Zum Inhalt springen
Inhalt

Pro Sozialdetektive Mit der Überwachung von Versicherten Millionen sparen

  • Die Änderung des Sozialversicherungsgesetzes schaffe eine Grundlage für bewährte Praktiken, gewährleiste Rechtssicherheit und erhöhe die Transparenz.
  • Die dadurch ermöglichte Überwachung von Versicherten sei nur unter klaren Vorgaben erlaubt und diene nur als Ultima Ratio.
  • Dies betonen die Befürworter von Sozialdetektiven im Rahmen ihrer heute vorgestellten Kampagne.
Bild- und Tonaufnahmen, aber auch GPS-Sender sollen Versicherungsbetrüger überführen (Symbolbild).
Legende: Bild- und Tonaufnahmen, aber auch GPS-Sender sollen Versicherungsbetrüger überführen (Symbolbild). Keystone

Die Überwachung von Versicherten als letztes Mittel habe sich bewährt, heisst es in einer Mitteilung des überparteilichen bürgerlichen Komitees «Ja zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht». Die Versicherungen hätten so in den vergangenen Jahren jährlich 80 Millionen Franken einsparen können. Davon profitierten alle, die Prämien zahlten.

Die Überwachung von Versicherten sei nur unter klaren Vorgaben erlaubt und nur das letzte Mittel, betonten die Vertreter von CVP, SVP, FDP, GLP und BDP vor den Medien mehrfach. Die Bedingungen für eine Observation seien sehr restriktiv. Es sei ganz klar geregelt, was erlaubt ist und was nicht.

Vertrauensbildende Massnahme mit abschreckender Wirkung

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Als Mitglied der Sozialbehörde der Stadt Regensdorf ZH sei sie immer wieder erstaunt, wie unverfroren angeblich Mittellose den Sozialstaat hintergingen, liess sich Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP/ZH) in der Mitteilung zitieren. Die Überwachung sei das letzte Mittel, Sozialversicherungen zu schützen und das Vertrauen in die Institutionen zu stärken.
Die effektive Bekämpfung von Missbrauch habe auch eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Betrüger, ergänzte Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) laut Mitteilung. Das Instrument wirke somit auch präventiv.

Mit Bild und Ton und GPS-Sendern gegen Missbrauch

Die Räte hatten das Gesetz in der Frühjahressession verabschiedet. Es ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren lassen. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung (IV), sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.

Neben Bild und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung. Über die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts wird am 25. November abgestimmt.

Rüge vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Eine Bürgergruppierung um die Autorin Sibylle Berg hatte erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Mit dem Referendum kämpfe man gegen die «willkürliche Überwachung». Zudem werde jeder und jede unter Generalverdacht gestellt, der Leistungen der Sozialversicherungen beziehe, hiess es Mitte September anlässlich der Lancierung der Nein-Kampagne.

Die Gesetzgebungsarbeiten gehen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zurück. Dieser hatte festgestellt, dass in der Schweiz eine klare und detaillierte gesetzliche Grundlage zur Observation von Versicherten fehlt. Wegen des Urteils mussten die IV und die Unfallversicherer ihre Beobachtungen einstellen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

27 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Mitglieder des überparteilichen bürgerlichen Komitees «Ja zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht»: Lorenz Hess, Stiftungsratspräsident Visana Plus, VRpräsident Visana, Visana Beteiligungen, Visana Versicherungen, Vivicare, sana24 und Visana Services. Ruth Humbel, VR Concordia, Concordia Versicherungen, Concordia Beteiligungen, Stiftung Konkordia, Klinik Villa im Park.Thomas Weibel, Beirat Schw. Gesundheitstage, Comparis.Heinz Brand, Präsident Santésuisse, SVK, VRPräsident Sasis, etc., etc. etc
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Es gibt eine interessante Studie aus Winterthur, wo ein Teil der Sozialarbeiter ansttt 125 Sozialhilfebezüger nur noch 75 betreuen mussten. Durch die intesivere Betreung konnten die Leute früher Stellen vermittelt werden, billigere Wohnungen, und mehr Gelder zB durch Krankenkassenwechsel, Stipendien etc hereingeholt werden. Die 3 entlasteten Mitarbeiter holten alleine 1,8 Mio kosten herein gegenüber der gleichen Anzahl Sozialhilfebezüger in traditioneller Betreuung.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von ely berger (bärn)
    "Drei Milliarden vor dem Fiskus versteckt" so der Titel eines Artikels vom "Bund" von heute. Beatrice Simon, BDP-Regierungsrätin des Kantons Bern, will deshalb die Abschaffung des Bankgeheimnisses. ...Wie viele Milliönli bei dieser Zusatzüberwachung gespart werden können, ist ungewiss und ganz bestimmt eine lächerliche, wirklich lächerliche Summe. Ein Flop z.B. bei IT-Beschaffung kann schon viel teuer sein. Diä Zusatzüberwachige si eifach nume gschämig, gschämig u no einisch gschämig.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen