Die Landesregierung hat sich bei der F-35-Beschaffung in eine denkbar schlechte Position manövriert. Noch als der Bundesrat im Juli auf den grossen Zolldeal mit den USA hoffte, machte der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in einem Telefongespräch mit Verteidigungsminister Martin Pfister klar: Der Preis für den F-35 lässt sich nicht verhandeln.
Hegseth beharrt darauf, dass die Schweiz die Mehrkosten von bis zu 1.3 Milliarden Franken übernehmen muss. Und eigentlich lassen sich die Mehrkosten noch gar nicht genau beziffern. Die US-Regierung hat die Preise der F-35 für die Schweiz noch nicht definitiv mit dem Hersteller Lockheed Martin festgelegt. Im schlimmsten Fall drohen der Schweiz noch höhere Kosten.
Scheitern war programmiert
Dieser Entscheid aus den USA kommt wenig überraschend. Das Ziel des Bundesrates, eine «diplomatische Lösung» zu finden, war wenig erfolgversprechend. Gab es doch im Inland seit Jahren warnende Stimmen.
Von den linken Parteien, insbesondere aber von der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Die Schweiz habe keine Garantie, dass es sich um einen Pauschalpreis nach Schweizer Recht handle, stellte die Finanzkontrolle schon 2021 fest.
Zollverhandlungen erschweren Lösung
Erschwerend kommt jetzt noch dazu, dass die Schweiz die Zölle von 39 Prozent wegverhandeln will. Verteidigungsminister Martin Pfister betonte heute zwar, die USA würden den F-35 nicht mit der Zollfrage verbinden. Doch die Schweizer Forderungen beim F-35 standen im Widerspruch zum Versprechen, mehr in den USA investieren zu wollen. Martin Pfister konnte wohl nicht allzu forsch gegenüber seinem US-Amtskollegen auftreten.
Nun steckt der Bundesrat in einem Dilemma. Denn die Stimmbevölkerung sagte 2020 Ja zur Beschaffung neuer Kampfjets, unter der Bedingung, dass diese maximal sechs Milliarden Franken kosten dürfen.
Der Bundesrat hat drei Optionen:
- Einen Nachtragskredit beim Parlament beantragen. Der Bundesrat will diesen Kredit offenbar ohne Möglichkeit eines Referendums ins Parlament bringen. Das dürfte zu einer heftigen Diskussion führen.
- Weniger Flugzeuge bestellen. Solange der Bundesrat mit den USA den extrem hohen Zollsatz von 39 Prozent nach unten verhandeln will, kann er wohl kaum weniger Flugzeuge bestellen. Die Landesregierung verspricht US-Präsident Trump ja mehr Investitionen, nicht weniger.
- Auf Gegengeschäfte verzichten. Der Bundesrat könnte auf Aufträge an die Schweizer Industrie zu verzichten. So könnten bis zu 800 Millionen Franken eingespart werden. Allerdings waren die Gegengeschäfte auch Teil der Kampfjet-Abstimmungsvorlage.
Ein typischer, gut eidgenössischer Kompromiss wäre eine Mischform dieser drei Optionen. Verteidigungsminister Martin Pfister liess heute durchblicken, dass dies ein Weg sein könnte.
Kein Entscheid vor Abschluss der Zollverhandlungen
Bis Ende Oktober wollen die USA die Zollverhandlungen mit den Ländern, wahrscheinlich auch der Schweiz, abschliessen. Es ist wohl kein Zufall, dass Verteidigungsminister Martin Pfister dann erst im November das weitere Vorgehen beim F-35 beschliessen will.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
