Politikfinanzierung 2024 - Parteifinanzen: SP ist wieder Spitzenreiterin bei den Einnahmen

• Zehn Parteien haben für 2024 Einnahmen von insgesamt 22.4 Millionen Franken gemeldet.
• Das sind 3.9 Millionen Franken weniger als im Wahljahr 2023.
• Die meisten Einnahmen entfielen auf die SP Schweiz.

Massgebend für die Meldungen sind die Vorschriften für die Transparenz bei der Politikfinanzierung. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) veröffentlichte die von zehn Parteien mitgeteilten Einnahmen. Diese waren tiefer als 2023, einem eidgenössischen Wahljahr: Damals hatten die Parteien Einnahmen von insgesamt 26.3 Millionen Franken gemeldet.

Insgesamt die höchsten Einnahmen teilte die SP mit 8.2 Millionen Franken mit. Die FDP meldete 3.4 Millionen Franken, die SVP 2.8 Millionen Franken und die Mitte 2.6 Millionen Franken. Die grössten Parteien meldeten alle tiefere Einnahmen als im Vorjahr.

Bei den Grünen waren es 1.8 Millionen Franken und bei der GLP 1.2 Millionen Franken. Eingänge von unter einer Million Franken meldeten die EDU, die EVP, das Mouvement Citoyens Genevois (MCG) und die Lega dei Ticinesi.

Welche Partei hat in Sachen Einnahmen die Nase vorn? Die Erfahrungswerte 2023 und 2024 zeigen: Parteien finanzieren sich unterschiedlich.

Keystone/Alessandro della Valle

Im eidgenössischen Parlament vertretene Parteien müssen seit 2023 Beiträge und Zuwendungen ab 15'000 Franken pro Kopf respektive juristische Person und Jahr gegenüber der EFK offenlegen. Dabei muss ersichtlich sein, von wem die Zuwendung kommt. Ein Gesamtbild über die Politikfinanzierung gebe die Parteifinanzierung eines Kalenderjahres nicht ab, schreibt die EFK dazu.

Meiste Mandatsbeiträge bei SP

Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Der SP stehen die meisten Einnahmen zur Verfügung. Doch beim Vergleich der Parteien ist Vorsicht geboten. Denn die Bilanz der EFK zu den Parteifinanzen zeigt vor allem: Parteien finanzieren sich unterschiedlich.

So ist bei den Beiträgen von Mitgliedern und Mandatsträgern laut der EFK das Bild sehr unterschiedlich von Partei zu Partei. Die höchsten Mitgliederbeiträge meldete die SP mit 2.1 Millionen Franken. Dahinter folgen die EVP mit 0.5 Millionen und die Grünen mit 0.4 Millionen Franken.

Gelder für Kampagnen sind Einnahmen

Ein weiterer Faktor, warum die SP bei den Einnahmen zuoberst auf dem Podest steht: Die Partei führt viele Abstimmungskampagnen selber. Gelder, die der SP für diese Kampagnen zugeflossen sind, muss die Partei als Einnahmen deklarieren.

Bei den bürgerlichen Parteien hingegen zeigt sich dieses Bild: An ihrer Stelle führten Wirtschaftskomitees die Kampagne an, die durchaus im Interesse der bürgerlichen Parteien arbeiteten und investierten. Doch gemäss den Transparenzregeln müssen die bürgerlichen Parteien hier keine Einnahmen deklarieren, weil ihnen kein Geld direkt zufloss.

Eigenmietwert-Kampagne: Das sind die Budgets

Die Befürworter der Abschaffung des Eigenmietwerts geben viel Geld aus für die Abstimmungskampagne im Hinblick auf den Urnengang am 28. September. Das zeigen Zahlen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).

Das Ja-Komitee lässt nach aktuellen Angaben für den Abstimmungskampf insgesamt 7.08 Millionen Franken springen. Das allermeiste Geld stammt vom Hauseigentümerverband Schweiz und seinen Kantonalsektionen. Daneben stellt der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft (Svit) finanzielle Mittel zur Verfügung.

Für die Nein-Kampagne sind indes nur Ausgaben von 460'000 Franken budgetiert. In die Nein-Kampagne investieren namentlich die SP Schweiz sowie der Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (Aeesuisse).

Mit der Veröffentlichung der Kampagnenbudgets durch die EFK setzt der Bund die Transparenzinitiative bei der Politikfinanzierung um. Meldepflichtig sind Budgets von mehr als 50'000 Franken.

Geld von Banken

Unter den Unternehmen und Verbänden, von denen vor allem bürgerliche Parteien grössere Beiträge ab 15'000 Franken meldeten, ist die Grossbank UBS. Die SVP erhielt von ihr 412'000 Franken, die FDP 293'000 Franken, die Mitte-Partei 286'000 Franken und die GLP 88'000 Franken. SP und Grüne meldeten keinen UBS-Beitrag.

Von Raiffeisen meldeten alle Parteien ausser der GLP Beiträge, den höchsten die Mitte mit rund 58'000 Franken und den tiefsten die Grünen mit 22'167 Franken. Ein Spendenverbot für systemrelevante Banken lehnte der Nationalrat im März 2025 ab. Der Ständerat konnte nicht entscheiden, weil die Motion dazu zurückgezogen wurde.