Seit gut einem Jahr läuft es im Kanton Bern nur noch digital: Alle Baugesuche müssen elektronisch eingereicht werden. Das Ziel des Kantons ist klar: Papierberge verhindern und Bewilligungsprozesse vereinfachen.
Private Telefonnummer und Mail-Adresse für alle sichtbar
Aber die Plattform «eBau» – dort, wo die Baugesuche eingereicht und auch öffentlich aufgelegt werden – sorgt für Unmut. Zum Beispiel bei Samuel Steiner.
Er will seinen Balkon ausbauen und hat ein entsprechendes Baugesuch eingereicht. Auf der kantonalen Plattform «eBau» ist aber nicht nur sein Vorhaben im Detail beschrieben, dort stehen auch seine private Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
Ich wurde vom Kanton nicht darüber informiert, dass diese Daten auch veröffentlicht werden.
Er finde es bedenklich, dass diese Informationen für alle im Netz zugänglich seien. «Ich wurde vom Kanton nicht darüber informiert, dass alles veröffentlicht wird», so Samuel Steiner.
Bereits bevor der Kanton die eBau-Plattform eingeführt hat, waren diese Daten öffentlich zugänglich. Allerdings musste man, um an die Informationen zu kommen, zur Verwaltung gehen. Nun reichen eine Identitätskarte, eine E-Mail-Adresse und ein paar Klicks.
Auch Marcel Aeschlimann ist unzufrieden mit der eBau-Plattform. Er und seine Frau wollen einen alten Schopf ausbauen und haben ein entsprechendes Baugesuch eingereicht. «E-Mail-Adresse und Handynummer gibt man im Normalfall nur an einen ausgewählten Kreis weiter.»
Leute könnten sich aufgrund der Baupläne Zugang zum Gebäude verschaffen.
Ausserdem fürchtet er, dass die Grundriss- und Baupläne in falsche Hände geraten könnten: «Gewisse Leute könnten das ausnutzen und sich aufgrund der Baupläne später Zugang zum Gebäude verschaffen.» Er fordert darum: Der Kanton soll nochmals über die Bücher.
Datenschützer beurteilt Fall neu
Aufgrund der Recherche des Regionaljournals von Radio SRF hat der kantonale Datenschützer Ueli Buri die Plattform neu beurteilt – und kommt zum Schluss: «Die private Telefonnummer und E-Mail-Adresse sind bei der digitalen Auflage unnötig und auch störend.»
Warum aber hat der kantonale Datenschutz die Plattform überhaupt abgesegnet? Der Kanton Bern habe in den vergangenen Jahren digital vorwärtsgemacht, so Ueli Buri. «Unser siebenköpfiges Team muss also bei der Überprüfung priorisieren. Bei Gesundheits- oder Polizeidaten müssen wir gründlicher prüfen.»
Plattformverantwortlicher verweist auf Datenschützer
Ueli Buri hält aber fest: Die Veröffentlichung der persönlichen Daten – also private E-Mail-Adressen und Telefonnummern – sei nicht unrechtmässig, sondern unverhältnismässig gewesen.
Und was sagt der Kanton? Bruno Mohr, Verantwortlicher der Plattform, sagt, man habe sich schon Fragen zu den Daten gestellt. Aber: «Der Massstab, was publiziert werden darf, ist für uns der Datenschutz des Kantons Bern. Wir sind auf diesem Gebiet keine Fachleute. Wir müssen uns also auf ihn verlassen können».
Der Massstab, was publiziert werden darf, ist der Datenschutz des Kantons Bern. Wir müssen uns auf ihn verlassen können.
Bis Ende August wird die eBau-Plattform nun angepasst. Private E-Mail-Adressen und Telefonnummern sollen dann nicht mehr für alle ersichtlich sein.
Grundriss- und Baupläne bleiben aber auch weiterhin öffentlich. Auch wenn sich mit der Veröffentlichung im Internet die Frage nach dem Risiko für einen Missbrauch neu stelle, so Datenschützer Ueli Buri. Aber: «Das gehört zu den gesellschaftlichen Risiken, die man in Kauf nimmt, wenn der Gesetzgeber vorsieht, bestimmte Dinge zu veröffentlichen.»
