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Transparenzinitiative will Grossspender offenlegen
Aus Rendez-vous vom 17.09.2020.
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Transparenz in der Politik Nationalrat lehnt Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative ab

Absurd oder nötig? Der Nationalrat findet noch keinen Geschmack an einer gesetzlichen Regelung der Parteienfinanzierung.

Der Nationalrat hat den indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative am Donnerstag mit 168 zu 18 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgeschmettert. Zuvor war die Vorlage des Ständerats entschärft worden, was die Linken dazu bewegte, die Vorlage abzulehnen.

Auf dem Tisch lag ein Gesetzestext des Ständerats, der der Transparenzinitiative den Wind aus den Segeln nehmen sollte. Die Gesetzesänderung verlangt, dass die Parteien im National- und Ständerat einmal im Jahr ihre Einnahmen und Spenden im Wert von mehr als 25'000 Franken pro Person offenlegen müssen.

Zudem sollen Einzelpersonen, die eine Wahlkampfkampagne führen, ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen müssen, wenn sie mehr als 250'000 Franken dafür ausgeben. Ständerätinnen und Ständeräte sollen hingegen nicht öffentlich bekannt machen müssen, wie viel Geld sie in den Wahlkampf investieren und wer diesen finanziert.

«Es besteht Handlungsbedarf»

Die Transparenzinitiative geht weiter: Sie verlangt, dass Spenden von mehr als 10'000 Franken für eine nationale politische Partei, einen Wahlkampf oder für nationale Abstimmungskampagnen öffentlich deklariert werden müssen und nicht mehr anonym getätigt werden dürfen.

Für die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) argumentierte Damien Cottier (FDP/NE) für ein Eintreten auf das Geschäft. «Transparenz und die Glaubwürdigkeit sind in der Politik ein hohes Gut. Es braucht Regeln, um das Vertrauen in die Politik zu stärken.» Die Schweiz sei von mehreren internationalen Organisationen aufgefordert worden, bei der Parteienfinanzierung Transparenz zu schaffen. «Es besteht also Handlungsbedarf.»

SP pocht auf Namensnennung

Samira Marti (SP/BL) argumentierte insbesondere für eine Offenlegungspflicht der Namen der Spenden. «Ohne eine Namensnennung ist dies kein Gegenvorschlag zur Transparanzinitiative.»

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Nadine Masshardt (SP/BE): «Transparenz ist zentral»
Aus News-Clip vom 17.09.2020.
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Auch Nadine Masshardt (SP/BE)als Co-Präsidentin des Trägervereins der Transparenzinitiative erklärte, die SP nehme die nur Vorlage nur an, wenn die Offenlegung der Namen von Grossspendern nicht gestrichen werde. : «Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung ist zentral für die politische Meinungsbildung.»

SVP und CVP gegen Eintreten

SVP und CVP wollten gar nicht auf die Vorlage eintreten. Gregor Rutz (SVP/ZH) sprach von einer Absurdität, die kaum zu überbieten sei. «Sie wollen, dass sich alle auf die Unterhosen ausziehen müssen. Das Vertrauen in der Schweiz in die Politik ist nicht schlecht. Ich habe zudem noch nie von einem Fall von Korruption in der Schweizer Politik gehört.»

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«Das ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten.»
Aus News-Clip vom 17.09.2020.
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Marianne Binder-Keller (CVP/AG) sprach von einem «administrativen Monster», das hier mit diesem Gesetz geschaffen werde. Aufwand und Ertrag stimmten nicht überein. Zudem müssten die Folgen eines solchen Gesetzes bedacht werden, etwa eine mögliche staatliche Parteienfinanzierung.

Keller-Sutter: Lieber Gesetz als Verfassungsartikel

Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärte, der Bundesrat stehe einer Regelung auf Bundesebene weiterhin skeptisch gegenüber. «Die Umsetzung wäre schwierig.» Zudem dürfe der administrative Aufwand nicht unterschätzt werden. Der Bundesrat bevorzuge aber ein Gesetz – vor einer Festsetzung der Regeln in der Bundesverfassung gemäss Transparenzinitiative.

Schliesslich stimmten alle Fraktionen ausser die FDP gegen den indirekten Gegenvorschlag. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

SRF 4 News, 11:00 Uhr;

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung ist zentral für die politische Meinungsbildung. Aber gewisse Politiker oder Parteien haben Mühe mit der Transparenz ihrer Spenden.Der Nationalrat sorgt dafür, dass dies so bleibt. Und gefährdet den Plan, der Transparenzinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen.Die Volkspartei wirbt für ihre Begrenzungsinitiative, so viel ist klar.Unklar ist, woher sie die Mittel hat, um sich eine so teure Kampagne leisten zu können. Bevölkerung will mehr Transparenz
  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Danke bei dieser Diskussion an die Ablehner, es zeigt mir auf wie ehrlich heute die Menschen sind, da man alles genauestens wissen will, woher das Geld kommt. Man hat ja schliesslich nichts zu verbergen, gut so. Dies meine ich ehrlich, denn es geht hier um eine Diskussion der Transparenz, was ich begrüsse. Darum zeige ich hier auch auf, was eben für einen Spender manchmal nicht so einfach ist, wenn man den Namen preis geben muss. Deshalb sollten die Parteien auf Spendengelder verzichten.
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      Nun sollte man nicht nur kontrollieren woher das Geld kommt, bei Spenden an die Parteien und Transparenz verlangen. Sondern mehr Transparenz wünschte ich mir auch, beim verteilen von Steuergelder und Spenden an Institutionen, egal für was dies gebraucht wird. Da gibt es vielleicht auch noch Nachholbedarf, weiss nicht. Darum Transparenz für alles, da die Menschen ja heute ehrlicher geworden sind und alles genauestens wissen wollen. Meine Überlegung was Transparenz denn für alle bedeuten soll.
  • Kommentar von Sam Brenner  (Sam Brenner)
    Anonym Geld für politische Zwecke spenden, und als Krönung dies dann noch von den Steuern absetzen. Sowas könnte man glatt als „Anstiftung zur Vetternwirtschaft“ bezeichnen. Nur praktizierbar in entlegenen Bananenrepubliken, so könnte man meinen.
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      S. B. wenn man ehrlich sein will, so dürfte keine Partei Spendengelder annehmen. Eventuell die eigene Überzeugung selber durch die Partei-Mitglieder die voll und ganz mit dieser Partei übereinstimmen finanzieren. So hätte es eine Lobby eventuell schwerer sich in eine Partei einzumischen, um deren Anliegen zu vertreten. Jedoch hat jede Partei bestimmt seine eigenen Lobbyisten, wenn möglich in der Partei selber. Wer in die Politik geht, will doch seine Interessen vertreten und bewirtschaften.