Der Nationalrat hat den indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative am Donnerstag mit 168 zu 18 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgeschmettert. Zuvor war die Vorlage des Ständerats entschärft worden, was die Linken dazu bewegte, die Vorlage abzulehnen.
Auf dem Tisch lag ein Gesetzestext des Ständerats, der der Transparenzinitiative den Wind aus den Segeln nehmen sollte. Die Gesetzesänderung verlangt, dass die Parteien im National- und Ständerat einmal im Jahr ihre Einnahmen und Spenden im Wert von mehr als 25'000 Franken pro Person offenlegen müssen.
Zudem sollen Einzelpersonen, die eine Wahlkampfkampagne führen, ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen müssen, wenn sie mehr als 250'000 Franken dafür ausgeben. Ständerätinnen und Ständeräte sollen hingegen nicht öffentlich bekannt machen müssen, wie viel Geld sie in den Wahlkampf investieren und wer diesen finanziert.
«Es besteht Handlungsbedarf»
Die Transparenzinitiative geht weiter: Sie verlangt, dass Spenden von mehr als 10'000 Franken für eine nationale politische Partei, einen Wahlkampf oder für nationale Abstimmungskampagnen öffentlich deklariert werden müssen und nicht mehr anonym getätigt werden dürfen.
Für die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) argumentierte Damien Cottier (FDP/NE) für ein Eintreten auf das Geschäft. «Transparenz und die Glaubwürdigkeit sind in der Politik ein hohes Gut. Es braucht Regeln, um das Vertrauen in die Politik zu stärken.» Die Schweiz sei von mehreren internationalen Organisationen aufgefordert worden, bei der Parteienfinanzierung Transparenz zu schaffen. «Es besteht also Handlungsbedarf.»
SP pocht auf Namensnennung
Samira Marti (SP/BL) argumentierte insbesondere für eine Offenlegungspflicht der Namen der Spenden. «Ohne eine Namensnennung ist dies kein Gegenvorschlag zur Transparanzinitiative.»
Auch Nadine Masshardt (SP/BE)als Co-Präsidentin des Trägervereins der Transparenzinitiative erklärte, die SP nehme die nur Vorlage nur an, wenn die Offenlegung der Namen von Grossspendern nicht gestrichen werde. : «Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung ist zentral für die politische Meinungsbildung.»
SVP und CVP gegen Eintreten
SVP und CVP wollten gar nicht auf die Vorlage eintreten. Gregor Rutz (SVP/ZH) sprach von einer Absurdität, die kaum zu überbieten sei. «Sie wollen, dass sich alle auf die Unterhosen ausziehen müssen. Das Vertrauen in der Schweiz in die Politik ist nicht schlecht. Ich habe zudem noch nie von einem Fall von Korruption in der Schweizer Politik gehört.»
Marianne Binder-Keller (CVP/AG) sprach von einem «administrativen Monster», das hier mit diesem Gesetz geschaffen werde. Aufwand und Ertrag stimmten nicht überein. Zudem müssten die Folgen eines solchen Gesetzes bedacht werden, etwa eine mögliche staatliche Parteienfinanzierung.
Keller-Sutter: Lieber Gesetz als Verfassungsartikel
Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärte, der Bundesrat stehe einer Regelung auf Bundesebene weiterhin skeptisch gegenüber. «Die Umsetzung wäre schwierig.» Zudem dürfe der administrative Aufwand nicht unterschätzt werden. Der Bundesrat bevorzuge aber ein Gesetz – vor einer Festsetzung der Regeln in der Bundesverfassung gemäss Transparenzinitiative.
Schliesslich stimmten alle Fraktionen ausser die FDP gegen den indirekten Gegenvorschlag. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.
