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Wo es für die Polizei Handlungsspielraum gibt – und wo nicht
Aus SRF 4 News aktuell vom 18.03.2020.
abspielen. Laufzeit 03:07 Minuten.
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Polizei und Coronavirus «Es kann nicht mehr darum gehen, Grenzen auszuloten»

Kinos, Schwimmbäder, Bars: Auch in der Schweiz ist derzeit vieles vorübergehend geschlossen. Durchsetzen muss das neue Reglement am Ende die Polizei. Urs Hofmann, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), begrüsst die schweizweit geltenden Massnahmen.

Urs Hofmann

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Urs Hofmann ist Präsident der Sicherheitsdirektorenkonferenz KKJPD und seit 2009 Aargauer SP-Regierungsrat.

SRF News: Momentan ist noch vieles unklar. Was raten Sie den Polizistinnen und Polizisten?

Urs Hofmann: Wir sollten in den Fällen eingreifen, in denen die Verordnung des Bundesrats eine klare Vorgabe gibt. Dort, wo realistischerweise ein gewisser Ermessensspielraum besteht – etwa bei einem Spezialgeschäft, das auch Lebensmittel verkauft – wird man eher etwas grosszügiger sein müssen. Die Polizei soll nicht am Schluss so dastehen, dass sie eine Vorgabe durchsetzen will, die so gar nicht bestanden hat.

Was ist mit Fällen im Graubereich – wenn etwa Jugendliche in einem Park Fussball spielen oder ein Bauer am Strassenrand einen Gemüsestand aufstellt?

Der Gemüsestand ist eine konkrete Anfrage, die bei uns im Kanton Aargau eingegangen ist. Hier sind die Abklärungen noch im Gang, ob das zulässig ist oder nicht. Ein Markt ist es ja nicht – man könnte eher von einem «Lebensmittelgeschäft» sprechen, das da aufgebaut wurde. Gerade in solchen Fällen sollte die Polizei eine gewisse Nachsicht walten lassen.

Wo Ermessensspielraum besteht, wird die Polizei etwas grosszügiger sein müssen.

Auch Fussball spielende Kinder tun nichts Illegales. Das ist noch keine Veranstaltung, wenn es ein normaler Freizeitbetrieb ist und kein Training. Auch hier soll die Polizei nur dann eingreifen, wenn man aufgrund der Anzahl Menschen den Eindruck hat, es handle sich um einen organisierten Anlass und nicht um eine zufällige Zusammenkunft, die sich auch schnell wieder auflöst.

Welche Erfahrungen haben Sie am ersten Tag gemacht: Wurden die verschärften Massnahmen in Ihrem Kanton, dem Aargau, eingehalten?

Wir haben insgesamt gute Erfahrungen gemacht, dort, wo die Vorgaben klar sind. Die Leute in der ganzen Schweiz haben begriffen, worum es geht; dass diese Vorgaben strikte einzuhalten sind. Das ist auch der Aufruf an alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes: Es kann nicht mehr darum gehen, Grenzen auszuloten. Dort, wo die Sache klar ist, hält man sich dran. Da sollte es die Polizei für die Durchsetzung gar nicht brauchen.

In anderen europäischen Ländern, etwa Italien oder Spanien, gelten Ausgangssperren. Worauf bereiten Sie sich vor?

Wir wissen alle nicht, wie sich die Situation entwickelt. Die Polizei überlegt sich auch solche Szenarien. Aber wir hoffen doch alle, dass eine Verschärfung der bundesrätlichen Massnahmen nicht nötig sein wird.

Das Gespräch führte Teresa Delgado.

SRF 4 News, 18.3.2020, 6.25 Uhr; srf/gfem

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Danny Kinda  (Kinda)
    Selbst in diesem Text gibt es x Wiedersprüche. Herr Hoffmann zeigt auf erschreckende Weise auf wie unvorbereitet und zahnlos die Politik rund um den BR agiert. Jeder einzelne von denen hat teure Berater und alles was heraus schaut ist so ein komisches Wischi Waschi. Schöner Moment.
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  • Kommentar von Roland Vetterli  (Nicht18)
    Ja, richtig, angesichts der Lage ist ja sogar der Brexit Geschichte. Oder eher ein guter Grund, um etwas anders zu machen? Und über das Klima redet wieder niemand mehr. Überhaupt ist ja das Auto womöglich der sicherste Ort auf der Welt - zurzeit. Derweil die Autobranche noch nicht mal dran verdient, weil sie dicht machen muss. Aber nein, ich will jetzt nicht von einem sehr dringenden Thema ablenken, indem ich beliebige Gefahren aufzähle, das können Frau Merkel & Co sicher besser.
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  • Kommentar von Susi Räbsamen-Schmuckli  (Raabe)
    Ich arbeite in einem Drogeriemarkt und wir haben immer noch diverse Kunden, die sich in unserem Geschäft die Zeit vertreiben,alles anfassen und dann auch noch umher husten und niesen, und schlussendlich gar nichts kaufen. Bleibt draussen, oder am besten gleich zu Hause, Einige machen sich lächerlich oder ärgern sich über unsere getroffenen Massnahmen im Geschäft. Damit schützen wir uns Alle. Begreift das endlich und nehmt auch mal Rücksicht aufs Verkaufspersonal. Danke
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