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Die Grünen suchen nach neuem Schwung
Aus Echo der Zeit vom 06.04.2024. Bild: Keystone/Valentin Flauraud
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Politische Defensive Grüne wollen stärker für ihre Kernthemen mobilisieren

Die Grünen haben Gegenwind erfahren. Nun will die Partei wieder stärker mobilisieren, etwa in Sachen Umweltschutz.

Mit Lisa Mazzone als neue Präsidentin soll die Partei der Grünen wieder neuen Schwung erhalten. Doch die Kernthemen der Grünen – also Umweltschutz und gesellschaftliche Öffnung – spielen in der politischen Debatte nicht mehr die gleich wichtige Rolle wie noch vor einigen Jahren.

Themen wie Migration und Wirtschaft dominieren

Die politische Grosswetterlage sei für die Grünen eher ungemütlich, stellt Polit-Beobachter Michael Hermann fest, der das Forschungsinstitut Sotomo leitet.

«Wir spüren generell, dass sich etwa seit 2021 eine gewisse konservative Neuorientierung in der Gesellschaft ergeben hat. Die Themen, die auch den Grünen geholfen haben, nämlich das Gender-Thema, Inklusions-Themen, die sind alle etwas in der Defensive», sagt Hermann.

Heute dominieren andere Themen: Migration, Wirtschaft, die Sorge wegen der Teuerung und die Furcht vor sozialem Abstieg. Themen, mit denen teilweise Rechtsbürgerliche punkten können und teilweise die Sozialdemokraten – aber ganz sicher nicht die Grünen.  

Thema Umweltschutz in den Hintergrund gerückt

Und auch das grüne Kernthema schlechthin, der Umweltschutz, hat momentan einen schweren Stand. Zwar bleibt die Klima-Politik eine wichtige Angelegenheit – in den öffentlichen Debatten geht es häufig aber eher um den Aspekt der Energesicherheit und weniger um Folgen der Erderwärmung fürs Klima.

Trotzdem will sich der Luzerner Nationalrat Michael Töngi, der seit heute auch Vize-Präsident der Grünen ist, nicht entmutigen lassen. Die Umweltfrage sei den Leuten immer noch wichtig, wenn man nach den Problemen frage. «Das Thema ist nicht verschwunden», sagt Töngi. «Es ist aber tatsächlich so, dass auch im Parlament die Mehrheiten anders sind und dass wir nun auch mehr auf der Strasse für das Klima und die Umwelt tun müssen.»

Mazzone: Besser mobilisieren – mit allen Kräften

Auch ausserhalb des Parlaments aktiv sein – genau das ist das Ziel der neuen Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone. Die Partei müsse sich dafür engagieren, ökologische Anliegen wieder näher zu den Menschen zu bringen.«Dafür muss man besser mobilisieren, und zwar mit allen Kräften», so Mazzone. Man müsse auch ins Gespräch kommen mit den Leuten, sei es in der Stadt oder auf dem Land. «Und dieses Gespräch möchte ich pflegen.»

Um grüne Politik wieder populärer zu machen, sei es einerseits wichtig, praktische und konkrete Lösungen für die Umwelt- und Klimaprobleme aufzuzeigen, betont Lisa Mazzone. Und andererseits müsse man klarmachen, dass die Grünen nicht einfach in einer städtischen, akademisch geprägten Bubble lebten. «Wir haben einen Notar in Glarus, eine Gewerkschafterin in Lausanne, Bäuerinnen oder Unternehmer und Unternehmerinnen – und das muss man besser zeigen», so Mazzone.

Bis diese Botschaft in der Öffentlichkeit angekommen ist, braucht es aber sicher noch einige Zeit und viel Arbeit. Immerhin sieht auch der kritische Politbeoabchter Michael Hermann einen Hoffnungsschimmer für die Grünen – und zwar gerade deshalb, weil sich die anderen Parteien weniger um Umweltthemen kümmerten als noch vor drei oder vier Jahren.

Wenn man wieder Ökologie und grüne Themen stärken will, dann muss man die Grünen wählen.
Autor: Michael Hermann Politbeoabchter

Hermann gibt Lisa Mazzone recht. Die Bedeutung der grünen Themen würde auch im Parlament, in der Politik oder in öffentlichen Debatten abnehmen, wenn die Grünen weniger stark seien. «Darum können die Grünen mit Recht sagen: Wenn man wieder Ökologie und grüne Themen stärken will, dann muss man die Grünen wählen», sagt Hermann.

Grüne unterstützen Prämienentlastungs-Initiative

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Die Grünen empfehlen die Prämienentlastungs-Initiative der SP zur Annahme. Dies beschlossen die Delegierten der Partei an ihrer Versammlung in Renens (VD). Auch bei den übrigen Abstimmungempfehlungen für den 9. Juni gab es keine Überraschungen. Die Delegierten fassten zur Kostenbremse-Initiative ebenso die Nein-Parole wie zu der Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp-Impfpflicht-Initiative)».

Zum Energie-Mantelgesetz, das ebenfalls am 9. Juni zur Abstimmung kommt, hatten die Grünen bereits am 27. Januar die Ja-Parole beschlossen.

Echo der Zeit, 06.04.2024, 18:00 Uhr;

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