Die Befürworter
BDP , GLP: Die beiden kleinsten Fraktionen des Parlaments haben sich hinter das Rahmenabkommen gestellt. Für beide Parteien ist klar: Das Abkommen sichert der Schweiz den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und ist daher für eine dauerhaft stabile Beziehung zur Europäischen Union unerlässlich.
Economiesuisse : Der Wirtschaftsdachverband hat sich ähnlich geäussert. Für ihn ist das Abkommen die konsequente Fortführung des bilateralen Weges. Diese sei insbesondere für die Schweizer Exportwirtschaft zentral und bringe mehr Rechtssicherheit, sagt Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer.
Die Gegner
SVP: Die Partei war gegen das Rahmenabkommen noch bevor der Bundesrat es veröffentlicht hatte. Sie befürchtet, mit dem darin vorgesehenen dynamischen Rechtsausgleich müsse die Schweiz künftig automatisch EU-Recht übernehmen. Die SVP ist gegen jede weitere Anbindung an die EU, die über die bestehenden bilateralen Verträge hinausgeht.
SP: Sie ist aus einem anderen Grund mehrheitlich gegen das Abkommen. Es stört sie, dass die Regelungen zum Lohnschutz, die bis anhin in den flankierenden Massnahmen festgelegt waren, mit dem Rahmenabkommen gelockert würden (Anmeldefrist für ausländische Unternehmen). Der starke gewerkschaftliche Flügel befürchtet, dass es dadurch zu Lohndumping auf dem Schweizer Arbeitsmarkt komme. Eine Minderheit in der SP ist allerdings bereit, die Bedingungen beim Lohnschutz zu verhandeln.
Gewerkschaften : Sie kämpfen wie die SP gegen eine Reduzierung der Anmeldefrist für ausländische Unternehmen. Sie soll von acht auf vier Tage reduziert werden.
Grüne: Sie sind aus demselben Grund gegen das Abkommen. Zwar verstünden sich die Grünen als europäische Partei und seien daher grundsätzlich für ein Abkommen, sagt Nationalrätin Sibel Arslan. Aber: «Der Lohnschutz darf im Rahmenabkommen nicht reduziert werden.»
Gewerbeverband: Auch er steht dem Abkommen skeptisch gegenüber. Zwar hat der Verband noch nicht definitiv Position bezogen. Klar ist für ihn jedoch bereits: Das Abkommen in seiner jetzigen Form genügt nicht. Insbesondere beim Lohnschutz und der dynamischen Rechtsübernahme gebe es noch Klärungsbedarf. «Das Rahmenabkommen ist ein Zwischenergebnis und muss weiter verhandelt werden», sagt Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler.
Die Unentschlossenen
FDP: Die Freisinnigen haben noch keine offizielle Position zum Rahmenabkommen. Präsidentin Petra Gössi hat sich dahingehend geäussert, dass beim Rahmenabkommen Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stünden. Zudem stört sich die FDP daran, dass die Unionsbürgerrichtlinie nicht explizit aus dem Vertrag ausgenommen ist.
CVP: Sie spricht sich grundsätzlich für ein Rahmenabkommen zur Sicherung des bilateralen Weges aus. Den heutigen Vertrag hält sie aber für «nicht geeignet» und «nicht mehrheitsfähig». Sie hat darum in einem Positionsvertrag ihre Kritikpunkte am Rahmenabkommen dargelegt. Unter anderem will die CVP, dass die Rolle des Europäischen Gerichtshofes im Vertrag noch präziser ausformuliert wird. Und wie die FDP spricht sie sich auch dafür aus, dass die Unionsbürgerrichtlinie aus dem Abkommen gestrichen wird.
