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Rahmenabkommen mit der EU «Alle sollten die Diskussion versachlichen»

Wirtschaftlich hänge sehr viel an der Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, sagt Rechtsprofessorin Astrid Epiney.

Legende: Audio Zuversicht trotz allem bei der Europarechts-Professorin abspielen. Laufzeit 2:31 Minuten.
2:31 min, aus HeuteMorgen vom 09.08.2018.

Die Fronten beim Lohnschutz sind verhärtet wie noch nie zuvor. Die Gewerkschaften wollen nicht mehr verhandeln und der Bundesrat spricht von Vertrauensbruch. Damit sei das Rahmenabkommen mit der EU so gut wie tot, dachte man am Mittwoch. Denn die EU verlangt für ein solches Abkommen Schweizer Zugeständnisse beim Lohnschutz.

Doch die Europarechtsprofessorin der Uni Freiburg, Astrid Epiney, sieht dies anders.

Astrid Epiney

Astrid Epiney

Professorin für Europarecht

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Astrid Epiney (*1965) ist ordentliche Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Recht an der Universität Freiburg. Seit 1995 ist sie dort zudem Direktorin des Instituts für Europarecht. Ab 2015 ist sie für vier Jahre als Rektorin der Universität Freiburg gewählt.

SRF News: Wie sehen Sie die aktuelle Situation?

Astrid Epiney: Das Rahmenabkommen würde eine Verrechtlichung der Beziehungen Schweiz EU bringen. Dies ist gerade auch der Schweiz als kleineren Partnerin nützlich.

Ich bin grundsätzlich zuversichtlich, weil ich denke, dass das Interesse der Schweiz an stabilen Beziehungen zur Europäischen Union einfach zu gross ist.

Ohne Rahmenabkommen ist es der Schweiz nicht möglich, sich gegen mögliche unfreundliche Massnahmen der Union rechtlich zu wehren. Und dass sie unerfreulich sein können, das haben wir ja in der Vergangenheit durchaus gesehen. Die Börsenanerkennung ist ein Stichwort. Insofern könnte das grosse Interesse der Schweiz an einem Rahmenabkommen durchaus dazu führen, dass sich die beteiligten Akteure noch einmal zusammensetzen und eine Lösung finden.

Im Moment scheinen die Fronten in der Schweiz aber verhärtet zu sein. Wie soll es im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU weitergehen?

Ich hoffe, dass alle beteiligten Akteure – zu diesen gehören nicht nur der Bundesrat und die Gewerkschaften, sondern auch die verschiedenen Parteien, die Wirtschaftsverbände und auch Nichtregierungsorganisationen – die Diskussion im Herbst oder Ende Sommer ein bisschen versachlichen. Dann kann man nochmals auf die Probleme zu sprechen kommen und die Vor- und Nachteile eines Scheiterns der Verhandlungen wirklich abwägen.

Das hoffen Sie. Sind Sie auch zuversichtlich?

Ich bin grundsätzlich zuversichtlich, weil ich denke, dass das Interesse der Schweiz an stabilen Beziehungen zur Europäischen Union einfach zu gross ist. Rein wirtschaftlich hängt sehr viel an der Weiterentwicklung des bilateralen Weges.

Das Gespräch führte Max Akermann

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62 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Nicht das Interesse der Schweiz, sondern das Interesse des BR-s. Sonst die Schweiz beherbergt einige Firmen im Einflussbereich des Aussereuropäischen Raums. Aber eben. Die EU wird aus Bequemlichkeit hochpostuliert.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Kokain, Ecstasy, Antidepressiva und anderes in nie gekannten Mengen werden in der Schweiz konsumiert um den Wohlstand der allmächtigen Wirtschaft und der heimatverdrossenen Politik zu stützen. Irgendwie nicht verwunderlich, dass es viele gibt, die zugedröhnterweise gar nicht merken wie ihre Lebensqualität rasant in den Keller geht.
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  • Kommentar von Walter Foletti (Walter Foletti)
    Die Kantone und Gemeine schreiben nicht rote Zahlen wegen sänken der Steuern, sondern weil immer mehr Ämter mit vielen Staatsangeschaffen wurden, um die masslose Einwanderung und das Asylwesen in Griff zu bekommen. Vergebens!! Die Welt besteht nicht nur aus der EU mit ihrer diktatorischen Gehabe. Weil die CH, obwohl so klein, seit Jahren (noch vor Schengen), so erfolgreich ist, ist die CH der EU ein Dorn im Auge.
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