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Die Pläne der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit
Aus Tagesschau vom 04.02.2020.
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Politische Mitsprache fördern Die Deza will mehr als Brunnen graben

Die Entwicklungshilfe soll weiter auf fragile Staaten fokussieren. Unter Bundesrat Cassis zweifeln Hilfswerke daran.

Heute Morgen im Äther von Mali: Auf 70 Radiostationen sendet Studio Tamani. Zu hören sind Nachrichten, Polit-Debatten, Bürger sagen, was sie stört. Unterstützt mit Geld der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, in einem unsicheren Land, wo die Korruption gross ist.

Die Menschen mitreden lassen: Darauf zielt auch ein Projekt in der Ukraine ab, wo die Schweiz den Internetzugang zur Verwaltung mit elektronischen Formularen oder Online-Petitionen stärken möchte.

Gute Regierungsführung, stabile Institutionen, gute öffentliche Dienstleistungen: Das ist die Voraussetzung für jede wirtschaftliche Entwicklung.
Autor: Manuel SagerDirektor der Deza

Bei dieser Art der Entwicklungszusammenarbeit gräbt die Schweiz nicht Brunnen in Afrika oder baut Schulen in Lateinamerika. Sie trägt bei zur «guten Regierungsführung», sagt Deza-Direktor Manuel Sager: «Gute Regierungsführung, stabile Institutionen, gute öffentliche Dienstleistungen: Das ist die Voraussetzung für jede wirtschaftliche Entwicklung.» Man könne einen Brunnen graben. Wenn er aber nicht gut gemanagt werde, gebe er bald kein Wasser mehr.

Manuel Sager
Legende: Der scheidende Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit will auch Projekte fördern, deren Nutzen sich nicht direkt bemessen lässt. Keystone

14 Prozent ihrer Gelder – über 200 Millionen Franken – steckte die Deza letztes Jahr in solche Projekte. Nun sorgen sich Hilfswerke: Behält die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit auch künftig ein starkes Standbein in fragilen Staaten, wo es nicht weit her ist mit Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung?

Hilfswerke kritisieren Cassis

Bei der Entwicklungsorganisation Helvetas zweifelt Geert van Dok. Er verweist auf den Strategiewechsel, den Aussenminister Ignazio Cassis vorgenommen habe: Im bundesrätlichen Entwicklungshilfeplan für die kommenden vier Jahre fehlt ihm die strategische Ausrichtung auf fragile Staaten.

Nur weil es schwierig zu messen ist, heisst das nicht, dass es nicht wichtig ist und wir es nicht tun sollten.
Autor: Manuel SagerDirektor der Deza

Stattdessen könnte die Schweiz ihren Fokus auf stabilere Länder verschieben, die interessanter seien für die Schweizer Wirtschaft. «Unter Aussenminister Didier Burkhalter war die Arbeit in verschiedenen Staaten sehr viel stärker akzentuiert und formuliert.» Unter Cassis' Leitung sei das EDA den Beweis schuldig geblieben, dass das Engagement weitergeführt werde.

Die Deza werde den Tatbeweis erbringen, entgegnet Deza-Direktor Sager. Der Bundesrat wird nächste Woche seinen Vierjahresplan für die Entwicklungszusammenarbeit definitiv verabschieden.

Kritik auch von rechts

SVP-Aussenpolitiker Roland Büchel wiederum findet solche Projekte zwar positiv, zweifelt aber an der Messbarkeit. Wenn die Schweiz eine Schule baue, könne sie die Wirkung genau kontrollieren. Bei der Zusammenarbeit mit Regierungen und Verwaltungen sei es aber schwer, die Resultate zu bemessen: «Es gibt ja keine Skala, mit der man erkennt, ob etwa die Bürgerfreundlichkeit besser wurde», sagt Büchel.

Das stimme, erwidert Deza-Direktor Sager: Die Wirkung eines jeden Schweizer Frankens sei bei solchen Projekten kaum genau messbar. «Aber nur weil es schwierig zu messen ist, heisst das nicht, dass es nicht wichtig ist und wir es nicht tun sollten.»

Studio Tamani als Advokatin der Bürger

Beim Radioprojekt in Mali hat die Uni Zürich die Messlatte angelegt: Das Publikum von Studio Tamani, so eine Studie von 2016, sei besser informiert über die Krise im Land.

Geweckt wurden die Hörerinnen und Hörer heute mit Stimmen von wütenden Einwohnern der Hauptstadt Bamako, die sich wegen der notorisch mangelhaften Wasserversorgung über Behördenversagen aufregten. Die Journalisten von Studio Tamani fragten auch beim lokalen Wasserversorger nach – eine konkrete Antwort haben sie nicht erhalten.

SRF 4 News, Echo der Zeit vom 04.02.2020.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Simmer  (han(s) immerrächt)
    Ich finde diese strategie gar nicht mal so schlecht. Aber meiner Meinung nach sollte Entwicklungshilfe sowieso nur 2 Sachen beinhalten: Bildung und Hilfe zur Familienplanung. Nur das wird langfristig die Armut reduzieren und hat am wenigsten negative Nebeneffekte wie Abhängigkeit von Subventionen oder Korruption!
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  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    2) Was ist mit meinem ersten Post meinte: es ist dringendst notwendig, dass diese Länder mehr Allgemeinbildung erhalten, ein Basiswissen, wie die Welt ausserhalb ihres Mikrokosmos funktioniert. Dass sie aufgrund dieses Wissens denken lernen und eine differenzierte Meinung bilden können. Bildung, Bildung, Bildung. Wenn das erreicht ist, kann die öffentliche Debatte im Radio losgehen. Es heisst ja, viel Gereiste sehen viel. Dann bringt die Welt in diese Dörfer, sodass sie sich entscheiden können.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Diese Projekte schiessen am Wesentlichen vorbei . Dass jeder im Radio Luft ablassen kann, ist keine Garantie für eine Entwicklung des Landes. Es ist nicht gerade hilfreich, wenn jeder, der keine Ahnung oder gerade eine reaktionäre Meinung hat, seine Meinung in die Luft posaunen kann. Denn es fragt sich, wie man sich die Meinung bilden kann, wenn man Lesen nicht mächtig ist und u.U. isoliert in ländlichen Kolonien lebt. Denn das ist das Bild, was wir von diesen Gebieten in uns tragen, nicht wahr?
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