet jetzt, wie er das genau regeln will: Der Bundesrat dürfte dabei eine maximale Zuwanderung oder eine nicht mehr verkraftbare Arbeitslosenquote definieren. Würde diese Schwelle erreicht, müssten Abhilfemassnahmen geprüft werden. Eine klare Schweizer Regelung dient ihm dabei, nachzuweisen, dass die Schweiz den Schutz der Klausel wirklich braucht, dass also eine Art Notstand wegen der Zuwanderung vorliegt.
Was hiesse die im neuen Abkommen enthaltene Liberalisierung des Strommarktes für Privatkunden?
Privatkunden dürften ihren Strom frei auf dem Markt kaufen, zu flexiblen Preisen – sie wären also nicht mehr wie heute an einen Anbieter mit fixem Preis gebunden. Das kann zu schwankenden Preisen führen. Eine Frage, die der Bundesrat deshalb klären wird, ist, wie schnell und zu welchem Preis Private vom freien Markt wieder zurück in den geschützten Markt mit garantierten Preisen wechseln können. Für die Stromnetzbetreiber geht es unter anderem um mehr Netzstabilität, die sie sich vom grösseren europäischen Netz erhoffen. Weiter wird die Frage geklärt, unter welchen Bedingungen sich ausländische Stromunternehmen an Schweizer Stauseen und Kraftwerken beteiligen können.
Wie geht es im EU-Dossier anschliessend weiter?
Noch vor dem Sommer will der Bundesrat das gesamte Vertragspaket offenlegen, mit allen dazu gehörenden Gesetzen. Dann können sich Interessierte dazu äussern. Anschliessend ist das Parlament am Zug. Ganz zum Schluss wird auch das Volk über diese neuen EU-Verträge abstimmen können.
