Zum Inhalt springen

Header

Video
Demonstration in Bern trotz fehlender Bewilligung
Aus Newsflash vom 23.09.2021.
abspielen
Inhalt

Proteste von Massnahmengegnern Mit Demonstrationsverboten tappt die Politik in eine Falle

In der Stadt Bern haben am Donnerstagabend erneut Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Schutzmassnahmen ihren Unmut kundgetan. In der Debatte um Verhältnismässigkeit von Verbot und Polizeieinsatz geht unter, dass die Bewegung der Massnahmen-Kritiker sich am Scheidepunkt befindet. Denn vor der erneuten Demonstration geschah Bemerkenswertes.

Exponenten der «Freiheitstrychler» und der Gruppierung «Mass-Voll» riefen dazu auf, aus Bern fernzubleiben. Sie kritisierten zwar erneut die Massnahmen, sprachen von Unterdrückung und versuchten für eine neue Protestveranstaltung zu mobilisieren. Aber sie sagten: Bleibt zu Hause. Und wiederholten den Aufruf, auf Gewalt zu verzichten.

Brüche tun sich auf

Das mag einige abgehalten haben, nach Bern zu pilgern – andere mögen sich gesagt haben: Jetzt erst recht. In Teilen der Bewegung, das ist in den sozialen Medien zu verfolgen, gelten «Freiheitstrychler» und «Mass-Voll» nun als Verräter.

Was hier zu beobachten ist, zeigte sich schon bei anderen Protestbewegungen: Angesichts staatlicher Repression und dem Rückgang breiter Unterstützung auf den Strassen werden Bruchlinien sichtbar: Grob gesagt jene zwischen den Moderaten und den Extremisten.

Moderate vs. Extremisten

Die Moderaten: Ihre Forderungen mögen alles andere als moderat bleiben, jedoch ihre Mittel. Denn sie scheinen zumindest derzeit auf dem Weg der Gewaltfreiheit zu bleiben, nutzen politische Instrumente, versuchen es vielleicht mal mit juristischen Schlupflöchern oder auch grenzwertigen Provokationen – doch sie bleiben im Grossen und Ganzen im demokratischen System, das sie ja zu verteidigen vorgeben.

Die Extremisten hingegen melden sich je länger je mehr vom demokratischen System ab, scheinen sich zu sagen: Das bringt nichts. Wir müssen andere Saiten aufziehen. Die Folge: Der Staat und seine Institutionen werden verstärkt zum Feindbild, die Polizei zu seinem Vollstrecker, Bürgerinnen und Bürger in Freund und Feind unterteilt. Wir gegen die anderen.

Wobei die eigene Opferrolle zelebriert wird: Man werde angegriffen, müsse sich und höhere Werte wie die Verfassung, die Freiheit, verteidigen. Genau das kann zur Rechtfertigung von Gewalt führen. Möglicherweise von Kleingruppen oder Einzeltätern, die sich von permanenter Hetze und gegenseitigem Aufschaukeln zum Handeln berufen fühlen.

Dialog statt Verbot?

Diese Radikalisierungsspirale – die im Fall der Massnahmenkritiker teils von Rechtsextremen bewusst angekurbelt wird, weil sich so Nachwuchs rekrutieren lässt – ist ebenso in Teilen der Linksextremen zu beobachten. In gewissen Ecken der Kritiker-Bewegung ist diese Dynamik seit über einem Jahr zu beobachten, Gewaltausbrüche wie vor dem Absperrgitter auf dem Bundesplatz kommen daher nicht überraschend.

Mit dem Demoverbot tappt die Politik aber in eine Falle: Sie liefert den Extremisten Futter für ihre Propaganda der angeblichen staatlichen Unterdrückung. Vielleicht wäre es daher klüger, das Demonstrationsrecht zu gewähren, so hätte man Ansprechpartner bei den Organisatorinnen, und hielte damit den Draht zu den Moderaten aufrecht.

Nur stellt sich die Frage: Sind Exponenten, die von einem «Volksaufstand» schreiben, der nötig sei, um «ein Leben in Freiheit zu ermöglichen», noch zu den Moderaten zu zählen oder zu den Extremisten? Denn immerhin können solche Aussprüche von Gewaltbereiten als Aufruf gelesen werden.

Vor genau diesem Scheidepunkt steht die breit zusammengewürfelte Bewegung der Massnahmengegnerinnen heute: dem Tatbeweis, wie ernst sie es wirklich meinen mit der Gewaltfreiheit. Und der Staat sollte den Tatbeweis liefern, dass Grundrechte für alle gelten, auch vielleicht unbequeme Meinungen.

Daniel Glaus

Daniel Glaus

Fachredaktor Extremismus, SRF

Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen

Daniel Glaus ist seit 2015 Inlandredaktor beim Schweizer Fernsehen, zu seinen Dossiers zählen Extremismus und Terrorismus. Zuvor arbeitete der Investigativjournalist beim Recherchedesk von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche».

Tagesschau am Mittag, 24.09.2021, 12:45 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

100 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Holzer  (Peter Holzer)
    Ich war noch nie an einer Demo und habe es auch nicht vor. Klar gibt es bei jeder Ansammlung von Menschen auch solche die man gar nicht mehr verstehen will oder kann,

    Aber:

    Wir als Gesellschaft täten gut daran nicht zu sehr mit dem Finger auf alle Andersdenkenden zu zeigen. Nicht jeder der sich nicht impft ist ein Egoist oder Verschwörer, aber wenn man aufhört andere Meinung anzuhören und bloss mit „geh impfen“ antwortet, wir man selber zum Teil des Problems!
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Weder der Staat noch die Politik tappt mit Verboten zu Demonstrationen NICHT in eine Falle. Die Unzufriedenen wollen alle Leistungen und Vorteile einer Demokratie ohne Eigenleistung nutzen, echte Egoisten
  • Kommentar von Francis Waeber  (Francis Waeber)
    Dass Extremisten jedwelcher Couleur - tatsächliche oder vermeintliche - "Krisen" fördern und benutzen um sich politisch zu profilieren und behaupten Werte aufrecht erhalten zu wollen welche ihnen in Wahrheit im Weg sind, ist nichts neues. Falls eine Demokratie mit derlei Phänomenen nicht fertig wird oder gar daran zerbricht, liegt das ausschliesslich an den Demokraten selber. Wie siehts denn in unserer Demokratie aus mit sozialer Gerechtigkeit, Lobbyismus, politischer Glaubwürdigkeit etc.?..;-))