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Prüfung der Kandidaten CVP und FDP wollen nichts dem Zufall überlassen

Beide Parteien haben angekündigt, sie würden Anwärter für die Bundesratssitze diesmal besser durchleuchten als je zuvor.

Legende: Audio Kandidatenauswahl: Wer hat Leichen im Keller? abspielen. Laufzeit 04:01 Minuten.
04:01 min, aus Echo der Zeit vom 24.10.2018.

Bundesratskandidaten stehen im Scheinwerferlicht. Wer Gewisses lieber im Dunkeln lässt, ist daher keine Idealbesetzung auf einem Bundesratsticket. Zu dieser Einsicht gelangte allerdings letztes Jahr FDP-Kandidat Pierre Maudet nicht – und 2011 stolperte SVP-Anwärter Bruno Zuppiger über eine Erbschaftsaffäre. FDP und CVP wollen diesmal ihre Papabili besonders genau durchleuchten lassen.

Die Fälle Maudet und Zuppiger haben gezeigt, dass es bei manchen Kandidaten nötig ist, auch von aussen an sie heranzugehen.
Autor: Gerhard PfisterCVP-Parteipräsident

Natürlich sollten Kandidaten Risiken selber erkennen, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Aber es geht auch darum, dass eine unabhängige Kommission das auch etwas von aussen betrachtet. Die Fälle Maudet und auch Zuppiger haben gezeigt, dass es bei manchen Kandidaten nötig ist, dass man auch von aussen an sie herangeht.»

CVP setzt auf Überprüfung durch zwei Richter

Das heisst, ein alt Bundesrichter und eine ehemalige Untersuchungsrichterin prüfen die CVP-Anwärter auf Herz und Nieren. Sie können Betreibungs- oder Strafregister einsehen, oder sie recherchieren im Umfeld der Kandidierenden – sofern diese einverstanden sind. Finden die Prüfer Fragwürdiges, melden sie dies dem Partei- und Fraktionspräsidenten.

Besonders wichtig sei, so Pfister, dass die Prüfer unabhängig von der Politik seien. «Wir als Politiker sollten diese Befragung nicht vornehmen», sagt er. «Ich bin zum Beispiel sehr skeptisch, ob die Freisinnigen es richtig machen, wenn sie aktuelle oder ehemalige Politiker eine solche Überprüfung machen lassen.»

FDP lässt Kandidaten von Politikern bewerten

Auch die FDP lässt ihre Kandidierenden überprüfen – aber nicht von externen Gutachtern, sondern von zwei ehemaligen Bundesparlamentariern und einem aktiven Nationalrat. Der CVP-Parteichef bezweifelt also, dass diese von der Politik unabhängig genug sind. FDP-Präsidentin Petra Gössi kontert direkt: «Da liegt Herr Pfister falsch.»

Eine politische Bewertung kann nur jemand machen, der auch weiss, wie Politik funktioniert.
Autor: Petra GössiFDP-Parteipräsidentin

Schliesslich würden die Prüfer nicht bei rein juristischen oder medizinischen Fragen stehen bleiben: «Das gesamte Umfeld, das man aufgrund der Überprüfung sieht, muss auch politisch bewertet werden. Und eine politische Bewertung kann nur jemand machen, der auch weiss, wie Politik funktioniert, der sich selber einmal in der Politik bewegt hat.»

Auch bei der FDP müssen die Anwärter einwilligen, dass die Prüfungskommission Informationen in ihrem Umfeld einholt. Zudem müssen sie neu mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie selber auf heikle Punkte hingewiesen haben.

Deadline für Kandidaten

Für die Kantonalparteien der FDP ist die Frist, um ihre offiziellen Kandidierenden für den Bundesrat ihrer Zentrale in Bern zu melden, um Mitternacht abgelaufen. Die CVP-Kantonalparteien haben dagegen noch bis Donnerstag Zeit. Wer am Ende auf die offiziellen Tickets kommt, wird in den kommenden Wochen entschieden.

Am 5. Dezember wählt die Vereinigte Bundesversammlung zwei neue Bundesräte – als Ersatz für Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP), die beide per Ende Jahr zurücktreten.

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